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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 102

 

Ausschüsse, die für unterschiedliche Schwerpunkte zuständig sind, und natürlich beschäftigen wir uns viel stärker mit den Themen, Projekten, und so weiter, wo wir selbst im Ausschuss sind, wo wir möglicherweise Bereichssprecherin/Bereichssprecher sind. Deswegen kann ich auch verstehen, dass vielleicht einige die letzten Monate, wo uns die Demokratiehauptstadt jetzt schon beschäftigt hat, weniger mitbekommen haben, weil sie in anderen Bereichen aktiv sind, auch wenn sie hier im Gemeinderat sitzen. Es gab mehrere Möglichkeiten immer wieder auch hier im Haus, auch dank der Initiative unseres Demokratiestadtrates Jürgen Czernohorszky, Informationen zu erlangen und zuzuhören und auch Fragen zu stellen, und ich glaube, es gab sehr viele Bemühungen, diesen Prozess auch nachvollziehbar zu machen.

 

Da ich jetzt heute schon so viel gehört habe, was nicht ganz richtig war, möchte ich das gerne nutzen, um ein paar Sachen aufzuklären. Ich möchte vorwegschicken, hier geht es jetzt um einen Beschluss der Förderung für einen Verein. Dieser Verein ist wesentlich eingebunden beziehungsweise hat auch den Titel der Europäischen Demokratiehauptstadt initiiert, aber ich möchte das kurz trennen, denn das eine ist die Förderung für den Verein, und wir haben jetzt vor allem auch über den Titel Demokratiehauptstadt gesprochen. Dieser Titel ist auch nicht so, dass das irgendein Preis ist, den man kriegt, wo man sich nachher irgendeinen Pokal irgendwo hinstellt ins Regal und sagt: Ma, leiwand, dass ma das sind, super, danke, Hakerl! Ganz im Gegenteil, man muss sich aktiv bewerben - ich werde dann nachher etwas zum Bewerbungsprozess sagen -, und es ist dann, wenn man den Titel erhält, sehr viel Aufwand damit verbunden. Also, es ist nicht so, dass man einfach sagt, leiwand, wir san des, sondern das ist eigentlich der Anstoß dafür, dass viele Projekte damit auch umgesetzt werden müssen, die teilweise schon in der Bewerbung erwähnt werden, aber es wird vieles darüber hinaus geben. Ich möchte das nur deswegen sagen, um das ein bisschen für die Kolleginnen und Kollegen aufzuklären, die sich vielleicht bisher weniger damit beschäftigt haben.

 

Warum gibt es jetzt auch den Verein, der nicht nur die Europäische Demokratiehauptstadt als Titel und den ganzen Bewerbungsprozess und das Juryverfahren, et cetera begleitet, sondern zusätzlich auch noch was organisiert, und das ist aus meiner Sicht fast das Spannendere, nämlich längerfristig gesehen. Es gibt ein Städtenetzwerk für die Städte, die sich auch beworben haben. Es sind auch einige Städte dabei, aus Österreich ist beispielsweise Linz dabei, die hatten sich beim ersten Durchgang beworben, als Barcelona es geworden ist. Das hat geheißen, dass sie sich diesmal nicht bewerben konnten, sie sind aber trotzdem weiterhin im Städtenetzwerk, denn - und deswegen sage ich, es ist das Längerfristige und auch Nachhaltigere - es geht hier darum, dass Städte in Austausch treten, wie Demokratie und Beteiligung funktionieren können, was es in Zeiten braucht, wo wir mit vielen Herausforderungen konfrontiert sind. Und hier voneinander zu lernen, wie andere Städte das angelegt haben, und auch zu schauen, was sind dort Best Practices, was können wir mitnehmen, auch großartige Projekte, die es in unterschiedlichen Städten gibt, international zugänglich zu machen, das halte ich für sehr wichtig und ist auch etwas, was wir als Stadt Wien in vielen anderen Bereichen regelmäßig machen. Ich denke jetzt an die Eurocities, das ist ein unglaublich wichtiges Netzwerk für uns alle, und gerade in Zeiten, wo alles sich immer schneller dreht und man immer schneller reagieren muss, ist es gut, auf Erfahrungswerte und bestehende Projekte von anderen zurückzugreifen und nicht jedes Mal das Rad neu erfinden zu müssen. Also mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen, das eine ist das Städtenetzwerk, im Moment ist es so, dass da 21 Städte dabei sind, das wächst weiter. Der Kollege Juraczka hat es ein bissel kritisch genannt, dass zu wenig Städte dabei sind, ehrlich gesagt, es ist eine junge Initiative und es wurde schon um einiges mehr im Vergleich zum ersten Durchgang.

 

Es bleiben aber die Städte auch im Städtenetzwerk, es ist ein Unterschied zwischen der Bewerbung für den Titel Europäische Demokratiehauptstadt und dem Städtenetzwerk, das darüber hinaus tagt. Es sind jetzt 21 Städte. Das wird im Übrigen auch hoffentlich nicht nur von uns gefördert, wenn wir heute diesen Beschluss treffen, sondern auch vom Europarat, von der Europäischen Kommission, von anderen Städten oder auch gemeinnützigen Stiftungen. Also das ist jetzt nicht ungewöhnlich, was wir hier heute beschließen möchten.

 

Und was macht dieses Städtenetzwerk? Es gibt beispielsweise Treffen. Ich darf das aus meiner persönlichen Erfahrung sagen, ich hatte nämlich die Freude, im letzten Oktober den Herrn Stadtrat bei einem dieser Städtenetzwerktreffen zu vertreten. Das hat in Barcelona stattgefunden, weil dort gerade deren Auftakt als Europäische Demokratiehauptstadt war. Der Schwerpunkt bei diesem Treffen war das Thema Digitalisierung, und es war unglaublich spannend, sich anzuschauen, wie Städte auch in der Verwaltung damit umgehen, wo vieles heutzutage digitalisiert wird. Wir finden das gut und wir sind alle fit genug, auch mit dem DigiPol, mit dem wir als Gemeinderäte und Gemeinderätinnen arbeiten, ist das für uns nicht ungewöhnlich. Aber wir haben über Themen geredet wie beispielsweise, wie es Älteren in der Bevölkerung geht, wie es ist, wenn es wie in Portugal eine Stadt gibt, die alle Amtswege jetzt auf digital umgestellt hat. Da gibt es kein Amt mehr, wo man hingehen kann zum Kundenverkehr. Und die haben gesagt, es gibt drei Jahre Zeit, wer es dann nicht kann, hat Pech gehabt. Das ist etwas, was ich nicht haben möchte, aber wir haben dort darüber diskutiert, und es ist spannend, dass es woanders diese Entwicklungen gibt. Ich glaube, wir sollten das anders angehen, aber genau dieser Austausch ist spannend.

 

Barcelona macht viel im Bereich Digitalisierung in der Verwaltung, hat aber parallel dazu - und ich glaube, es ist ein bisschen mit den Volkshochschulen bei uns in Wien vergleichbar - eigene Zentren errichtet, wo es Schulungen gibt, wo man Infrastruktur hat, wo man sich auch gemeinsam auseinandersetzen kann, was die Herausforderungen sind, wo man aber auch als Pensionistin hingehen kann und sagen, ich habe da jetzt ein neues Handy, kann mir wer helfen beim Einrichten, damit ich damit arbeiten

 

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