Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 84 von 102
sein sollte - dort regelmäßige, unregelmäßige, unangekündigte, aber permanente Kontrollen durchführt, damit solche Aktionen nicht mehr durchgeführt werden. Ich glaube, Tier- und Artenschutz sowie Naturschutz liegen uns allen am Herzen. Das eint uns natürlich auch mit den GRÜNEN, ich hoffe, auch mit der SPÖ.
Darum bin ich guter Hoffnung, dass unser Antrag heute einstimmig angenommen wird. Den Rest und was ich vergessen habe, wird Caroline Hungerländer dann referieren. - Danke für die Aufmerksamkeit. Schauen wir auf unsere Tiere! Schauen wir (in Richtung GRin Luise Däger-Gregori, MSc) auf unsere Natur, Luise! Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf für das Protokoll bekannt geben, dass Herr GR Kunrath ab 18 Uhr entschuldigt ist. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren!
Was sich bei der Süßenbrunner Straße mit dieser Abtragung der Feldhamsterpopulation ereignet hat, ist tatsächlich beispiellos und muss tatsächlich auch in jeder Form kritisiert werden. Es ist so, wie Kollege Mahdalik es beschrieben hat: Die Tiere waren noch im Winterschlaf und wurden mehr oder weniger ausgebaggert. Die gesamten Tunnel wurden zugeschüttet. Die Tiere wurden also schlicht und ergreifend umgebracht. Das sollte bei keinem Tier der Fall sein und sollte schon gar nicht bei einer streng geschützten Art der Fall sein. Nur dank der engagierten Anrainer, die das bemerkt und gestoppt haben, wurden nicht noch mehr Tiere umgebracht. Das muss man ganz, ganz klar kritisieren. Das haben bis auf die SPÖ eigentlich auch alle Parteien im Bezirk gemacht. Es ist gut, dass es diesen Schulterschluss zu Gunsten des Naturschutzes gibt.
Dieser Antrag der FPÖ, dass es laufend Kontrollen geben soll, ist natürlich sinnvoll, wobei ich sagen muss: Selbstverständlich - auch das wissen wir alle - ist der Feldhamster für die Landwirtschaft, die ja auch ein wichtiger Aspekt der Donaustadt ist, nicht unumstritten. Er knappert natürlich die Ernte an. Es gibt dann natürlich Probleme für Bäuerinnen und Bauern, wenn sie mit schweren landwirtschaftlichen Geräten über die Äcker fahren wollen. Wir stehen natürlich ganz klar hinter der Wiener Landwirtschaft und sehen hier auch diesen Interessenausgleich, den man machen muss.
Nichtsdestotrotz darf es nicht Schule machen, schlafende Tiere illegalerweise einfach abzutragen und auf diese Art Fakten zu schaffen. Es ist gut, dass hier klar dagegen vorgegangen wird, dass auch die Politik das aufgreift und sich klar dagegen ausspricht und dass jetzt laufend gemonitort wird.
Es ist gerade bei diesem Bauprojekt in der Süßenbrunner Straße eine Eskalation, die absolut nicht notwendig ist. Ich erinnere Sie: Wir hatten das Thema schon öfter hier. Es gibt ausreichend Gründe, warum man gegen dieses Bauprojekt sein kann. Das beginnt mit der äußert eigenartigen Flächenwidmung. Die „Wiener Zeitung“ hat ja breit darüber berichtet. Es geht weiter damit, dass das fruchtbarer Ackerboden ist, der jetzt versiegelt wird. Sie erinnern sich: Wir haben über die Bauhöhe gesprochen, eine Bauhöhe von 33 m, während die umliegenden Einfamilienhäuser eine Höhe von 12 m haben.
Wir haben über die Infrastruktur gesprochen, meine Damen und Herren. Dort kommen 1.200 Wohnungen hin. Was passiert mit dem Individualverkehr? Gibt es weitere öffentliche Anbindungen für die Leute, die dort hinziehen? Was ist mit der ärztlichen Infrastruktur? Es ist schon jetzt ein Problem in der Donaustadt, dass es viel zu wenige Ärzte gibt. Für 1.200 Wohnungen kommt ein Kindergarten dort hin. Es gibt schon jetzt Probleme mit den Pflichtschulen.
Die Einbindung dieses großen Bauprojektes in die bestehende Infrastruktur ist also unseres Erachtens ungenügend. Auch das wäre ein Grund gewesen, dieses Bauprojekt zumindest in der Größe zu reduzieren. Wir haben schon öfter darauf hingewiesen: Versiegelung versus Nachverdichtung. Natürlich ist es sinnvoller, zu schauen, wo man zum Beispiel durch Dachbodengeschoßaufbauten schon versiegelte Fläche einfach nachverdichten kann, anstatt fruchtbaren Ackerboden zuzupflastern. Meine Damen und Herren, das alles sind Punkte - das wissen Sie auch -, die von dieser sehr engagierten Bürgerinitiative kommen.
Ich möchte hier noch einmal kritisieren, wie der Umgang mit dieser Bürgerinitiative durch den Bezirksvorsteher des 22. Bezirks war. Ich habe Ihnen berichtet: Es gab eine Bürgerversammlung. Bei dieser Bürgerversammlung wurde das Projekt mehr oder weniger durch einen Magistratsangestellten vorgestellt. Dann ist der Bezirksvorsteher aufgestanden und gegangen. Das war die Bürgerversammlung. Es war kein Hearing. Die Bürger konnten sich nirgendwo einbringen. Die Bürger hatten keine Möglichkeit zu diskutieren, hatten keine Möglichkeit, ihre Vorschläge und ihre Bedenken kundzutun. Der Vorsteher hat einfach den Saal verlassen.
Weil wir heute über die Demokratiehauptstadt Wien geredet haben: Das ist einer Demokratiehauptstadt natürlich absolut unwürdig. Das ist nicht die Art und Weise, wie man mit engagierten Anrainern umzugehen hat, noch dazu mit Anrainern, die in ihrem unmittelbarsten Lebensumfeld betroffen sind. Denn ganz ehrlich: Da kommen 1.200 Wohnungen und 33 m hohe Bauten direkt vor die Nase. Wir wissen jetzt schon, dass die Infrastruktur wohl nicht hinhauen wird.
Da müssen Sie als Stadt und vor allem der Herr Bezirksvorsteher lernen, dass man den Anrainern und Bürgern mehr Gewicht beimisst, auch wenn er gern sagt, er hat 200.000 Bürger. Die kleine Siedlung ist also nicht so wichtig. Sie ist sehr wohl wichtig, weil das Menschen sind, die in dieser Stadt leben. Das sind Menschen, bei denen es um deren unmittelbarsten Lebensbereich geht. Natürlich muss das für uns als Politiker wichtig sein, egal, wie viele es sind. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort ist Frau GRin Däger-Gregori gemeldet. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter
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