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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 102

 

GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (fortsetzend): Ich stehe auch nachher gerne für bilaterale Diskussionen zur Verfügung.

 

Ein Instrument, das für uns sehr wichtig ist, sind die Anfragen. Und es gibt einen Stadtrat, und das muss ich noch einmal betonen, der dieses Instrument in dieser Stadt mit Füßen tritt, nämlich in mehrerlei Hinsicht: Zwei Monate ist die Zeit, die einem Stadtrat zur Verfügung stehen, Anfragen zu beantworten. Regelmäßig stellen wir Anfragen an den Herrn StR Hacker, die nicht innerhalb von 2 Monaten beantwortet werden, oft nicht innerhalb von 3 Monaten beantwortet werden, sondern so, wie die letzte Anfrage, die wir zurückbekommen haben, gestern oder vorgestern, 141 Tage. Jetzt könnten wir ja noch sagen, na ja, okay, wenn das dann eine Beantwortung ist, die sehr ausführlich ist, wo man viel recherchiert hat, wo man der Opposition viel Information zukommen lässt, dann ist das ja in Ordnung, denn besser, es ist gut recherchiert und es ist sehr detailliert aufgearbeitet und man kann damit wirklich etwas anfangen. Nur, wir bekommen regelmäßig Antworten vom Herrn Stadtrat, die so aussehen (ein Blatt, auf dem einige kurze Absätze zu sehen sind, in die Höhe haltend). Das ist die Antwort vom Herrn Stadtrat Hacker, Gesundheitsstadtrat Hacker, das ist die Beantwortung von vier Anfragen, vier Anfragen, die wir an ihn gestellt haben. Jetzt könnten wir sagen, na ja, es hat ja zwei Seiten, aber die zweite Seite besteht aus der Unterschrift. Und der Herr Stadtrat geht bei vier Anfragen nicht ein einziges Mal auf den Inhalt ein, sondern schreibt einfach hinein, dass es für ihn einen erheblichen Mehraufwand bedeutet, diese Anfragen zu beantworten, und dass er das daher sicher nicht tut. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Fußtritt für die Mittel, die wir hier in Wien zur Verfügung haben, und für einen Stadtrat dieser Stadt einfach unwürdig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Und es ist, wie gesagt, nicht das erste Mal, sondern diese Liste könnte man auch fortsetzen, speziell, wenn es um den Herrn StR Hacker geht. Also sehen wir mal, wie das parlamentarische Instrument der schriftlichen Anfrage funktioniert.

 

Thema Nummer 2, Begutachtungsverfahren und Gesetzwerdung: Wir haben das erlebt, immer wieder, gerade in der letzten Zeit, dass immer mehr Gesetze ohne Begutachtung als Initiativantrag schlichtweg durchgepeitscht werden und dann in die Gesetzwerdung kommen, wo die NEOS tatenlos zusehen, obwohl sie sich auf Bundesebene immer beschweren, wenn es bei Gesetzen keine ausreichende Begutachtung gibt. Ich möchte Sie nur daran erinnern, im Bund gibt es seit Kurzem die Möglichkeit, laufend im Gesetzwerdungsprozess Stellungnahmen abzugeben, übrigens auch bei Initiativanträgen. Das haben wir beschlossen. Davon sind wir in Wien noch weit entfernt, ganz im Gegenteil, immer mehr Gesetze, mehr als die Hälfte, die wir beschließen, einige aus gutem Grund, aber sehr viele aus meiner Sicht nicht begründbar, kommen als Initiativantrag. Das letzte war das Baumschutzgesetz, ein Grund, warum wir auch nicht zugestimmt haben, jetzt gibt es große Diskussionen, ob dieses Gesetz dann überhaupt hält in der Umsetzung. Hätte man dort eine Begutachtung gemacht, wäre es wahrscheinlich besser und anders umsetzbar gewesen. Also meine große Bitte an alle Regierenden, wenn wir Gesetze beschließen, so viele sind es ja auch wieder nicht, dann schauen wir, dass wir eine ordentliche Begutachtung haben, wo alle ihre Meinung einmelden können, vor allem die, die dieses Gesetz dann auch umsetzen müssen, damit wir gute und qualitative Gesetze in diesem Haus beschließen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Punkt Nummer 3, speziell, was die Mittel oder Instrumente für Oppositionsparteien betrifft: Ein wichtiges Instrument - und das muss ich an der Stelle wieder erwähnen, wenn wir über Demokratie und auch über Kontrolle in der Demokratie sprechen - ist die Untersuchungskommission, oder sind die Regeln, die wir derzeit für die Untersuchungskommission haben. Und auch das möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, liebe NEOS, dass ihr bei dieser Reform der Untersuchungskommission am halbem Weg gescheitert seid, was dazu geführt hat, dass dieses Instrument jetzt eigentlich totes Recht ist, denn wir wissen, wenn wir Unterlagen wollen, werden wir, wenn sie heikel sind, keine bekommen.

 

Man muss auch sagen, wie die Stadtverwaltung in letzter Zeit teilweise auf Rechnungshofberichte reagiert oder auf Vorschläge des Rechnungshofes, finde ich auch sehr bedenklich. Mit welcher Patzigkeit und Überheblichkeit da geantwortet wird, auch das macht mir ein bisschen Sorgen. Aber die Untersuchungskommission in der Form, wie sie derzeit existiert, kann nicht funktionieren. Es gibt zum Glück noch den Bundesrechnungshof, wenn wir es dann diskutieren hier in diesem Haus, bin ich auch gespannt auf die Meinung der NEOS, denn so, wie das jetzt aussieht, stehen sehr viele Dinge drinnen, die wir auch kritisiert haben, aber leider in der Untersuchungskommission nicht näher erfragen durften. Also für uns als Opposition ein ganz wichtiges Thema und eine Aufforderung an die NEOS, dass wir hier auch endlich diese Reformen auf den Weg bringen und die Untersuchungskommission wieder zu einer Untersuchungskommission machen, die ihrem Namen auch gerecht wird.

 

Letzter Punkt, auf den ich speziell eingehen möchte, und wir bringen dazu auch einen Antrag ein, ist das ganze Thema Notkompetenz. Warum ist mir oder uns das so wichtig? Wir haben eigentlich in unserer Stadtverfassung das Primat für den Gemeinderat. Also laut unserer Stadtverfassung sollte eigentlich im Gemeinderat alles beschlossen werden. Warum? Im Gemeinderat sitzen die gewählten Volksvertreter, und für eine möglichst breite Zustimmung ist es gut, wenn alle hier mitentscheiden und mitdiskutieren können. Nur, wenn das unmittelbar nicht möglich ist und ein dringlicher Fall vorliegt, dann kommt der Stadtsenat zum Zug und kann quasi den Gemeinderat overrulen. Auch okay, denn es kann Momente geben, wo das wirklich so kurzfristig ist, das ist auch in Ordnung so. Und nur, wenn nicht einmal mehr das möglich ist, dann erst kommt die berühmte Notkompetenz des Bürgermeisters zum Zuge. Die ermöglicht es ihm, zumindest kurzfristig mit einer einzigen Unterschrift - sehr zugespitzt -, wenn er will, das gesamte Stadtbudget zu überschreiben oder quasi das gesamte Stadtbudget zu vergeben.

 

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