Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 102
von historistischen Persönlichkeiten vorgeht. Da haben wir eine gewisse Schieflage, und die dürfen Sie auch nicht übersehen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen, und der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 36. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, das heißt, diese Postnummer ist mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 39 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft die Genehmigung der Richtlinien für Publikationsförderung. - Herr GR Berger, Sie haben verzichtet, das wäre meine Frage gewesen. Damit entfällt die Debatte, weil niemand dazu zu Wort gemeldet ist. - Wir kommen gleich zur Abstimmung über die Postnummer 39. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN, womit dieser Antrag mehrstimmig angenommen ist.
Es liegt zu dieser Postnummer ein Antrag vor. Antrag der FPÖ betreffend Kulturförderanträge online und in Papierform. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und des GR Kieslich, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 40 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft Förderungen von freien Gruppen und Institutionen im Bereich darstellende Kunst für die Jahre 2024 und 2025. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Anderle, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Patricia Anderle: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Ich eröffne hiermit die Debatte und erteile ihm das Wort.
GR Stefan Berger (FPÖ): Danke schön, Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal, auf der Galerie und an den Bildschirmen!
Beim vorliegenden Tagesordnungspunkt geht es um Förderungen im Bereich darstellende Kunst für die Jahre 2024/2025. Das ist eine Liste von rund 30 Förderantragstellern, wo wir manchen zustimmen, manche ablehnen werden. Deshalb wird es auf unser Ersuchen auch eine entsprechende getrennte Abstimmung geben.
Positiv zu erwähnen ist einmal die verbesserte inhaltliche Aufbereitung im Vergleich zu den Vorjahren. Wir haben ja doch, wie wir es auch in der Vergangenheit immer wieder gehört haben, rund 4.500 Förderanträge, die entsprechend zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als ich eine bessere Informationslage eingefordert habe, ist dann sehr schelmisch, insbesondere aus der SPÖ-Fraktion, der Vorschlag gekommen, man kann ja recherchieren oder alle besuchen. Beim besten Willen, 4.500 Förderanträge, das geht sich in einem Jahr zeitlich generell nicht wirklich aus. Insofern ist das auch ein Fortschritt.
Zum Thema Förderanträge möchte ich allerdings schon eines erwähnen. Wir als Gemeinderatsausschuss bekommen, von Seiten der MA 7 entsprechend vorgefiltert, die Förderanträge vorgelegt. Es langen, wie mir auch gestern wieder mitgeteilt worden ist, knapp 7.000 Förderanträge auf Kulturförderung aus den unterschiedlichsten Bereichen bei der Stadt Wien beziehungsweise der MA 7 ein, und 4.500 davon werden dann nach einer entsprechenden Vorprüfung seitens der MA 7 vorgelegt.
Bei einem Antrag bin ich allerding relativ überrascht, wieso er immer wieder diese Kontrolle seitens der MA 7 übersteht. In formeller Hinsicht, in inhaltlicher Hinsicht gibt es ja die entsprechenden Jurys beziehungsweise Kommissionen, die das vorab begutachten. Ein Förderantragsteller, ich habe das auch gestern an einer anderen Stelle diskutiert, ist nämlich in einem vergangenen Stadtrechnungshofbericht alles andere als gut weggekommen, nämlich der Verein Toxic Dreams.
Ich darf vielleicht einmal nur exemplarisch und kompakt aufgeschlüsselt einige Kritikpunkte hier an dieser Stelle erwähnen: Entgegen der statutarischen Vorgaben hat es keine jährlichen Generalversammlungen gegeben. Es gab fragwürdige Konsumationsausgaben, es sind Privatrechnungen in die Abrechnung eingeflossen. Es gab fehlende Sitzungsprotokolle des Vorstands, keine Mindestgliederung einer Einnahmen- und Ausgabenrechnung, wie das der Stadtrechnungshof kritisiert hat, gemäß eines Fachgutachtens hätte das erfolgen sollen. Es gab keine schriftlichen Verträge betreffend die Honorarzahlungen an den künstlerischen Leiter, keinen schriftlichen Dienstvertrag mit der Obfrau des Vereins mit Angaben über entsprechende Diensttätigkeit, und so weiter, und es hat zahlreiche Kritikpunkte am Gebaren des Theatervereins gegeben. Kritik gab es auch an Insichgeschäften, wo es keine Zustimmung von weiteren Vereinsmitgliedern oder wie auch immer gegeben hat.
Solche Antragsteller scheinen aber irgendwie problemlos den Weg zu uns zu finden. Sie, meine Damen und Herren, oder insbesondere die MA 7 hat ja offensichtlich schon deutlich länger Kenntnis von diesen Kritikpunkten, denn die MA 7 wurde bereits bei der Erstellung des Stadtrechnungshofberichtes diesbezüglich kontaktiert. Der Verein Toxic Dreams selbst hat aber offensichtlich keine Probleme, immer wieder auf die Förderliste zu gelangen.
Insofern, sage ich an dieser Stelle auch ganz offen, darf man sich dann auch nicht wundern, dass das die 2.500 schon vorab abgelehnten Förderantragsteller der insgesamt rund 7.000 Förderanträge natürlich hinterfragen, wenn bei denen das durchgeht. - Ich kriege immer einen Einzeiler geschrieben, dass mein Förderansuchen abgelehnt wird, das verstehe ich nicht, da gibt es keine entsprechende Begründung.
Wir haben gestern gehört, man kann dann bei der MA 7 anrufen, dort telefoniert dann angeblich sogar der Abteilungsleiter-Stellvertreter oder das zuständige Referat, wenn man da gerne eine Begründung hätte. Meine Damen und Herren, das halten wir für keine faire und ge
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