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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 102

 

rechte Vorgangsweise und da müssen wir meines Erachtens nach Abhilfe schaffen. Das Argument, das wäre geschäftsschädigend für die Antragsteller, die keine Förderzusage erhalten oder die nicht entsprechend vorgelegt werden, zieht mit Sicherheit nicht. Die entsprechende Ablehnung soll ja nicht im Amtsblatt kundgemacht werden. Es reicht schlichtweg eine entsprechende Begründung, wo qualitativ nicht den Fördervoraussetzungen entsprochen wird, auch im Sinne einer zweiten Chance, das sage ich auch ganz offen.

 

Frau Stadträtin, Sie schütteln hier den Kopf, aber wir sind schon der Meinung, dass man Förderantragstellern, denen man eine Förderung verwehrt, auch eine Begründung nachliefern beziehungsweise bereitstellen soll, damit sie beispielsweise für das Folgejahr an ihrem Projekt feilen können, damit sie in der Zukunft eine realistische Chance haben. Soweit so unzufriedenstellend, insbesondere aus Sicht dieser immerhin doch 2.500 abgelehnten Förderantragsteller.

 

Zum Abschluss komme ich noch zu einem Antrag, der gerade beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt behandelt wurde. Es sind auch vermehrt Förderantragsteller an uns herangetreten, einige durchaus schon in einem fortgeschrittenen Alter, nicht so technik- und EDV-affin, dass Förderanträge nur mehr online zugelassen werden. Meine Damen und Herren, Sie werfen insbesondere von Seiten der Stadtregierung hier immer mit Begriffen um sich, alles soll barrierefrei, unbürokratisch, niederschwellig, und so weiter, und so fort sein. Wieso man dann beispielsweise einem pensionierten Maler verwehren sollte, seinen Förderantrag in Papierform einzubringen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir appellieren hier insbesondere an Sie, diese Möglichkeit wieder zu öffnen, weil nicht jeder immer Online-Formulare entsprechend bedienen kann. Das wäre mit Sicherheit im Sinne der Stadt, aber auch der Förderantragsteller. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Sachslehner. Sie sind am Wort.

 

13.54.32

†GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir diskutieren die Fördervergabe im Kulturbereich natürlich sehr regelmäßig und sprechen sehr regelmäßig auch im Ausschuss über zum Teil fragwürdige Förderungen. Jetzt hat es in den letzten Wochen allerdings einige Vorfälle gegeben, die es meiner Meinung nach notwendig machen, dass wir darüber heute noch einmal etwas ausführlicher sprechen. Ich würde gerne auf einige konkrete Beispiele eingehen. Vielleicht eingangs, um das festzuhalten, damit das auch einmal klar ist: Es sind natürlich nicht alle Förderungen im Kulturbereich schlecht oder falsch oder nicht zweckmäßig. Es gibt einiges, was wirklich wichtig ist, was wir auch begrüßen, wo wir auch mitstimmen und was wir auch befürworten. Wenn man sich allerdings die Gewichtung einzelner Förderungen anschaut und dann vor allem die Transparenz oder die mangelnde Transparenz im Zuge dieser Förderungen, dann wird es schon etwas schwieriger.

 

Auch bei dem vorliegenden Poststück gibt es einige Vereine, die eine nicht unwesentliche Zusatzförderung erhalten, obwohl sie ohnehin schon mit mehreren Hunderttausend Euro gefördert werden, wo der Vereinszweck zum Teil nicht wirklich nachvollziehbar beziehungsweise mehr als hinterfragenswert ist und weswegen wir da auch nicht zustimmen. Das ist allerdings nicht nur bei diesem Poststück so - ich erspare uns, jetzt alle einzelnen Vereinsnamen aufzuzählen -, sondern zieht sich natürlich immer wieder durch diese Sammelförderungen, die wir immer wieder zur Beschlussfassung vorgelegt bekommen. So hat es zum Beispiel vor einigen Wochen mal wieder, das gibt es ja jedes Jahr, den Verein „FreundInnen des Pornographischen Films“ gegeben, der mit 15.000 EUR gefördert wird. Anhand einer Google-Recherche konnte ich herausfinden, dass die mit diesem Geld das Porn Film Festival Vienna auf die Beine stellen. Jetzt ist es jedem völlig unbenommen, einen Verein zu gründen, mit einem Vereinszweck, was auch immer man möchte. Die Frage ist nur schon, warum der Steuerzahler beziehungsweise die öffentliche Hand das mitfinanzieren soll. Das erschließt sich unserer Meinung nach in diesem Fall nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich erspare Ihnen jetzt hier die Aufzählung weiterer Vereine und Projekte, wo diese Förderungen natürlich mehr als hinterfragenswert sind. Ich erspare Ihnen auch die Aufzählung, wie viel Geld zum Beispiel das Volkstheater bekommt, obwohl dort Tötungsphantasien aufgeführt werden und andere skurrile Dinge. Der Punkt ist in dem Fall: Während man Millionen in diese Projekte steckt, in solche Institutionen, erfährt man dann auf der anderen Seite, dass wichtige Kulturgüter in dieser Stadt, wie zum Beispiel die Augustinerkirche, keinen einzigen Cent seitens der Stadt bekommen, und mit null Euro Förderung nach Hause gehen müssen, und das kann mit Sicherheit nicht im Sinne einer Kulturhauptstadt sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme zu einem eher größeren Fall bei den Fördervergaben. Eigentlich wird der dazugehörige Antrag erst bei Postnummer 44 eingebracht, aber nachdem es da auch um Kulturförderungen geht, erlaube ich mir, kurz darauf zu sprechen zu kommen, und ich hoffe, die Frau Vorsitzende erlaubt mir das. Die Wiener Festwochen erhalten heuer 13,6 Millionen EUR und haben im vergangenen Jahr 11,7 Millionen EUR bekommen. Das sind nicht unwesentliche Summen. Und dann verkünden die Wiener Festwochen vor einigen Wochen ganz stolz, dass im Rahmen ihres Programms eine bekennende Unterstützerin der BDS-Bewegung eine Bühne bekommen soll. Das ist, muss man ganz ehrlich sagen, einfach grotesk. Die BDS-Bewegung wird seit einigen Jahren in Österreich als eindeutig antisemitisch eingestuft und soll bei einer Veranstaltung eine Bühne bekommen, die mit mehreren Millionen Euro seitens der Stadt gefördert wird. Da müssen wir uns wohl alle einig sein: Das geht nicht, das ist ein unerträglicher Zustand und hat in einer Stadt wie Wien absolut nichts verloren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich darf mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei Kollegen Florianschütz bedanken und auch bei Kollegen Weber und allen anderen, die bei diesem Antrag dabei

 

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