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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 102

 

sagen: Wer nichts zusammenbringt, sollte auch dazu stehen. Gerüchteweise und faktisch stehe ich ja auch zu meinen Fehlern. Machen Sie das auch! Das ist nicht immer angenehm, aber befreiend. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wir haben im Gegensatz zu euch die Migration …) Herr Klubobmann, dass Österreich offene Grenzen hätte, wäre mir neu. Vielleicht können Sie mir das aber valide erklären, wie das wäre.

 

Übrigens ist für den Schutz der Grenzen nicht die Wiener Landesregierung oder der Herr Vizebürgermeister zuständig. Ich würde die Zuständigkeit nicht bei ihnen sehen, dass sie jetzt die Rathauswache an die Staatsgrenze stellen, oder wie stellen Sie sich das vor? Wie soll das gehen? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Aber ihr lockt die Leute alle nach Wien!) Faktum ist, dass wir damit konfrontiert sind, dass wir - mehr oder minder valide prognostiziert - die Kinder haben. Unsere Herangehensweise ist: Wir lassen kein Kind übrig bleiben. Das ist unsere Herangehensweise, denn die Kinder können da gar nichts dafür. So sollte man die Diskussion auch seriöserweise führen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das stimmt! Die Kinder können für euch nichts!)

 

Meine Damen und Herren, ich verstehe, dass es für die Betroffenen immer eine schwierige Situation ist, wenn sich etwas ändert, insbesondere, wenn es nicht langfristig geplant ist und es nicht im Konsens stattfinden kann, weil es eben nicht im Konsens stattfinden kann. Ich gehe davon aus und bin mir sicher, dass dieses Gespräch geführt wird. Da brauchen wir keinen Moderator aus dem ÖVP-Gemeinderatsklub, damit es zu einem Gespräch zwischen dem Herrn Vizebürgermeister und den Betroffenen kommt. Diese Gespräche finden ja auch statt.

 

Dann möchte ich eines schon geraderücken, weil dem Herrn Vizebürgermeister vorgeworfen wird, dass er die Unwahrheit sagt: Sind wir vorsichtig mit solchen Vorwürfen! Faktum ist, dass am 12. Februar eine Information an die Schulstandorte gegangen ist und am 12. Februar um 13 Uhr und um 15 Uhr vor Ort bereits Begehungen stattgefunden haben. Allerspätestens dort haben alle handelnden Personen gewusst, dass etwas in Planung ist. Was wahr ist: Die Planung war noch nicht fertig. Unseriös ist es ja wohl, wenn es einen Planungsprozess gibt, im Vorhinein das Ergebnis des Planungsprozesses zu kommunizieren. Das haben sie nicht gemacht. Das ist okay. Das ist seriös. Dann kommt es irgendwann einmal zu einem Ergebnis, und dann erfährt man das. Dass aber etwas im Schwange ist, war bekannt. Also bitte jetzt nichts von einer Nacht-und-Nebel-Aktion zusammenphantasieren. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Da kündigt man es lieber zuvor medial an!)

 

Das Zweite ist, weil das jetzt von einem Redner angesprochen worden ist - ich hole jetzt andersherum aus -: In meinem Bezirk war früher der Südbahnhof. Den gibt es ja nicht mehr. Das war eigentlich ein schöner Bahnhof. Es hat auch eine traurige Abschiedsfeier gegeben. Egal, er ist jetzt nicht mehr da. Jetzt gibt es den Hauptbahnhof, der ist super. Dazwischen hat es einen endlos langen Planungsprozess gegeben. Bei diesem endlos langen Planungsprozess hatten wir viele Besprechungen. Da war am Beginn des Schweizergartens - wenn Sie sich das vor Augen führen - die Umkehrschleife des 13A-Autobusses. In der Mitte dieser Umkehrschleife stand ein Baubüro. Das war so ein Baubüro mit allem Möglichen, mit einer Büroeinrichtung, mit Sitzungssälen, einer Küche und allem Drum und Dran, also ein schönes Gebäude mit Klimaanlage und Heizung, zwei Stockwerke hoch, oben war eine Terrasse. Das war, wie man landläufig sagen könnte, ein Container. Das war ein Container. Also, die Idee, dass ein Container, wie Sie das beschreiben, ein Holzstadel ist, wo es hineinpfeift und wo es im Winter kalt und im Sommer warm ist: Davon reden wir hier nicht. Wir reden hier von einer qualitativen, niederschwelligen und ökologisch vernünftigen mobilen Lösung - mobil auch deshalb, weil man das nämlich wieder abbauen und woanders hinbauen kann. Das muss man auch noch dazusagen. Es ist also nicht so, dass man das hinstellt und dann dort verschimmeln lässt, sondern das ist etwas, womit wir uns auf eine kommende Herausforderung einstellen.

 

Jetzt bin ich natürlich über den Baufortschritt und den Bauplan nicht im Detail informiert. Ich darf Ihnen aber sagen, dass der Container oder dieses Containerbüro - es ist ja kein Container - nicht so eine viereckige Schachtel gewesen ist, sondern das war eine komplexe Büroeinrichtung mit allem Drum und Dran - übrigens mit Toilettenanlagen, um das ganz sicherzustellen. Nachdem das fertig gewesen ist, ist das nach und nach abgebaut und woanders hingestellt worden. Das heißt, Sie können es nicht mehr besichtigen. Beim Schweizergarten steht diese Pavillonlösung nicht. So wird das dort auch sein. Zumindest ist das mein Informationsstand.

 

Machen Sie sich also erstens keine Sorge um die Kinder! Die sind wohlbehütet und gehegt in einer geheizten und gekühlten Umgebung inklusive Toilettenanlage und allem Drum und Dran, no na ned. Das würde ja sonst kein Mensch vorschlagen.

 

Zweitens ist das noch dazu eine ökologisch günstige Lösung und außerdem wiederverwendbar für den Fall, dass uns etwas passiert. Dafür sollte man den Herrn Vizebürgermeister, die MA 56 und alle handelnden Personen, die dabei sind, nicht kritisieren, sondern eher loben. Darum verstehe ich die Diskussion nicht ganz, sage ich Ihnen. Das Zweite sage ich Ihnen nachher. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Nachher?)

 

Die zweite Geschichte ist die Frage des Inhalts, des Unterrichts dort. Ich kann Ihnen versichern, dass die inhaltliche Gestaltung der Beschulung der Kinder mit der Bauweise der Schulklassen nichts zu tun hat. Ob das im 1. oder 3. Stock ist, ob es zur Straße oder in den Hof hinausgeht, ob es eine mobile Lösung oder eine dauerhafte ist, ob es in Floridsdorf oder in Favoriten ist: Die Beschulungsqualität ist immer dieselbe. Das hat mit der Frage, wo das ist und in welcher Bauweise das ausgeführt worden ist, nichts zu tun.

 

Ich sage Ihnen ganz offen - das ist auch ein Wunsch an die Stadtregierung, die wir in Favoriten immer haben -, dass wir uns natürlich auch einen Neubau unserer alten traditionellen Jahrhundertwende-Schulen wünschen. Manchmal würde ich mir auch wünschen - das haben wir in Favoriten auch schon gemacht, übrigens ohne Volksaufstand und Aufschrei -, dass wir eine Schule, wenn wir

 

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