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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 102

 

In der letzten Sitzung der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung - das ist ein besonderer Fall -, die natürlich auch Sprach- und Leseschwierigkeiten haben, kam dieses Thema aufs Tapet. Dort wurde auch gemeint, dass Informationen in leichter Sprache - also in der Sprachstufe bis zu B1 - es den Leserinnen und Lesern gerade bei behördlichen Dokumenten, die zweifelsohne juristisch richtig formuliert, aber oft nur schwer lesbar sind, ermöglichen, die wichtigsten Informationen zu verstehen und damit auch Bescheide oder Anweisungen richtig umzusetzen, damit sie eben keine Fristen oder sonstigen Dinge versäumen.

 

Um die Behörden nicht zu überfordern, können Sie sich ein Beispiel am Innenministerium nehmen. Dort besteht das schon längere Zeit. Da werden Texte mittels Künstlicher Intelligenz in leicht verstehbare Sprache umgeformt. Das hat sich dort in den letzten Jahren auch bewährt.

 

Ich bin sehr dankbar und froh, dass wir heute einen Antrag aller Parteien einbringen, dass die Behörden aufgefordert werden, ihre Kommunikation in einfacher Sprache zu verstärken. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Vasold. Ich erteile es ihr. Bitte.

 

17.30.36

†GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Was das wichtige Thema Jugendcollege betrifft, kann ich mich vielem anschließen, das schon gesagt wurde, insbesondere von Kollegen Schulz. Ich darf jetzt auch noch kurz die Gelegenheit nützen, um dort anzuknüpfen, wo Kollege Gorlitzer aufgehört hat, nämlich bei diesem Antrag, den wir heute als Allparteienantrag einbringen. Auch ich möchte mich bedanken - einerseits bei der Interessensvertretung, von der dieses Thema unter anderem aufgekommen ist, aber auch beim Kollegen Gorlitzer, der diese Initiative gestartet hat, sowie bei meiner Kollegin Astrid Rompolt, die das in den letzten Tagen hauptsächlich koordiniert hat, aber auch bei allen anderen, die diesen Antrag jetzt miteinbringen.

 

Beim Thema leicht verständliche Sprache - vor allem im Umgang mit Behörden und behördlichen Schreiben - reden wir ja nicht nur von Menschen mit Behinderungen oder Lernschwierigkeiten und auch gar nicht nur von Menschen, die Deutsch nicht als Erstsprache haben. Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, ich habe schon erlebt, dass ich Briefe bekommen habe, die zumindest auf den ersten Blick nicht schlüssig waren und die man zwei oder drei Mal lesen muss, um wirklich zu verstehen, was passiert ist. Jetzt bin ich mit Erstsprache Deutsch in Österreich aufgewachsen und Akademikerin. Ich denke also, wenn es um das Nichtverstehen behördlicher Sprache geht, dann sprechen wir da von einer Mehrheit in der Gesellschaft. Es muss ja das Ziel von Politik und Behörden sein, sich so auszudrücken, dass möglichst alle Menschen erfassen können, worum es geht.

 

Vielleicht darf ich noch kurz dazustellen, was es dazu auch in der Stadt Wien schon gibt: Seit 2017 arbeitet die Stadt an besserer Verständlichkeit von Texten, aber auch von Beschilderungen, von Formularen und von E-Mails. Das ist also ein sehr breites Feld, wie man sich vorstellen kann. Es betrifft auch nicht nur die Stadt selbst und die Magistratsabteilungen, sondern auch das Umfeld, den Fonds Soziales Wien, Wien Kanal, Wiener Wohnen, den WIGEV, die Pensionisten-Wohnhäuser, et cetera. Das heißt, überall dort wird versucht, komplexe Formulierungen durch leicht verständliche Sprache zu ersetzen. Es gibt auch einen eigenen Leitfaden für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Seit 2017 gab es zahlreiche Schulungen. Klar ist aber: Leichte Sprache ist in der Umsetzung dann doch nicht ganz so leicht, vor allem, wenn es um Bescheide oder behördliche Texte geht, die Rechtssicherheit garantieren sollen. Umso wichtiger ist, dass man sich auch deren annimmt, denn es geht ja bei dem Thema oft um viel.

 

Weil ja auch die Politik nicht immer extrem verständlich ist und auch wir Politikerinnen und Politiker uns oft einer Sprache bedienen, die alles andere als leicht zu verstehen ist, abschließend vielleicht nur ganz kurz ein paar Richt- und Leitlinien, die auch für uns selbst hilfreich sind: Kürzen auf das Wesentliche, das Wichtige zuerst, gleiche Wörter für gleiche Dinge verwenden, kurze Sätze, Fremdwörter oder Dialektausdrücke vermeiden oder erklären. Verwenden Sie direkte Ansprache statt passiver Formulierungen!

 

In diesem Sinne danke ich für den Antrag. Danke, dass wir ein Stückchen weiter in diese Richtung gehen können und uns auch an die schwierigen Dinge machen, um diese in leichter Sprache zu formulieren. Ich freue mich über Ihre Unterstützung in diesem Zusammenhang, über die gute Zusammenarbeit, aber natürlich auch über das, was das Jugendcollege betrifft. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

17.34.22

†Berichterstatterin GRin Gabriele Mörk|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf noch einmal auf das Geschäftsstück zurückkommen. Der Irrtum, dass es sich dabei um das Jugendcollege der MA 17 handeln würde, wurde bereits von zwei meiner Vorrednerinnen aufgelöst. Das Jugendcollege Wien und das College 25+ sind eine neue Maßnahme, die die Stadt Wien gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice Wien setzt. Es wurde auch schon erwähnt: Das ist eine der größten Maßnahmen, die es zwischen MA°40 und AMS jemals gegeben hat.

 

Ich darf auch darauf hinweisen, dass der Antrag, der dem Ausschuss vorgelegt wurde, nicht zwei oder drei Seiten umfasst hat, sondern es sind sechs Seiten gewesen. (GRin Mag. Caroline Hungerländer - erheitert: Aha!) Ich darf auch in Richtung der Kollegin Hungerländer sagen - Sie werden es wahrscheinlich wissen, weil Sie von Sanktionierungen gesprochen haben: Im Mindestsicherungsgesetz ist die Mitwirkungspflicht schon seit Jahren verankert. Das bedeutet: Wenn Kurse oder Maßnahmen nicht besucht werden, kann die Leistung gekürzt werden. Es ist also keine neue Maßnahme, die mit diesem Projekt jetzt gesetzt werden kann.

 

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