Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 83 von 102
werden sollen. Die grundsätzliche Beschlussfassung fand ja bereits im Jahr 2022 statt. Das zum Geschäftsstück.
Vielleicht auch noch ganz kurz zum Antrag: Ich glaube, wir sind hier die falsche Stelle. Wir sehen es bei der Überwachung betreffend die Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt, dass es uns nicht gelingt, die Straßenverkehrsordnung auch entsprechend anzupassen. Deshalb gilt das Gleiche auch für die Anregung, was eine Kennzeichnungs- beziehungsweise Versicherungspflicht für Lastenfahrräder oder für wen auch immer betrifft. Bitte diese Anträge an die zuständige Stelle zu stellen. Wir werden den Antrag aus unserer Sicht heute ablehnen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Verhandlung ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 22. Wer der Postnummer 22 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist somit mehrstimmig angenommen.
Es liegt hier ein Beschlussantrag der FPÖ betreffend Kennzeichnungs- und Versicherungspflicht für Lastenfahrräder vor. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 24 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr. 7905E im 22. Bezirk, KatG Breitenlee. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Neumayer, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Jörg Neumayer, MA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!
Das Plandokument selbst werden wir ablehnen. Dazu haben wir im Ausschuss eh schon alles gesagt.
Ich möchte aber, wenn wir schon in Breitenlee sind, kurz einen Antrag von uns anschneiden, der genau in der Gegend angesiedelt ist. Angesiedelt haben sich dort vor einiger Zeit auch die Feldhamster. Was dort beim Stadtentwicklungsprojekt „Süßenbrunner West“ im Moment vor sich geht, ist - wie wir auf unserer Seite der Donau sagen und Caro wird mir beistimmen - aus tierschutzrechtlicher und naturschutzrechtlicher Sicht eigentlich eine Sauerei. In den Medien wurde es eh schon berichtet: Es gibt dort Vorarbeiten, Tiefenbohrungen, und so weiter, und so fort. Mehr darf dort noch nicht gemacht werden. Die drei Wohnbauträger - sie sind alle nicht extrem SPÖ-fern - haben aber natürlich schon Firmen engagiert - Gartenbaufirmen und Baufirmen -, die diese Arbeiten durchführen. Die haben in den letzten Tagen - Gott sei Dank beobachtet durch die Bürgerinitiative Süßenbrunner Straße - illegale Aktionen gesetzt.
Es gibt dort etwa 60 bis 65 Feldhamsterbauten, Behausungen der Feldhamster. Wir wissen alle: Die sind streng geschützt. Auch die Zauneidechse ist dort angesiedelt. Bei diesen Tiefenbohrungen und Gartenbauarbeiten - was immer die dort auch hätten machen sollen - wurden eben diese Feldhamsterbauten aber massiv in Mitleidenschaft gezogen. Sie wurden absichtlich zugeschüttet. Das sind natürlich strafrechtliche Handlungen oder verwaltungsstrafrechtliche Tatbestände. Die Bürgerinitiative ist dann Gott sei Dank eingeschritten, denn die MA 22 hat das nicht gemacht.
Jetzt weiß ich schon: Die MA 22 kann nicht Tag und Nacht vor Ort sein und nachsehen, ob nicht irgendwer dort einen Feldhamsterbau zuschüttet. Es soll aber ein Ansporn für die zuständigen Magistratsabteilungen sein - vielleicht sind ja auch noch andere zuständig -, dass man dort in den nächsten Wochen und Monaten mehr nach dem Rechten schaut. Denn die Feldhamster dort sind noch im Winterschlaf. Darum haben auch alle Oppositionsparteien im Bezirk bei der letzten Bezirksvertretungssitzung gefordert, dass dort Hinweistafeln hingestellt werden. Man darf sie nicht anrühren, man darf gar nichts machen. Die Feldhamster schlafen noch. Die sind naturschutzrechtlich geschützt.
Wer hat es abgelehnt? Die SPÖ. Genau am nächsten Tag waren auf einmal diese Firmen dort und haben die Feldhamster wahrscheinlich umgebracht, weil sie das zugeschüttet haben. So geht es nicht, meine Damen und Herren.
Besonders zynisch oder politisch verwahrlost finde ich, dass der Umweltstadtrat, der für den Schutz dieser Tiere dort vor Ort zuständig ist, dieser Tage ein Projekt vorgestellt hat - jetzt fällt mir der Name nicht ein -: Artenschutzpark Hirschstetten oder so ähnlich, 1 km entfernt, beim Stadtentwicklungsgebiet Berresgasse. Auch dort wurden und werden wegen eines überdimensionierten Projektes gerade 90.000 m² Ackerboden versiegelt. Daneben macht er einen 20.000 m² großen Park und sagt: Dort wird Artenschutz stattfinden. Dort machen wir Teiche und für die Eidechsen etwas, und so weiter, und so fort. Das ist natürlich schön anzuhören. Es gibt nichts dagegen einzuwenden. Übrigens ist 500 m davon entfernt ein Tatort, wo wahrscheinlich einige Feldhamsterfamilien umgebracht worden sind.
Ein kleiner Teil der Population ist das TierQuarTier. Auch das ist eine gute Sache. Das Projekt ist halt genehmigt. Trotzdem darf man nicht auf den Naturschutz und den Tierschutz vergessen. Da sehe ich schon Herrn StR Czernohorszky gefordert. Natürlich betrifft es auch die StRinnen Gaál und Sima. Eigentlich sind aber wir alle gefordert. Wir sagen immer: Wir sind die Umweltmusterstadt Wien. Wir legen viel Wert auf den Tierschutz in Wien. Das stimmt auch, aber nur, damit die SPÖ-nahen Wohnbauträger noch mehr und noch schneller bauen und die Vorbereitungen noch schneller abschließen können, dürfen wir nicht auf den Artenschutz vergessen.
Darum bringen wir auch hier und heute diesen Antrag ein, dass die MA 22 - und wer sonst noch dafür zuständig
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