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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 102

 

ob Sie ausschließen können, dass in diese Containerklassen Orientierungsklassen kommen werden. Das ist eine der kommunikativen Fragen.

 

Weil wir hier heute nicht alle Fragen klären können und ich glaube, dass Sie sich auch nicht zu Wort melden werden, habe ich Ihnen diese Woche auch eine Anfrage mit 50 Fragen gestellt. Da sind ganz verschiedene Sachen dazu drinnen, was die Leute interessiert, die ich von den Betroffenen gesammelt habe. Das sind teilweise ganz simple Fragen. Wenn hier jetzt acht Containerklassen kommen: Wie viele zusätzliche WC-Anlagen wird es geben? Wie viele Garderoben? Wie viele Speisesäle, Turnsäle - ich habe noch keinen Turnsaal in einer Containerklasse gesehen -, vielleicht EDV-Räume, Musikräume und Werkräume? Wie sieht es mit den Konferenzräumen für Lehrer aus? Also, das ist ja alles nicht so einfach.

 

Ich sage Ihnen auch: Das alles sind Fragen, die sich die Betroffenen stellen und die Sie diesen Betroffenen bitte schleunigst beantworten sollten, wenn Sie schon, Frau Kollegin Emmerling, sagen, aus Ihrer Sicht ist es alternativlos, was Sie gemacht haben. Wenn man Containerklassen auf dem Sportplatz einer Schule aufstellen kann, dann gehe ich davon aus, dass man sie auch auf jeder anderen Fläche hier in Wien hätte aufstellen können und dort in einer temporären Lösung eigene Schulstandorte hätte machen können - oder viele andere Möglichkeiten.

 

Wenn Sie sagen, es gibt keine Alternativen und unsere Anträge wieder ablehnen, dann habe ich eine Bitte, die Sie schon ernst nehmen können: Es sind hier heute vier Betroffene vor Ort. Wenn Sie schon vorher nicht mit ihnen kommuniziert haben, dann nutzen Sie die Gelegenheit, um vielleicht nachher mit ihnen zu sprechen, wie es mit ihrem Standort aussieht. Ich sehe ein Nicken. Die Betroffenen würden sich sehr freuen. Ich glaube, die fünf Minuten würden Sie sich Zeit nehmen können. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher: Unter jeder Kritik!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für das Protokoll darf ich bekannt geben, dass GRin Klika seit 15.15 Uhr verhindert ist, weiter an der Sitzung teilzunehmen. - Zu Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz. Ich erteile es ihm. Bitte.

 

15.31.39

†GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Berichterstatterin! Herr Vorsitzender! Liebe Zuseherinnen und Zuseher im Saal und via Livestream!

 

Eigentlich geht es schon um die Kinder. Ich möchte Ihnen das nur in Erinnerung rufen. Es geht primär immer um die Kinder und darum, wie wir für die Kinder eine optimale Lösung finden.

 

In meinem Bezirk findet das auf Grund einer langen Planung durch den Neubau beziehungsweise durch die Neugestaltung einer Schule in der Per-Albin-Hansson-Siedlung statt. Das ist ein lang geplantes Projekt und gut aufgesetzt. Da freuen wir uns sehr. - Danke schön, Herr Vizebürgermeister. Wir sehen dem optimistisch und positiv entgegen. Das ist der normale Weg. So plant man eine Schule - bei einem normalen Bevölkerungswachstum und einer normalen Entwicklung.

 

Dann gibt es außergewöhnliche Ereignisse. Außergewöhnliche Ereignisse sind zum Beispiel, wenn ungeplant, ungesteuert und ungelenkt, ohne dass wir eine Information darüber erhalten, eine ganze Menge - im Wienerischen würde man sagen, ein Schippel - Kinder auftaucht. Wir nehmen diese Herausforderung an. Wir schauen, dass wir für diese Kinder die optimale Lösung finden. Wir schauen, dass wir sie unterbringen und sie so im Bildungssystem einklinken, wie das jedes Kind verdient hat. Das ist der Plan. Dieser Plan wird in Wien eigentlich erreicht. Wir erreichen diesen Plan zu 100 Prozent, meine Damen und Herren.

 

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir über 1.200 Klassen geschaffen haben, dass wir unter schwierigsten Rahmenbedingungen und bei einem überdurchschnittlichen Bevölkerungswachstum alle Kinder in Wien gut versorgen können. Dass wir ein enormes Programm haben, hat meine Vorrednerin schon gesagt, und dass wir eigentlich stolz darauf sein können, meine Damen und Herren, dass in Wien kein Kind unter der Brücke oder im Zelt wohnen muss. Das gelingt uns deshalb, weil wir etwas tun, weil wir Verantwortung übernehmen, weil wir aktiv sind und weil die Verwaltung agiert. In dem Zusammenhang, weil das ja immer untergeht: Die zuständige Dienststelle, die MA 56, leistet in einer sehr druckvollen Situation hervorragende Arbeit. Ich möchte mich in dem Fall bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei der Leiterin, aber auch bei allen Mitarbeitern der MA 56 für das, was sie dort tun und leisten, bedanken - und dafür, dass sie tagtäglich garantieren, dass wir einen wunderschönen Schulbetrieb haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Erfolgsrezepte passen aber natürlich nicht ins Konzept der Opposition. Dazu komme ich dann schon noch. Denn das Konzept der Opposition ist ja nun einmal im Wesentlichen: Alles ist schlecht - was nicht bedeutet, dass alles gut ist, meine Damen und Herren. Der Umkehrschluss ist falsch. Es ist aber eben nicht alles schlecht. Das ist die Debatte, die gerade abläuft. Ich werde versuchen, das ein bisschen zurechtzurücken. Ich weiß schon, dass mir das nicht gelingen wird, denn es gibt da ja diesen schönen Spruch von Christian Morgenstern: „Und er kommt zu dem Ergebnis: Nur ein Traum war das Erlebnis. Weil, so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf.“ Wenn man so mit Fakten umgeht, ist das natürlich schlecht.

 

Jetzt kommen wir einmal zum eigentlichen Inhalt. Um es noch einmal zu betonen: Wir sind in Wien natürlich mit einer außergewöhnlichen Situation konfrontiert. Ich bringe jetzt ins Protokoll, was aus den Zwischenrufen gekommen ist: Wahr ist halt schon, dass eine vernünftige Integrations- und Migrationssteuerung inklusive einer validen Prognostik von Seiten der Bundesebene nicht sichtbar ist. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Die ihr nie wolltet! Ihr wolltet gar nichts steuern!) Das sieht man nicht. Es wäre allerdings die Aufgabe der Bundesregierung, das zu tun. Es ist ein Versäumnis, das wir tagtäglich ausbessern. (Widerspruch von GRin Mag. Caroline Hungerländer.) Da hilft es nicht, wenn die ÖVP aufschreit, um ihren Innenminister zu schützen, der unfähig ist. Das muss man einfach

 

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