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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 102

 

sie sanieren, auf dem Schulgelände zum Teil in eine mobile Containerlösung umlegen. Das war eine gute Lösung und hat auch hervorragend funktioniert. So wird das auch dort funktioniert.

 

In dem Zusammenhang - ich müsste mich täuschen, ich habe die Pläne nicht total im Kopf -: Es wird an keinem Standort lückenlos verbaut. Es wird ein Teil der Sportinfrastruktur verwendet. Das geht nicht anders. Das haben wir uns so auch nicht gewünscht, das stimmt. Erstens wird aber nur ein Teil - und zwar ein kleiner Teil - verwendet, und zweitens, meine Damen und Herren, ist das vorübergehend. Darauf lege ich schon Wert.

 

Dass es länger dauert, ist richtig, aber es ist nicht gedacht, dass wir das als Dauerlösung machen, sondern das ist eine Lösung, die der momentan existierenden Krise Rechnung trägt. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wovon reden wir da zeitlich?) - Das kann ich Ihnen nicht sagen, wie lange das dauern wird. Ich bin ja kein Hellseher. Sie wissen es auch nicht. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Natürlich weiß ich es nicht!) - Na eben, aber wofür redet man dann? Ich sage Ihnen, es wird länger dauern. Das ist die präziseste Prognose, die man da abgeben kann.

 

Was wir nicht machen werden: Wir werden niemanden wegschicken, insbesondere nicht, wenn es einen Anspruch gibt, und schon gar keine Kinder übrig bleiben lassen. Das habe ich Ihnen schon einmal gesagt: Wir lassen keine Kinder übrig. Dazu dient dieses Projekt.

 

In diesem Zusammenhang finde ich es spannend, dass Sie sich Sorgen über das Wohlergehen des Herrn Bildungsdirektors machen, aber seine Entscheidung, in den Nationalrat zu wechseln, ist eine höchstpersönliche. Die hat natürlich gar nichts damit zu tun, dass Heinrich Himmer unzufrieden ist oder dass es einen Dissens gibt. Das imaginieren Sie da herbei. Ich kenne ihn. Er ist übrigens ein guter Freund von mir. Er freut sich sehr auf seine Tätigkeit im Nationalrat, wo ich ihm auch viel Glück wünsche. Er scheidet aber im besten Einvernehmen mit der Stadtregierung. Er ist gerne Bildungsdirektor. Ich darf Ihnen sagen, wir sind im guten Einvernehmen und gute Freunde. Das kann ich jetzt für mich sagen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das freut uns sehr! - Heiterkeit des GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Der Herr Vizebürgermeister nickt. Er hat sich auch nicht zerstritten. Es gibt ein gutes Zusammenleben und eine gute Zusammenarbeit. Also machen Sie da keine Dolchstoßlegende, wonach Himmer flüchtet! Himmer flüchtet nicht. Das möchte ich Ihnen sagen. Himmer sucht sich eine neue Aufgabe. Das hat nichts damit zu tun, dass die Lage in Wien schwierig ist. Gerade er hat einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung dieser schwierigen Lage geleistet, wofür ihm übrigens auch zu danken ist, meine Damen und Herren. Ja, er hat sich den Applaus verdient. - Meine Fraktion ist so zaghaft beim Applaus. (GR Mag. Dietbert Kowarik - erheitert: Sie passen nicht auf!) Nein, die sind so hingerissen. Es ist aber in dem Haus an und für sich ein Problem, dass das Haus - wie soll ich sagen - um diese Zeit nicht mehr so begeisterungsbereit ist. (GR Wolfgang Irschik - erheitert: Es sind alle ergriffen!) Das ist aber halt so. Was soll man sagen? Es gäbe wahrscheinlich rhetorisch Mittel, um das zu erzeugen. Das ist aber nicht meine Art, um das so zu sagen.

 

Meine Damen und Herren, damit ist im Grunde alles gesagt. Erstens wird der Dialog mit den Betroffenen natürlich gesucht werden, weil wir versuchen, das größtmögliche Einvernehmen zu finden. Man wird schauen, dass es vernünftige Lösungen gibt. Das kann ich Ihnen nicht versprechen. Ich bin nicht der zuständige Politiker, aber ich kann Ihnen das aus meiner Erfahrung sagen. Wenn es notwendig ist, werde auch ich einen Beitrag dazu leisten. Da habe ich eine gewisse Erfahrung.

 

Das Zweite ist: Die Lösung ist eine gute Lösung im Interesse der Kinder. Sie ist im Vergleich zu den Alternativen übrigens eine kostengünstige Lösung. Sie stellt sicher, dass alle Kinder dementsprechend gut beschult werden können. Sie stellt sicher, dass Wien seinen Verpflichtungen gegenüber den Kindern und Eltern dieser Stadt nachkommen kann. Das ist das, was wir als Ziel geplant haben. Das ist das, wofür ich der Stadtregierung erstens danken und wozu ich sie zweitens beglückwünschen möchte.

 

Ich bin mir ganz sicher, dass sich viele Dinge, die heute gesagt worden sind, wegen Mangels an Substanz auflösen werden. Das sage ich Ihnen alles in Ruhe und ohne Aufregung, aber voll optimistisch, da es eine gute Lösung ist, und sehe ihr mit gutem Gewissen entgegen. - Danke, Herr Vizebürgermeister. Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM - in Richtung der Beifall spendenden SPÖ: Jetzt schon!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Hungerländer. Ich erteile es ihr. Bitte.

 

15.47.07

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Sehr geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Gäste und - ich muss es auch sagen - Betroffene! Danke, dass Sie zuhören. Ich hoffe, es trägt ein bisschen zur Erhellung bei, wie die einzelnen Fraktionen das Thema in diesem Hause sehen.

 

Wir haben diese Debatte fast ein bisschen vermischt geführt. Es gibt ja zwei Aspekte. Aspekt 1: Wie wird politisch auf eine Situation reagiert? Was wurde seitens der Stadtregierung gemacht? Aspekt 2: Wer trägt Schuld an dieser Misere?

 

Nachdem mein Kollege Harald Zierfuß bereits auf die politische Reaktion der Stadtregierung eingegangen ist - nämlich auf das Aufstellen der Containerklassen -, spreche ich jetzt ein bisschen darüber, wer denn eigentlich schuld daran ist. Da sagt StR Wiederkehr: Schuld ist der Bund. Sie müssen wissen: Bei uns ist immer der Bund schuld. Bei allem, was in Wien passiert - bei der Kriminalität -, ist immer, immer, immer die Bundesregierung schuld. So einfach ist das aber nicht, und ich erkläre Ihnen jetzt, warum das nicht so einfach ist.

 

Das, was hier unter der Oberfläche ein bisschen mitschwingt, ist das Thema der Binnenmigration. Was bedeutet das? Das bedeutet, Asylwerber - später Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte - kommen nach Österreich und sollten eigentlich im Bundesgebiet verteilt

 

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