Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 102
sind auch Dinge, die einmal anerkannt werden müssen, bevor man hier nur urteilt. Wir sehen auch in den Jurygutachten der vergangenen Jahre eigentlich jedes Mal, dass wir richtig unterwegs sind, die Kompetenz und das künstlerische Schaffen von Toxic Dreams zu unterstützen, weil es ein Mehrwert im Angebot für unsere Stadt ist.
Zu den Empfehlungen des Rechnungshofes möchte ich noch kurz Stellung nehmen. Herr Kollege Berger, Sie haben etwas wirklich leider falsch interpretiert, das wollte ich, wie gesagt, vorhin tatsächlich berichtigen. Sie haben gesagt, es würde sich um private Rechnungen handeln. Das ist aber nicht der Fall. Herr Kollege, das ist nicht der Fall, sondern es geht darum, keine dem Privatbereich zuordenbare Ausgaben in die Buchhaltung und Förderabrechnung zu nehmen, oder wenn, dann muss klargestellt werden, dass diese nicht für den privaten Nutzen waren, sondern für den Nutzen der Einrichtung. Dem ist nachgekommen worden. Es handelt sich um eine private Kreditkarte, die genutzt worden ist. Die Ausgabe ist aber zu den Ausgaben der Einrichtung zurechenbar. Dementsprechend ist es also keine Privatrechnung. (GR Stefan Berger: Aber da ... Da sind wir uns einig!) Es ist nachvollziehbar.
Darüber hinaus haben Sie Dinge angeführt, ich glaube, unter anderem, das Mobiltelefon. (GR Stefan Berger: Habe ich nicht!) Haben Sie nicht? Es ist aber im Rechnungshof als Empfehlung angeführt, dann darf ich es trotzdem nennen: ein Mobiltelefon um 1.000 EUR. Jeder, der momentan ein aktuelles iPhone in der Hand hält - ich glaube, in den Reihen auch der eine oder andere - weiß, dass wir mit 1.400 bis 1.500 EUR an Ausgaben rechnen. Es ist eine andere Ausgabe für ein Notebook beanstandet worden. Ich glaube, jeder, der sich in den Corona-Jahren um Produktion bemüht hat und hochwertige Produktionen ins Netz gestellt hat, weiß, dass da natürlich Technikausgaben der Fall waren. All das sind Dinge, bei denen man die Empfehlungen sehr gerne angenommen hat und denen auch nachkommt.
Auch im statuarischen Bereich: Wenn man sich anschaut, wie die Dokumentation der Generalversammlung oder die des Vorstandes in Empfehlungen gepackt worden ist, ist es relativ simpel. Es geht darum, dass bei einer Organisation, die seit 25 Jahren im Feld ist, natürlich auch bei den Statuten das eine oder andere zu überarbeiten sein wird. Jeder, der mit Vereinen schon einmal zu tun gehabt hat, weiß, dass das „daily business“ ist. Entweder macht man es alle paar Jahre oder irgendwann muss man es machen, und der Verein Toxic Dreams muss es jetzt machen. Da sage ich noch einmal abschließend danke.
Mir ist es wichtig, dass mehrere Augen draufschauen, ich möchte aber, dass das künstlerische Schaffen und der Beitrag für unsere Stadt im Vordergrund stehen können und dass wir hier gerne der Förderung zustimmen. In diesem Sinn vielen herzlichen Dank. Ich bitte um die Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen, und die Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 40, die wir nach den Nummern der Liste der FörderwerberInnen getrennt durchnehmen.
Das heißt, als Erstes bringe ich die Förderungen mit folgenden Nummern zur Abstimmung: 2, 4, 6 bis 9, 11 bis 14, 16, 17, 19, 21, 23 bis 25 und 27. Wer diesen Förderungen zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Es folgen jetzt die Förderungen mit den Nummern 1, 3, 5, 10, 15, 18, 20 und 22. Wer diesen zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle eine mehrheitliche Zustimmung gegen die Stimmen der FPÖ und des Abg. Kieslich fest.
Als Letzte kommen die Förderungen mit der Nummer 26 und 28 zur Abstimmung. Wer hier zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, NEOS und GRÜNEN, womit diese beiden Punkte mehrheitlich gegen die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und des Abg. Kieslich angenommen worden sind.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 42 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine mehrjährige Vertragsgenehmigung für die finanzielle Ausstattung des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds - WWTF zur Durchführung von Forschungsförderungsmaßnahmen. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Baxant, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Samel. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe Frau Stadträtin! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer via Livestream!
Ich möchte heute zum Poststück des Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds sprechen. Der WWTF betreibt seit seiner Gründung im Jahr 2001 exzellente Forschungsförderung und bereichert somit die Wiener Wissenschaftslandschaft enorm. In diesem Rahmen erfolgen regelmäßig Calls für Projekte zu Themen, die den Wiener Wissenschaftsbereich langfristig prägen und die Wiener Wissenschafts-Community dort stärken, wo natürlich auch Bedarf besteht. Insbesondere möchte ich die bemerkenswerte Forschung im Bereich der Präzisionsmedizin, der Umweltwissenschaften und natürlich auch der Künstlichen Intelligenz hervorheben, die durch zahlreiche Calls des WWTF ermöglicht wird. Ein weiteres zentrales Thema ist auch der Digitale Humanismus, der mit Herausforderungen verbunden ist, an unserem Standort aber natürlich auch zahlreiche Chancen bietet.
In den vergangenen Jahren hat sich der WWTF zu einem festen Bestandteil der Wiener Forschungslandschaft entwickelt, genießt auch ein bedeutendes Ansehen in den internationalen Wissenschafts-Communities. Aus diesem Grund hat die Stadt Wien die Förderung des WWTF in den letzten Jahren erheblich erhöht, um eben auch aufstrebende junge Forscherinnen und Forscher nach Wien zu ziehen sowie auch langfristig an den Standort zu binden. Neben der Basisfinanzierung von 12 Millionen EUR für
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