Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 82 von 102
Ich darf Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, bitten, dieser wirklich großartigen Maßnahme, die zur Integration junger Menschen in dieser Stadt beitragen wird, zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Ich bitte alle, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich sehe die Zustimmung von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN. Das ist daher mehrstimmig so angenommen.
Es liegen nun die schon vorhin erwähnten fünf Anträge vor.
Erster Antrag, der FPÖ, Schließung des Lorenz-Böhler-Spitals. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der FPÖ und des GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag der FPÖ, Thema Armutsbekämpfung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ und des GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ, Beibehaltung des gesetzlichen Pensionsantrittsalter. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag der ÖVP, Jugendcollege Wien und College 25+. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei der ÖVP. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Schließlich der Allparteienantrag für barrierefreie Kommunikation mit Behörden. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 22 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Änderung der Förderrichtlinie zur Förderung von Elektro-/Transportfahrrädern, „Spezialfahrrädern“ und „Grätzlrädern“. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Dipl.-Ing. Arapović, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Kieslich. Ich erteile es ihm. Bitte.
GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Schönen Abend allen im Saal, vor den Bildschirmen oder via Livestream!
Ich nutze dieses Poststück, um einen wesentlichen Vorschlag zur Verbesserung der Sicherheit und der Verantwortlichkeit im städtischen Verkehr unserer Heimatstadt Wien zu unterbreiten. Gemeinsam mit meinen Kollegen Maximilian Krauss und Toni Mahdalik habe ich dazu einen Beschlussantrag zur Einführung einer Kennzeichnungs- und Versicherungspflicht für Elektrotransportfahrräder, Spezialfahrräder und Grätzlräder eingebracht. Dieser Antrag ist aus unserer Sicht ein wichtiger und notwendiger Schritt zur Anpassung unserer gesetzlichen Vorschriften an die Veränderungen im Mobilitätsverhalten.
In den letzten Jahren haben wir einen Anstieg in der Nutzung von den ebengenannten Transportmitteln beobachten können, der vor allem auch durch hohe Investitionen und Förderungen erfolgt ist. Wir müssen aber auch die Herausforderungen sehen, die mit dieser Veränderung einhergehen. Das ist ganz wichtig. Die zunehmende Präsenz von Lastenfahrrädern und ähnlichen Transportmitteln auf unseren Straßen, bedingt sowohl durch professionelle als auch private Nutzer, hat neue Fragen bezüglich Sicherheit und Verantwortung aufgeworfen.
Die Realität zeigt, dass diese Fahrzeuge auf Grund ihrer Größe, ihres Gewichts und auch ihrer Ladekapazität ein höheres Risiko im Straßenverkehr darstellen. Unfälle, an denen solche Fahrräder beteiligt sind, können sowohl für die Fahrer als auch für unbeteiligte Verkehrsteilnehmer schwerere Folgen haben. Die Identifikation der Verursacher bei Unfällen gestaltet sich jedoch ohne eine klare Kennzeichnung sehr schwierig. Da setzt unser Antrag an: Durch eine deutliche Kennzeichnung dieser Fahrzeuge - nicht nur kleine Muckefuck-Kennzeichen - schaffen wir Transparenz und ermöglichen eine schnellere Zuordnung im Falle eines Unfalles, womit allen Beteiligten geholfen wäre.
Darüber hinaus sehen wir auch die Notwendigkeit einer Haftpflichtversicherung für die Betreiber dieser Fahrzeuge. Diese Maßnahme dient nicht nur dem Schutz der Fahrer selbst, sondern auch dem der gesamten Bevölkerung. Im Falle eines Unfalles sichert sie die finanzielle Verantwortung ab und gewährleistet, dass Opfer nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Eine solche Versicherungspflicht würde die Ernsthaftigkeit und Professionalität im Umgang mit diesen modernen Transportmitteln unterstreichen, aber gleichzeitig auch das Vertrauen in ihre sichere Nutzung stärken.
Wir sind uns bewusst, dass der Vorschlag nicht nur auf Gegenliebe stoßen wird, sehen es aber als unsere Pflicht an, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Die Einführung einer Kennzeichnungs- und Versicherungspflicht ist ein ausgewogener Ansatz, der die Nutzung umweltfreundlicher Fahrzeuge nicht einschränkt, sondern im Gegenteil für eine sichere und verantwortungsbewusstere Mobilitätskultur in unserer Stadt sorgt.
Ich habe schon gesehen, wer mein Nachredner ist. Ich gehe nicht davon aus, dass die Genossen zustimmen werden, aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Im November hat mich Kollege Holzmann ja auch überrascht, als auch er die Sinnhaftigkeit des Planungsstarts der U3 gesehen hat. Vielleicht überrascht er mich heute wieder. - Schönen Abend! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Holzmann. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Ernst Holzmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates!
Das Poststück ist ja eigentlich ein kurzes. Ich kann absolut nicht verstehen, dass man hier dagegen stimmen könnte, weil es nur mehr um eine redaktionelle und formelle Anpassung betreffend die neuen Compliance-Regelungen geht, die in diese Förderrichtlinien eingebaut
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