Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 76 von 102
Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Postnummer 12 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Der Antrag 12.1, „Ich muss zu Dr. Viola.“, und so weiter, der auf sofortige Abstimmung war - das hat die Rednerin eh gesagt -, ist zurückgezogen.
Daher kommen wir zum zweiten Antrag der GRÜNEN. Das Lorenz Böhler Krankenhaus muss bleiben. Sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Nun der Antrag der GRÜNEN, gerade eingebracht. „Ich muss zu Dr. Viola.“, und so weiter. Da wird jetzt die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Soziales und an den Frauenausschuss beantragt. Ich bitte um ein Zeichen, wer die Zuweisung unterstützt. - Die Zuweisungen erfolgen einstimmig. Damit ist der Antrag zugewiesen. (GR Mag. Josef Taucher: Sehr gut! Danke!)
Post 15 der Tagesordnung kommt nun zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben „College 25+ und Jugendcollege Wien - Bekämpfung von Armut und Förderung der aktiven Inklusion“ für die Jahre 2024 und 2025. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mörk, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Gabriele Mörk: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Seidl. Ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Vielleicht ganz kurz nur auf den vorigen Punkt zurückkommend - jetzt weiß ich, zwei Vorsitzende sind jetzt da oben gesessen -: Der vorige Tagesordnungspunkt betraf die Organisationsänderung des AKH Wien. Jetzt waren beide Redebeiträge meiner Vorrednerinnen interessant, und wir haben auch den Anträgen zugestimmt, wie Sie mitbekommen haben, allerdings hat das mit dem AKH Wien relativ wenig zu tun gehabt, um das jetzt einmal nett zu formulieren. Deshalb vielleicht auch meine Bitte, sehr geehrter Herr Vorsitzender, dass man eventuell in einer Präsidiale irgendwann einmal klärt: Was ist jetzt möglich? Worüber darf man bei einem Tagesordnungspunkt reden und worüber nicht? Wenn ich jetzt eine Mindestsicherungsdebatte vom Zaun breche, was gerade bei dem Tagesordnungspunkt, der jetzt zur Verhandlung wäre, ja an sich kein Problem wäre, bin ich mir 100-prozentig sicher, dass Sie mir von oben sagen, das gehört in den Wiener Landtag und nicht in den Gemeinderat. Da haben Sie an sich ja vollkommen recht, aber gleiches Recht für alle wäre halt doch toll, meine Damen und Herren.
Jetzt komme ich zu dem Punkt, der wirklich auf der Tagesordnung steht, den hatten wir im letzten Gemeinderatsausschuss am 29. Februar zu verhandeln. Der kam als zweiter Nachtrag zwei Tage vor der Sitzung. Es ist ein Antrag, bei dem es darum geht, dass die Stadt Wien über 20 Millionen EUR jetzt weiter an diese beiden Institutionen, an das Jugendcollege und an das College 25+ ausgeben möchte. Wir haben dann einen Dreiseiter bekommen, der uns das erklärt hat. Soweit so gut oder soweit so schlecht: Wie gesagt, über 20 Millionen EUR, die wir heute hier beschließen sollen.
Jetzt haben nicht nur wir, sondern auch die anderen Oppositionsparteien sich das, nehme ich an, relativ gut durchgelesen und sind dann doch draufgekommen. Ja, einige werden zustimmen, ich verrate auch gleich unser Abstimmverhalten. Wir werden nicht zustimmen, weil es da doch einige Punkte gibt, die man hinterfragen musste. Das haben wir damals in der Ausschusssitzung gemacht, leider Gottes konnten die Fragen zumindest für uns und auch für die anderen Oppositionsparteien nicht ausreichend beantwortet werden. Das war auch der Grund, warum und wieso wir dann acht Tage später noch einmal eingeladen wurden - übrigens ein Danke an StR Hacker -, wo er uns dann zugesagt hat, alle Fragen, die jetzt noch offen waren, zu beantworten. Acht Tage später haben wir dann eine Besprechung abhalten dürfen oder wurden eingeladen, bei der dann all die Fragen, die offen geblieben sind, zu beantworten versucht wurden.
Meine Damen und Herren, wenn man sich das anschaut: Worum geht es da? Über 20 Millionen EUR sollen an Jugendliche ausgegeben werden, die in unterschiedlichen Altersstufen an diesem College teilnehmen können. Eines der beiden Colleges betrifft die Magistratsabteilung 17 und das zweite betrifft die Magistratsabteilung 40. Auf der einen Seite sind es 15- bis 25-Jährige und auf der anderen Seite 16- bis 25-Jährige. Soweit so gut, an sich noch nichts, was man kritisieren kann. Wenn man dann aber ein bisschen näher in die Unterlagen hineingeht und zusätzlich auch noch ein paar Fragen stellt, wird es dann am Ende des Tages ein bisschen skurril. Zum Beispiel dürfen bei dem ersten, bei dem Jugendcollege der Stadt Wien, der MA 17, 15- bis 25-jährige Personen teilnehmen. Das dürfen Asylberechtigte, subsidiär schutzberechtigte Personen sein, das sind Personen, die Wiener Mindestsicherungsbezieher sind. Rund 3.000 Plätze sollen da zusätzlich dazukommen, und 12 Monate soll das dauern.
Eine Voraussetzung, damit man daran teilnehmen kann, ist unter anderem: Man muss eine mindestens achtjährige Schulerfahrung nachweisen. Das ist soweit an sich gut. Bei jemandem, der geflüchtet ist - also einem subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten -, ist das Problem halt nur: Wenn der die Schule nicht in Österreich, sondern in seinem Heimatland gemacht hat, würde mich schon interessieren, wie Sie kontrollieren wollen, ob der wirklich acht Schuljahre dort verbracht hat. Ich habe natürlich gefragt: Wie wollt ihr das überprüfen? Da hat es geheißen: Na ja, die sollen halt Zeugnisse bringen. Gut, das ist an sich logisch. Allerdings glaube ich nicht, dass das Erste, was man mitnimmt, wenn man heute von irgendwo flüchten muss, weil dort Krieg herrscht, weil man dort verfolgt wird oder weil dort Terror ist, die Schulzeugnisse sind. Also, das wird einmal schwierig. Dann habe ich gefragt: Wenn dem also nicht so ist, wie sollen die das beweisen? Da hat es geheißen: Das wissen wir nicht. Also, das ist an sich wurscht. Das ist also einmal etwas, was unter Garantie nicht wird kommen können, denn das wird nicht gehen.
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