«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 102

 

sind, in dem wir die Festwochen dazu auffordern, dass sie von diesem Auftritt natürlich Abstand nehmen müssen. Ich glaube, dass das ein ganz richtiger und wirklich dringend notwendiger Schritt ist. Ich sage aber auch gleich dazu, wir müssen uns schon darüber Gedanken machen und das dann auch diskutieren, was denn passiert, wenn die Festwochen von diesem Auftritt nicht Abstand nehmen, wenn der Fördernehmer sagt, nein, das akzeptieren wird nicht, sondern wir geben solchen Persönlichkeiten trotzdem weiterhin eine Bühne. Dann, und das muss man auch ganz klar sagen, muss es natürlich weitere Konsequenzen geben, das können wir nicht so auf sich beruhen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich glaube, wir sind uns auch alle einig, dass allein, dass wir das hier im Gemeinderat schon wieder diskutieren müssen, an sich schon ein Problem und ein Armutszeugnis ist. Es führt uns aber auch zu einer anderen grundsätzlichen Frage, wenn es um Kulturförderungen geht. Seit einiger Zeit - es gibt dazu auch einen Beschluss - wird in Wien ja angeblich darauf geachtet, dass bei Fördervergaben Vereine, Institutionen, die Fördergeld bekommen, nichts mit Antisemitismus, antisemitischem Gedankengut zu tun haben dürfen oder damit auch nur irgendwie in ihrer Arbeit in Berührung kommen.

 

Da muss man sich jetzt ganz klar die Frage stellen: In diesem Fall ist das ja offenbar nicht gegeben, in diesem Fall wurde das offenbar nicht sichergestellt. Das kann man so natürlich nicht stehen lassen, das ist ein ernstes Problem. Wir erwarten uns, dass man sich damit in Zukunft wirklich ernsthaft auseinandersetzt. Eines muss auch klar sein: Lippenbekenntnisse allein reichen bei so einem Thema sicher nicht. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Neumayer. Ich erteile es ihm.

 

14.00.29

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Lippenbekenntnisse reichen nie, wenn es um Beleidigungen von Menschen geht, und reichen nie, wenn es um Gewalt geht. Da bin ich ganz bei Ihnen. Darum haben wir auch hier eine gemeinsame Stellungnahme und wollen uns auch ganz klar für den Frieden und für Friedensverhandlungen, für die Friedenssicherung aussprechen. Damit belasse ich es zu diesem Punkt.

 

Ich möchte auf einige andere Punkte eingehen. Grundsätzlich haben wir hier ganz großartige Einrichtungen, die wir unterstützen wollen, die wir fördern wollen, die wir in der Kunst- und Kulturszene in unserer Stadt nicht missen wollen. Ich möchte auf ein paar wenige Punkte eingehen, die meine Vorredner eingeworfen haben.

 

Frau Kollegin Sachslehner, ich glaube, das Allerwichtigste, das wir in diesem Haus immer wieder besprechen, ist, dass wir die Vielfalt in der Kunst und Kultur fördern. Da passt vielleicht nicht jedes Programm in Ihre Wertvorstellung hinein, aber unsere Verantwortung ist es, wirklich von der Hochkultur bis zur freien Szene alles zu ermöglichen. Das ist die Stadt Wien und das ist die Vielfalt der Kultur, die wir in unserer Stadt fördern wollen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich wollte mich schon zu zwei tatsächlichen Berichtigungen melden, habe mir aber gedacht, ich komme eh gleich dran. Frau Kollegin, eines muss man schon sagen: Tötungsphantasien gibt es leider oder zum Glück seit Shakespeare, seit der Antike, um noch weiter nach vorne zu greifen. Ich glaube, das ist etwas Normales, dass sich Kunst und Kultur auch mit solchen Phänomenen auseinandersetzen, sie aufzeigen und zur Debatte aufrufen. (GRin Mag. Laura Sachslehner, BA: Aber man muss sie nicht mit Mitteln aus Steuergeld fördern!) Ich glaube nicht, dass Sie ein Problem mit Shakespeare haben. Dementsprechend müssen Sie auch nachdenken, wie weit Ihr Kulturbegriff geht, eben von der Hochkultur bis zur freien Szene unsererseits.

 

Darüber hinaus möchte ich auf den Punkt eingehen, den Herr Kollege Berger angeführt hat. Ich möchte einmal eines vorweg klarstellen: Vielen Dank an den Rechnungshof, vielen Dank an die Arbeit des Rechnungshofes. Genau dafür ist er da, um Dinge aufzuzeigen und Empfehlungen auszusprechen. Ich glaube, da sind wir uns auch hier in diesem Haus alle einig: Diese Unterstützung braucht es und diese Teilung braucht es auch.

 

Um noch kurz auf die MA 7 zu kommen - Kollege Berger hat es schon gesagt -: Wir reden im Jahr über 4.500 FördernehmerInnen und über 7.000 Förderfälle. Das sind tausende, ja zig Tausende Belege, und die MA 7 mit ihren 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern versucht, diese Belege zu kontrollieren, kontrolliert diese Belege und macht auch Stichprobenkontrollen vor Ort. Das heißt, bei diesem umfassenden Aufwand ist es klarerweise nicht jeder Beleg, der eins zu eins kontrolliert werden kann, sondern da geht es um Stichproben. Dementsprechend sage ich noch einmal danke für alles, was durch den Rechnungshof auch noch sichtbar wird, denn ich glaube, da brauchen wir alle Augen: Das Vieraugenprinzip vor Ort, die Augen der MA 7 und klarerweise auch den Rechnungshof als Partner.

 

Wir haben eine direkte Empfehlung, und diese wurde auch bereits im Handbuch für Förderrichtlinien erweitert. Das ist etwas, was nämlich der Realität eh schon nicht ganz entsprochen hat, beispielsweise bei Premierenfeiern nicht die Möglichkeit zu haben, für Essen oder alkoholische Getränke zu sorgen. Das war in der Vergangenheit schon immer skurril. Ich bin jemand, der das befürwortet, denn jeder, der bei einer Premierenfeier war, weiß, dass es dort einfach zu einem Austausch kommt und dass die Verpflegung auch Teil der Abrechnung sein kann, klarerweise nicht im überbordenden Maß, sondern eingeschränkt. Ich finde es aber gut, dass das geklärt worden ist.

 

Zu der von Ihnen genannten Gruppe Toxic Dreams, eine international anerkannte Gruppe, seit über 25 Jahren am Feld: Im Prüfungszeitraum, wobei wir ja wissen, dass Corona war, hat diese Gruppe sogar mehr Produktionen gemacht, als ursprünglich erwartet. Diese Gruppe hat viele ihrer Produktionen beziehungsweise deren Ergebnisse ins Netz verlegt und hat in dem Zeitraum für eine überdurchschnittliche Auslastung gesorgt. Das Theater in der Josefstadt war zu dem Zeitraum zu 75 Prozent ausgelastet, Toxic Dreams zu 80 Prozent. Ich glaube, das

 

«  1  »