Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 68 von 102
Lassen Sie mich noch ganz kurz die Integrationspolitik streifen! Ich bin hier gestanden - das ist einige Jahre her - und habe gefragt und Anträge dazu eingebracht - das ist alles nachweisbar -: Wie reagiert die Stadt auf das Jahr 2015? Welche Lehren ziehen Sie daraus? Wir hatten 2015 eine beispiellose Zuwanderung von Asylwerbern. Okay, wir sind mehr oder weniger damit umgegangen. In Wahrheit hat die Stadt diesen Zuzug bis heute nicht verdaut.
Damals war unser Ansatz zu fragen: Okay, was haben wir daraus gelernt? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Gute Frage! Sollte sich der Innenminister auch stellen!) Wie können wir das für den Fall, dass es noch einmal zu großen Zuzugswellen kommt, besser machen? Es kam keine Antwort vom Integrationsstadtrat. Bis heute kommt keine Antwort. Deswegen ist es falsch, zu sagen, dass Sie darauf nicht vorbereitet sind, denn Sie mussten damit rechnen, dass es zu Familienzusammenführungen kommt. Das war völlig logisch. Sie als Integrationsstadtrat hätten sich darauf vorbereiten müssen, dass Sie mit neu Zuziehenden und auch mit großen Mengen neu Zuziehender gut umgehen. Das haben Sie verabsäumt.
Um das also zusammenzufassen: Erstens ist nicht die Bundesregierung schuld, sondern diese Binnenmigration nach Wien ist Ihre eigene hausgemachte Schuld. Sie könnten sie binnen kürzester Zeit abdrehen. Zweitens hätten Sie Vorbereitungen treffen können. Sie haben das nicht getan. Drittens hat mein Kollege die Frage, wie Sie jetzt damit umgehen, schon richtig aufgerollt. Das ist aus einer Kommunikationssicht natürlich unter jeder Kritik. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich verzichte.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Sie verzichtet, gut. Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wer der Postnummer 9 zustimmt - und zwar dem Punkt 1, Erweiterung einer allgemeinen bildenden Pflichtschule im 10. Bezirk, Josef-Enslein-Platz 1-3 -, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Wer Punkt 2 der Postnummer 9 zustimmt - nämlich dass die WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH die Projektmanagementleistungen abschließen kann -, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und den GRÜNEN. Das ist die Mehrheit und daher mehrstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Postnummer 10. Wer der Postnummer 10 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ und NEOS. Das ist damit mehrstimmig angenommen.
Es liegen zwei Anträge vor.
Antrag der FPÖ, Abschaffung von Containerklassen. Wer dem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt durch ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der ÖVP, Alternativen zu NEOS-Containerschulen gefordert. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, GRÜNEN, FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Wiener Arbeitsgemeinschaft für Sozialpädagogik für die Jahre 2024 und 2025. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Vasold, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Stefanie Vasold: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Keri. Ich erteile es ihr. Bitte.
GRin Sabine Keri (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Selbstverständlich werden wir diesem Akt zustimmen, denn ich glaube, es ist unbestritten, dass die Stadt Wien Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen braucht. Diese Einrichtung bürgt auch für Qualität. Besonders in der Zusammenarbeit oder in der Arbeit bei der MA 11 zeigt sich, dass wir wirklich viele, viele Sozialpädagoginnen und -pädagogen brauchen, denn die MA 11 ist natürlich mit vielen Kritikpunkten konfrontiert.
Einer davon betrifft natürlich die Personalflucht, die wir haben. Das Zweite ist, dass es viel zu wenig Unterstützung in der Erziehung gibt. Wir haben eine chronische Überbelegung bei Krisenzentren und bei sozialpädagogischen WGs. Das wird auch von der Volksanwaltschaft, von der Kinder- und Jugendanwaltschaft sowie vom Stadtrechnungshof immer wieder bestätigt.
Wir haben im Dezember eine Anfrage mit rund 33 Fragen an Herrn StR Wiederkehr gestellt, weil wir einfach ganz viele Meldungen auch von betroffenen Eltern haben, die sich entweder im Stich gelassen fühlen, weil sie sagen, sie wollen Hilfe und bekommen sie nicht, oder sie bekommen Hilfe und in kürzester Zeit werden sie dafür eher verurteilt als unterstützt. Wir haben aber auch Fälle, wo man sagt, wir melden uns, und es hebt keiner ab. Wir können bezeugen, dass es dem einen oder anderen Kind nicht gut geht und dass es Hilfe braucht, und da kommt keine.
Wir haben 33 Fragen gestellt, weil wir einfach dieses gesamte System auch verstehen wollten. Wie ist der Prozess der Kindesabnahme? Wann ist es in einer vollen Erziehung? Was passiert dazwischen, zwischen wir nehmen das Kind ab und es wird zu einer vollen Erziehung? Wie ist die Zusammenarbeit mit dem Gericht? Wie ist die Zusammenarbeit mit den Familien? Wie ist die Zusammenarbeit mit den Krisenpflegeeltern? Wir haben über 33 Fragen gestellt und haben auch die eine oder andere Antwort gekriegt. Ich werde Ihnen dann auch noch einige Antworten vorlesen, damit Sie sich selber ein Bild machen können. Ich möchte nur eines vorausschicken: Diese Anfragebeantwortung hat wieder neue Fragen ans Tageslicht gebracht, und Herr Christoph Wiederkehr darf sich auf die nächsten freuen.
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