Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 77 von 102
Dann wird es aber noch spannender. Es gibt dieses Projekt nämlich, wie gesagt, schon einige Jahre. Da gibt es, wie uns soeben dargestellt wurde, mittlerweile auch Erfolgsquoten, nämlich auf Seite 6. Das ist ganz spannend. Also, die Erfolgsquote liegt so zwischen 50 und 70 Prozent. Im Jahr 2022 waren es 55 Prozent, dann ist es ein bisschen hinuntergegangen auf 51 Prozent. Bis Ende 2023 waren wir dann auf 76 Prozent. Jetzt wird es spannend: Man weiß jetzt schon, dass man vom 14.3.2023 bis zum 11.10.2024 - also bis heute in mehr als 6 Monaten - eine Erfolgsquote von 63,92 Prozent haben wird. Ich muss sagen, Hut ab, wenn man das heute schon weiß. Ich habe nachgefragt, wie es zu der Zahl kommt. Da war man zunächst einmal ein bisschen verwundert, hat einmal geschaut und hat dann gesagt: Na ja, das ist dann doch eher nur eine Schätzung. Dann sage ich: Warum schreibt ihr nicht hin, dass es eine Schätzung ist? Ja, da kam halt keine befriedigende Antwort.
Auf der einen Seite haben wir also Erfolgsquoten in der Zukunft, die bereits heute bekannt sind. Auf der anderen Seite werden von Ihnen, meine Damen und Herren, anscheinend Unterlagen gefordert, die unter Garantie nicht zu erbringen sind. Am Ende des Tages wollen Sie heute mit einem Zweiseiter über 20 Millionen EUR ausgeben. Da wünsche ich Ihnen viel Erfolg - allerdings ohne uns. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich nur kurz auf den Kollegen Seidl replizieren. Wegen der Anträge gebe ich dir recht. Man könnte über den einen oder anderen Antrag durchaus diskutieren. Ich lade auch die Klubobleute ein, dass wir in der nächsten Präsidiale einmal darüber diskutieren, wie wir das handhaben. (GR Wolfgang Seidl: Es geht um die Redebeiträge!) Ich möchte aber schon auch sagen: Wir reden jetzt über das Jugendcollege und haben bei diesem Tagesordnungspunkt noch einen Antrag der FPÖ zur Schließung des Lorenz Böhler Spitals, einen Antrag der FPÖ zur Armutsbekämpfung und einen Antrag der FPÖ zur Beibehaltung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters abzustimmen. Die Wiener ÖVP hat einen Antrag zum Jugendcollege 25+ eingebracht, und dann gibt es noch einen Allparteienantrag zum Thema barrierefreie Kommunikation mit Behörden. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.) Ich sage einmal, ich verstehe das Ansinnen. Ich unterstütze das auch und bin auch dafür, dass wir uns darüber unterhalten. Es ist aber ein Thema, das alle im Haus betrifft. Darum sollten wir ja auch alle darüber reden, wie wir mit dem Thema in Zukunft umgehen wollen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Als Nächster ist GR Mag. Konrad zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte.
GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe es heute in der Aktuellen Stunde schon kurz andiskutiert: Wir starten mit dem Jugendcollege und dem College 25+ eine der größten Einzelmaßnahmen, die wir je im Bereich Arbeitsmarktintegration in dieser Stadt auf die Beine gestellt haben. Wir wollen damit Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte frühzeitig und nachhaltig integrieren und sie an den Arbeitsmarkt heranführen. Wir wissen ja grundsätzlich, dass die Wirtschaft händeringend Fachkräfte sucht. Arbeit, Bildung, Ausbildung und begleitend auch die Vermittlung von Werten haben bei der Integration absolute Priorität. Genau das adressieren wir mit diesen beiden Programmen. Wir stocken das bestehende AMS-Programm mit den Jugendcolleges „Basic“ und „Advanced“ massiv auf.
Um sie zu korrigieren, Herr Seidl: Wir sprechen hier nicht vom Jugendcollege der MA 17, sondern eben vom Jugendcollege, das wir hier gemeinsam mit MA 40 und AMS Wien durchführen. Es hat offenbar nicht ausgereicht, dass Sie an dem Termin teilgenommen haben. Viele Fragen habe ich von Ihnen damals auch nicht vernommen. Nur einmal so viel.
Wir stocken also dieses bestehende Programm des AMS Wien massiv auf: die bestehenden 1.000 Plätze mit über 3.000 weiteren Plätzen. Wir schaffen mit dem College 25+ ein neues Angebot und schaffen 1.000 zusätzliche Plätze für ältere Asylberechtigte, für subsidiär Schutzberechtigte und auch rund 100 Plätze für AsylwerberInnen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit. In diesem Programm fokussieren wir noch stärker auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt und bieten auch Kinderbetreuung an.
Beide Programme bieten die Möglichkeit, gleichzeitig unterschiedliche Angebote von Bildung bis hin zur Arbeitserprobung in Anspruch zu nehmen. Wichtig ist dabei auch die Kontinuität. Die Maßnahmen umfassen 32 Wochenstunden und sind auf ein Dreivierteljahr aufgelegt. Die TeilnehmerInnen werden dabei in verschiedenen Bereichen - Alphabetisierung, Basisbildung, Deutsch, digitale Kompetenz - unterrichtet. Es gibt Workshops, Kompetenz-Checks, Bewerbungstrainings und eben auch Praktika, die auf das Arbeitsleben vorbereiten. Begleitend dazu gibt es Schulungen - beispielsweise im Bereich Finanzbildung - und auch die Wertekurse des ÖIF.
Die Zubuchung zu diesen Programmen erfolgt über das AMS Wien. Das bedeutet, dass bei einer Zubuchung eine Teilnahme dann auch verpflichtend ist und ein entschuldigtes Fernbleiben auch entsprechend sanktioniert werden kann.
Die Kurse und Schulungen starten wie geplant im September 2024. Wir haben uns hier auch sehr ambitionierte Ziele gesetzt – sowohl, was den Abschluss betrifft, also sozusagen die Maßnahme selbst, als natürlich auch, was die Aufnahme von weiteren Bildungsschritten und die Aufnahme der Erwerbstätigkeit anbelangt.
Ich möchte mich an der Stelle auch bei StR Hacker, seinem Team und der MA 40 ganz herzlich für den Austausch mit allen Fraktionen bedanken. Kollege Seidl hat es ja schon erwähnt: Es gab nach dem Ausschuss ja auch noch offene Fragen, die wir dann in einem weiteren Meeting geklärt haben. Es gab in den letzten Tagen auch noch Gespräche zwischen den Regierungsfraktionen und den Oppositionsfraktionen, um Details zu klären. Ich war beispielsweise gestern mit Caroline Hungerländer zum Thema Sanktionsmöglichkeiten im Kontakt.
Ich finde, das ist ein Zeichen, dass trotz teilweise sehr unterschiedlicher Ansichten gerade beim Thema Integration doch auch ein gegenseitiges Bemühen da ist, wirklich
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