«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 102

 

kann. Ich versuche nur, Ihnen ein bisschen ein Gefühl dafür zu geben, was dieses Städtenetzwerk leistet und warum wir das mit der Förderung heute auch unterstützen möchten.

 

Kommende Woche ist ein Treffen in Brüssel, da wird es ganz viel um Green Initiatives gehen, um Klimaräte, et cetera. Auch dort werden von der Stadt Beamte vertreten sein, um sich mit den anderen auszutauschen, was tut sich dort, was sind unsere Erfahrungen, viele schauen zu uns, wo wir auch sagen können, was hat bei uns gut funktioniert, was vielleicht nicht so gut. Wie gesagt, das Ziel ist der Austausch von Erfahrungswerten, von Wissen, und deswegen halte ich es für sinnvoll und würde mich sehr freuen, wenn es heute eine breite Zustimmung für diese Förderung gib.

 

Das war das Städtenetzwerk, ich möchte jetzt über den Titel Europäische Demokratiehauptstadt sprechen, worüber heute viel geredet wurde und ich darf sagen, dass ich gerade als Ausschussvorsitzende es wahrscheinlich ein bisschen präsenter habe, weil es bei uns im Ausschuss diskutiert wurde, weil man natürlich Geschäftsstücke auf den Weg bringt, und möchte es aber Kolleginnen und Kollegen hier in Erinnerung rufen, die vielleicht da nicht so aufmerksam waren, weil es nicht ihr Schwerpunkt in ihrer politischen Arbeit ist. Ich habe schon gesagt, Barcelona ist jetzt die erste Stadt, das ist im Oktober losgegangen. Insgesamt gibt es einen sehr klaren Prozess, der jetzt auch gar nicht geheim ist, man kann auf der Homepage ganz genau nachlesen, was die Schritte sind, um dort hinzukommen.

 

Warum haben wir uns als Wien beworben? Deswegen, weil wir im Dezember 2022 - das ist jetzt schon eine Zeit her - eine Roadmap Demokratie beschlossen haben. Wir haben es damals im Ausschuss gehabt, und Kollegin Kickert hat sie eh auch erwähnt. Im Wesentlichen sind da drei Punkte drinnen. Das eine ist, dass wir gesagt haben, wir möchten eine Enquete durchführen, die sich dem Thema Demokratie widmet. Das ist inzwischen erfolgt, das hat die Kollegin auch angesprochen, hat auch den Bericht hergezeigt, der an alle TeilnehmerInnen ausgeschickt wurde. Wir haben eh im letzten Ausschuss darüber geredet, dass das scheinbar aus irgendeinem Grund nicht funktioniert hat, aber ich freue mich, dass es jetzt angekommen ist. Der zweite Punkt war eine Declaration of Interest, dass wir uns für die Europäische Demokratiehauptstadt bewerben wollen, das haben wir im Ausschuss auch beschlossen. Und das Dritte war, dass wir in Wien einen Partizipations-Hub errichten wollen, das ist etwas, das im Werden ist.

 

Das heißt, ein Teil davon ist umgesetzt, bei einem Teil kommt jetzt ganz viel heuer und nächstes Jahr, und das andere ist auch eine nachhaltige Einrichtung, die in der Stadt sehr wichtig sein wird. Die Enquete hat im Juni 2023 stattgefunden. Es waren einige aus dem Haus auch dort und im Anschluss daran hat unser Stadtrat auch eine Mitteilung hier im Gemeinderat gemacht. Etwas, das per se nicht vorgeschrieben wäre, aber es war ihm wichtig, dass wir hier als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auch informiert sind, was bei dieser Enquete passiert ist, was die Ergebnisse, was die nächsten Schritte sind, was wir noch tun möchten. Und dementsprechend wurde unter anderem auch der Beschluss getroffen, dass wir diese Bewerbung einleiten möchten.

 

Wie funktioniert jetzt eine Bewerbung für den Titel der Europäischen Demokratiehauptstadt? Man braucht eine Declaration of Interest. Die ist erfolgt, das haben wir gesagt, ist auch im Ausschuss passiert. Unter anderem muss man da belegen, dass man die notwendigen Ressourcen als Stadt hat. Ich möchte noch sagen, weil Sie vorhin erwähnt haben, welche Städte dabei sind, man muss zumindest 100.000 EinwohnerInnen haben, damit man sich bewerben kann, denn die Erfahrung ist, das kennen wir ja auch in Österreich, wir haben kleinere Städte, aber um eine gewisse Vergleichbarkeit zu haben, ähnliche Herausforderungen, ist das eine Vorschrift, die es gibt. Das alles ist auf der Homepage von European Capital of Democracy nachzulesen.

 

Dann ist die Bewerbung konkreter geworden. Man muss dort einerseits bereits durchgeführte Projekte im Bereich Demokratie und Beteiligung anführen - da hat der Herr Kollege Weber heute schon ein paar genannt, wie beispielsweise die Partizipative Kinder- und Jugendmillion, und so weiter, den KundInnenbeirat des FSW, aber auch die Klimateams zum Beispiel - und man muss geplante Projekte mit hineingeben. Da haben wir den Demokratie-Hub genannt, der eine zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle in der Stadt sein soll, nicht nur für die Verwaltung, sondern auch darüber hinaus, um sich auch hier mit dem Bereich Partizipation intensiv auseinanderzusetzen und weitere Schritte zu setzen.

 

Was passiert dann? Die Jury besucht die Städte, die sich beworben haben. Auch hier weiß ich, dass einige aus diesem Haus die Jury getroffen haben, als sie im Oktober in Wien waren. Die Jury trifft nämlich nicht nur Stadtregierungsmitglieder, sondern besteht auch darauf - und deswegen wurde das auch vom Büro des Herrn Stadtrates organisiert - die Oppositionsparteien zu treffen. Das ist alles erfolgt. So gesehen, war das jetzt nicht plötzlich heuer im Februar, sondern Sie sehen, das ist schon ein längerer Prozess, in den eigentlich alle Parteien eingebunden waren. Die treffen genauso verschiedene NGOs, Leute aus dem Bereich Medien, verschiedene ExpertInnen, um sich ein Bild zu machen. Die Jury erstellt dann eine Shortlist aus den sieben BewerberInnen. In Barcelona haben wir noch darüber geredet, da hat es geheißen, na ja, es werden wahrscheinlich drei auf diese Shortlist ins Finale kommen. Es waren letztlich fünf, da sehr viele Bewerbungen die Jury überzeugt haben. Wir haben uns eigentlich schon sehr gefreut, dass wir auf der Shortlist sind, und im Dezember kam dann - nicht einfach so die Information, wo sich irgendwer gedacht hat, ah passt, ich würfle jetzt oder sonst was, sondern - das Ergebnis der BürgerInnenjury. Es gibt eine Jury mit rund 4.000 Menschen in ganz Europa, die sich die Bewerbungen anschauen, die auf der Homepage stehen, wo die Projekte auch sind, und sich entscheiden, was aus ihrer Sicht das Beste ist. Eine wichtige Regelung dabei ist, dass man nicht mitstimmen darf für Städte, die im Land, in dem man lebt, sind.

 

«  1  »