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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 102

 

drinnen, dass es sieben Schulen mit bis zu zwölf Containern sind. Diese Schulen wissen zu dem Zeitpunkt absolut gar nichts. Am nächsten Tag, am 22. Februar, stehen in den Direktionen der Schulleiter natürlich Eltern, die sich fragen: Was passiert da jetzt? Wie schaut das mit unserem Sportplatz aus? Wie schaut das mit unseren Innenhöfen und generell mit unseren Schulplätzen aus? Da kommen Anrufe herein. Die Lehrer sind verunsichert, und natürlich sind die Direktoren verunsichert, denn mit denen hat zu diesem Zeitpunkt noch niemand geredet. Am Nachmittag kommen dann die Ausschussakten an uns als Gemeinderat. Wir wissen dann auch nicht viel mehr, als in „Wien heute“ steht. Wir kennen aber die Kosten, und wir wissen dann auch, welche Standorte es betreffen soll. Im Ausschuss hat es ja dann später nicht mehr ganz so konkret gewirkt.

 

Der Zeitpunkt, an dem die Schulen dann tatsächlich eine offizielle Information bekommen haben - ich habe das nachgezählt, weil ich mir das E-Mail habe schicken lassen, wann das war -, war der 7. März. 16 Tage nach dem „Wien heute“-Bericht bekommen die Schulleiter also die offizielle Information, dass sie die Containerklassen bekommen, 16 Tage, nachdem Sie es bei „Wien heute“ verkünden. Wenn Sie vorhin gesagt haben, dass Ihnen die Kommunikation zu den Betroffenen ganz besonders wichtig ist, dann muss ich sagen, Herr Stadtrat: Das ist eine Frechheit. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das stimmt nicht!)

 

Wenn ich das jetzt mit dem vergleiche, was Sie vorhin in der Fragestunde gesagt haben - ich habe mir das vorläufige Wortprotokoll ausgedruckt, ich nehme da ein paar Ausschnitte heraus: „Der erste Schritt der Kommunikation war nämlich der Akt im Ausschuss, in dem wir transparent gemacht haben, dass sieben Standorte geprüft werden.“ Das war falsch, denn der erste Schritt war offenkundig die APA und dann „Wien heute“. Später haben Sie gesagt: „Da ist die Kommunikation an die betroffenen Schulstandorte, an den Ausschuss und an die Öffentlichkeit. Das sind die drei Gruppen, die mir besonders wichtig waren.“ Aus meiner Sicht war es vor allem die Öffentlichkeit im Rahmen von „Wien heute“. 16 Tage nach den Medien erfahren die Schulleiter dann Entsprechendes - und das, obwohl sie sich sogar an verschiedene Stellen in der Bildungsdirektion gewendet haben, wie es denn da genau ausschaut.

 

Herr Stadtrat, wir haben die Debatte ja häufig. Ich weiß, ich bin da jetzt vielleicht ein i-Tüpferl-Reiter, aber in der Frage ist es, glaube ich, wirklich sehr eindeutig. Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit! Entweder Sie wissen nicht, was in diesen Behörden passiert - das kann sein, das ist die eine Variante -, oder, Herr Stadtrat, Sie stellen hier bewusst eine Unwahrheit so dar, als wäre es so gewesen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja!) Ich sage Ihnen, es ist mir vollkommen gleich, welche Variante es ist, aber das ist kein gangbarer Weg, mit den Betroffenen umzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Diese NEOS-Containerklassen zeigen vollkommen klar, dass die Infrastruktur in Wien nicht gut geplant ist. (GR Mag. Josef Taucher: Wer hat das denn gewusst? Das ist ja ein Nonsense! Wir bauen 120 Schulklassen jedes Jahr! Das ist Ihnen vollkommen egal! - GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Nicht einmal das Bundesministerium!) Sie haben sich vorhin wieder einmal damit herausgeredet, dass der Bund entsprechend schuld wäre. Ich sage Ihnen aber ganz offen: Wofür ist denn der Bund jetzt noch verantwortlich? Jetzt ist der Bund auch schon für den Schulbau in Wien zuständig. Also, das verstehe ich nicht. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Wer macht denn Integrationspolitik in Österreich? Sie sind ahnungslos!) Nein ich bin überhaupt nicht ahnungslos. Herr Klubobmann, wenn Sie hier davon reden, dass Binnenmigration und Familienzusammenführungen nicht planbar sind, dann sage ich Ihnen ganz offen: Es war vollkommen klar, dass diese Kinder hier sein werden. Damit hätte man planen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie kann das Bundesministerium Auskünfte darüber geben, wie die Familienzusammenführungen sind? Wenn ich mir die Rednerliste anschaue, dann glaube ich, dass unsere Kollegin Caroline Hungerländer nachher noch einiges zur Binnenmigration sagen wird.

 

Bgm Häupl hat damals gesagt: Das Boot ist noch lange nicht voll. Er hat gesagt, wir sollen mehr aufnehmen. Es ist vollkommen klar, dass man das machen muss. Ich sage Ihnen aber ganz offen: Wenn Wien stolz darauf ist und wenn Sie entsprechend dafür sorgen, dass alle nach Wien kommen wollen, dann haben Sie auch dafür zu sorgen, dass die Schulplätze da sind. Das ist das Mindeste. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Einzige, was die NEOS ihren Stadtrat vorhin in der Fragestunde nach alldem gefragt haben, war: Was sind Ihre Forderungen an den Bund im Schulbau? (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Nicht im Schulbau!) Na ja, wir diskutieren ja hier über den Schulbau. Ich habe es Ihnen gesagt: Ganz offenkundig sind Sie dafür verantwortlich, dass auch entsprechende Klassen vorhanden sind, Herr Stadtrat. Schieben Sie in dem Bereich nicht schon wieder die Verantwortung ab! (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher: Wer ist da zuständig? Bleiben Sie einmal bei der Wahrheit!) Für den Schulbau die MA 56.

 

Um aber auch ein bisschen die Sachen hineinzuholen, die passieren - ich habe das auch von den Kollegen der Opposition wahrgenommen, die bei den Demonstrationen vor Ort waren und mit den Betroffenen gesprochen haben: Die Stimmung dort ist extrem schlecht. Frau Kollegin Emmerling, das ist nicht, weil ich dort stehe und zu den Leuten spreche. Ich war nämlich der Vorletzte, der gesprochen hat. Ich sage Ihnen: Im Vergleich dazu, wie die Kommunikation gemacht haben, war meine Wortmeldung positiv. Die Stimmung dort ist so, dass man sich allein gelassen fühlt, dass man mit der Kommunikation total unzufrieden ist und man keine Ahnung hat, wie das ausschauen wird. Nach diesen Debatten und dem Hin und Her bei diesen ganzen Containerklassen, die die NEOS hier planen, ist in Wahrheit auch vollkommen klar, dass Sie selber noch nicht genau wissen, wie das ausschauen wird. Sie haben vorhin gesagt, es wird in den Containerklassen keine Orientierungsklassen geben. Ich weiß es nicht. Ich bin mir aber relativ sicher, dass es sich schwer ausgehen wird, die woanders unterzubringen. Ich bin also gespannt,

 

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