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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 102

 

Das ist ein sehr sensibles Instrument. Wir haben gesehen, welche Beträge man mit dieser Notkompetenz bewegen kann, und daher ist es uns natürlich wichtig, dass dieses Instrument auch sehr sensibel gehandhabt wird. Und was wir jetzt auch aus den Berichten des Rechnungshofes hören, so wie es in den Medien derzeit steht, dann gibt es hier anscheinend durchaus Nachbesserungsbedarf. Wir haben auch einen Antrag eingebracht, wie wir uns diese Nachbesserungen vorstellen. Und wenn ich die NEOS anschaue, dann kann es ja nicht so schwierig sein, dass wir das auf den Weg bringen. Das sind zwei sehr banale Dinge, grob gesagt: Das eine ist, der Bürgermeister muss in Zukunft begründen, natürlich mit Hilfe seiner Verwaltung und dem Personal, das ihm zu Verfügung steht, warum die Notkompetenz unausweichlich war, so, wie wir es im Nachhinein dann eigentlich diskutiert haben, warum der Stadtsenat nicht befasst werden konnte, warum der Gemeinderat nicht befasst werden konnte und warum ihm wirklich nur Stunden zur Verfügung gestanden sind, um ein Problem zu lösen, für das er die Notkompetenz in Anspruch genommen hat. Und der zweite Punkt ist, er muss sie kommunizieren, weil wir über Transparenz gesprochen haben, liebe NEOS. Wenn der Bürgermeister einen Betrag in dieser Höhe vergibt, dann muss er in dem Moment, wo er das tut, auch kommunizieren und auch die Bevölkerung und auch vor allem uns als Abgeordnete und auch die Stadträte darüber informieren. Wir haben ja gelernt, dass nicht einmal die Stadträte informiert wurden, dass der Bürgermeister hier eine Notkompetenz gezogen hat, und daher ist es aus meiner Sicht unumgänglich, dass der Bürgermeister kommuniziert. Das wäre wahrscheinlich auch in seinem Interesse, denn hätte der Herr Bürgermeister im Juli das relativ transparent kommuniziert und gesagt, er macht jetzt einen Schutzschirm für die Wien Energie, es geht nicht anders, es ist alles sehr turbulent am Energiemarkt, vielleicht wäre das Thema für ihn und für die SPÖ anders ausgegangen. Daher, stimmen Sie unserem Antrag für eine Reform der Notkompetenz zu.

 

Da mir hier der Herr Demokratiestadtrat gegenübersitzt, bei all diesen Themen, die uns wichtig sind, wiederhole ich sie noch einmal ganz kurz: Thema Nummer 1, Instrumente, die wir schon haben, ernst nehmen. Ich werde das auch in der Präsidiale thematisieren, das ist kein Umgang mit der Opposition, wenn Fristen nicht eingehalten werden. Jetzt weiß ich schon, es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, Anfragen zu beantworten, das wird auf Bundesebene nicht anders sein. Manchmal sind sie ein bissel stichhaltiger, manchmal ist es ein bisschen blumiger geschrieben, das ist ja auch okay und für mich Teil des parlamentarischen Prozesses. Aber 4 Anfragen nach 141 Tagen zu beantworten mit, es ist mir eigentlich zu mühsam, oder um es vielleicht mit Günther Neukirchner zu sagen, dessen berühmte Aussage man vielleicht kennt, „Die nexte depperte Frog!“, also so ungefähr fühlt man sich dann, wenn man eine Anfragebeantwortung zurückbekommt. So etwas soll es aus unserer Sicht nicht geben. Punkt 2, weniger Initiativanträge, mehr Begutachtungen, Punkt 3, endlich Reform der Untersuchungskommission, und letzter Punkt, Reform der Notkompetenz.

 

Und, sehr geehrter Herr Demokratiestadtrat, ich weiß, was Sie dann immer auf meine Anfragen sagen. Sie sagen, na ja, das muss ja hier aus dem Haus kommen, all diese Reformen müssen hier aus dem Haus kommen. Und da sind Sie natürlich nicht ganz ehrlich, denn Sie suggerieren, dass uns hier die gleichen Möglichkeiten zur Verfügung stehen wie im Parlament. Im Parlament, wie Sie wissen, werden die Tagesordnungen für die Ausschüsse gemeinsam mit allen Parteien festgelegt, und es gibt auch Ausschussvorsitzende von Nichtregierungsparteien. Die Wiener Stadtverfassung gibt ganz klar vor, dass Initiativen von zumindest den Mehrheitsparteien ausgehen müssen, denn Sie legen die Tagesordnung für Ihren Ausschuss gemeinsam mit Ihrer Ausschussvorsitzenden fest, und wir können dann dort sagen, was uns wie gefällt und zustimmen und sozusagen über welche Dinge wir abstimmen oder nicht abstimmen wollen. Aber das war’s, das heißt, die Initiative für all diese Dinge geht ja real von Ihnen aus. Und auch im Parlament, muss man ja ehrlich sagen, kommen viele Gesetze natürlich über Initiative der Ministerien. Hier ist es zumindest so, dass ein SPÖ-Stadtrat gemeinsam mit einer SPÖ-Ausschussvorsitzenden, die beide in der Regierung sind, natürlich auch gefragt sind, wenn es darum geht, die Initiative dafür einzuleiten, und Sie tun es ja auch bei ganz vielen Dingen. Ich verstehe ja gar nicht - Entschuldigung, wenn ich das jetzt so sage -, warum wir uns da gegenseitig ein bissel für dumm verkaufen. Natürlich ist es nur eine Hinhaltetaktik, die Dinge möglichst lange hinauszuzögern. Und das finde ich schade.

 

Daher mein großes Schlusswort an Sie, vielleicht ein bisschen weniger Beweihräucherung durch unterschiedliche Veranstaltungen, Bekenntnisse zur Demokratie, entwickeln wir die Demokratie dort weiter, wo wir es können, nämlich hier in dieser Stadt, und arbeiten wir gemeinsam für mehr Demokratie in Wien. Wir stehen bereit mit Konzepten, Ideen und auch viel Zeit. - Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Mag. Abrahamczik zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

12.45.08

†GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe das Gefühl, es ist schon sehr viel Emotion in dieser Debatte drinnen. Ich darf vorweg darauf hinweisen, es ist ein bisschen ungewöhnlich, denn heute ist es eigentlich ein Geschäftsstück aus dem Bereich Finanzen und Wirtschaft und ich sitze nicht in diesem Ausschuss. Warum spreche ich hier trotzdem? Ich bin Vorsitzende vom Ausschuss Klima, Umwelt, Demokratie und Personal, wo die Europäische Demokratiehauptstadt sozusagen angesiedelt ist, und werde dann gerne noch ein bisschen auf den Prozess eingehen, weil ich das Gefühl habe, dass hier teilweise Wissenslücken sind, dass manches falsch verstanden wurde.

 

Vielleicht für Zuseherinnen und Zuseher zum Erklären, warum es da auch oft ein bisschen zur Verwirrung kommt: So wie überall in der Gesellschaft haben wir auch hier im Gemeinderat eine Arbeitsteilung. Es gibt unterschiedliche

 

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