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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 102

 

sich gut, Demokratie zu stärken, ist wichtig. Das ist gerade heute so wichtig, und deswegen finde ich es wirklich schade, dass wir auf Grund dieser Diskussion, die jetzt in meinen Augen - den Herrn Carl nehme ich jetzt außen vor … (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der hat das ganze Projekt beschädigt, Abgeordnete unter Druck zu setzen, ist illiberal!) Aber den Herrn Stefan S. muss ich wirklich ausnehmen, denn ein Mitarbeiter, der vorher da und dann dort tätig war, finde ich wirklich schwierig. Aber wo wir heute wirklich illiberale Tendenzen haben, und nicht nur, wenn wir ins nahe Ausland blicken, wenn wir weiter wegschauen, wenn wir schauen, wo Oppositionelle mundtot gemacht werden, nämlich wirklich mundtot gemacht werden, wo Oppositionelle sogar ermordet werden, dann sind … (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Klagsdrohung mit Frist ist in Ordnung?!) Nein, es ist nicht in Ordnung, es ist nicht in Ordnung, es ist nicht in Ordnung. - So, jetzt habe ich ein bisschen den Faden verloren. - Wie gesagt, gerade in Zeiten wie diesen, wo wir diese Tendenzen auch in unserem eigenen Land haben und wo wir auch wissen, wo die herkommen, und wir wissen auch ganz genau, alle, die wir hier sitzen, diese eine Partei, die unter uns sitzt, die hier diese illiberalen Tendenzen auch aufzeigt, dass es umso wichtiger ist, hier zusammenzustehen, unsere Demokratie gemeinsam zu stärken.

 

Da bin ich froh, wenn es viele außerparlamentarische, überparteiliche Initiativen gibt, die uns genau darin bestärken, die uns da ein Vehikel sind, gemeinsam zusammenzuarbeiten. (Beifall bei den NEOS.) Und das Institute for Innovation in Politics - es wurde 2017 gegründet, da war der Herr Stefan S. noch lange nicht dort, sondern ist erst später als Mitarbeiter hingegangen - hat sich zum Ziel gesetzt, neue Ansätze zu finden, neue Instrumente zu finden, für die Politik, für Entscheidungsträger, um die Demokratie zu stärken, um die Demokratie aller Parteien, die daran interessiert sind, untereinander zu vernetzen, den Diskurs anzustoßen, die Demokratie zu feiern, sie lebendig zu halten und genau abseits von parteipolitischen Interessen einen gesamtgesellschaftlichen Beitrag zu leisten, uns gemeinsam zu verbünden, wenn wir wehrhaft sein müssen. Und dementsprechend sind wir ab dem kommenden Herbst European Capital for Democracy und sind hier Bühne für viele Veranstaltungen, mit Strahlkraft in ganz Europa, rund um Debatten über unsere politische Gegenwart in Zukunft, und darauf können wir stolz sein. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Dr. Kurt Stürzenbecher und GR Mag. Josef Taucher.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Dr. Wölbitsch zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

12.31.05

†GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir sprechen über ein Poststück, wo es um die Stärkung und das in das Bewusstsein Rufen für Demokratie oder für demokratische Werte geht, und ich habe mir in der Präsidiale die Erlaubnis geholt, auch ein bisschen breiter darüber diskutieren zu können. Ich wollte am Anfang noch etwas zu den NEOS sagen, aber nachdem wir das jetzt so quasi bilateral gelöst haben, worum mir es geht, worum es euch geht, erachte ich das vorerst als ausgesprochen. Was ich aber schon sagen muss, weil die Kollegin Emmerling wieder angesprochen hat, wir müssen uns auch für die internationale Demokratie einsetzen: Das ist richtig, vollkommen richtig, nur, da würde ich mir wünschen, dass das auch mit einer gewissen Stringenz passiert hier in diesem Haus. Ich erinnere an den Vorfall, als es um die Menschenrechte und den Schutz der Menschenrechte in Russland gegangen ist, wo ewig lange herumverhandelt wurde, wo zuerst die Idee war, einen gemeinsamen Antrag zu machen, das ging dann irgendwie nicht intern bei den Regierungsparteien, oder speziell, behaupte ich einmal, bei der SPÖ, dann haben wir den Antrag eingebracht als Opposition und dann hat man irgendwie gerade noch zugestimmt. Wir hatten letztes Mal das Thema mit dem Herrn Mehmet Ali Cankaya, der ja derzeit in der Türkei festsitzt und nicht ausreisen darf. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Er ist schon wieder da!) Gut, dass er schon wieder da ist, entschuldige, aber ich habe den Zustand beschrieben zum Zeitpunkt, wo wir darüber diskutiert haben, wo wir ein klares Bekenntnis setzen wollten, wo es die SPÖ auch nicht geschafft hat, sich intern durchzuringen, da zuzustimmen, weil man anscheinend vor diesen Erdogan-nahen Communities in der SPÖ zu große Angst hatte. Also wenn wir über Bekenntnis zur Demokratie auf internationaler Ebene sprechen, dann würde ich mir in dem Haus wünschen, dass wir das auch dann tun, wenn es für die eigene Communities heikel ist, und nicht nur, wenn es gut klingt für die Medien, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Kollege Stürzenbecher hat gesagt, Demokratie muss sich auch weiterentwickeln. Ich nehme Sie beim Wort, ich nehme nicht an, dass Sie es nur international meinen, sondern auch da, wo wir zuständig sind, nämlich in Wien. Und deshalb habe ich mir erlaubt, auch einige Themen anzusprechen, die uns in Wien betreffen. Parlamentarische Instrumente, die, behaupte ich einmal, für alle Parteien wichtig sind, ein paar speziell für die Opposition, aber einige auch für alle Parteien, weil sie nämlich allen Parteien natürlich zugänglich sind, und wenn der Herr Demokratiestadtrat schon da ist, erlaube ich mir, darauf etwas einzugehen.

 

Ein sehr wichtiges Instrument, das uns zur Verfügung steht, sind Anfragen. Und wenn wir jetzt groß darüber diskutieren, wie sich Demokratie weiterentwickeln soll, würde ich mir mal wünschen, dass wir die demokratischen Instrumente, die wir schon haben, die uns jetzt schon zur Verfügung stehen, auch wirklich ernst nehmen, und vor allem, dass auch alle Mitglieder der Stadtregierung, und hier sehe ich speziell die SPÖ an, diese Instrumente wirklich ernst nehmen.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Herr Abgeordneter, ich darf Sie ganz kurz unterbrechen. Der Geräuschpegel im Saal ist nicht sehr angenehm zum Zuhören. Ich weiß, Demokratie bedarf auch Diskussion und Debatte, aber es gehört auch dazu, einander zuzuhören. Ich glaube, das wäre jetzt der perfekte Zeitpunkt, der Debattenrede auch zu lauschen, bei Diskussionen bitte hinter die Bank oder aus dem Saal. - Herr Abgeordneter, Sie können bitte fortsetzen.

 

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