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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 102

 

Tichy in der Warteschlange um ein Eis anstellt, dann läuft man Gefahr, abgestochen zu werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist Ihre Politik in Wien (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Sie haben insbesondere auch den Herrn Bezirksvorsteher genannt. Ich beurteile ihn jetzt wirklich rein politisch. Meine Frage: Wo war er denn in den letzten Tagen? Hat ihn irgendjemand gefunden? Ich weiß es nicht! Vielleicht macht er einen Kurs für den U-Boot-Führerschein oder sonst irgendetwas. Er ist abgetaucht. Sonst, wenn es darum geht, einen potthässlichen Brunnen zu eröffnen, sitzt er erste Reihe fußfrei. Wenn irgendwo ein Baum gepflanzt wird, grinst er in die Fernsehkameras. Wenn irgendwo Blumentöpfe angemalt werden, dann bezeichnet er das als supertolle Verschönerung des Bezirks. Ich meine: Wer Bezirksvorsteher sein will, der braucht auch Leadership, der muss auch anpacken können, der muss für den Bezirk werben können. Aber auch in dieser Hinsicht hat er aktuell leider vollkommen versagt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun genug von der SPÖ. (GR Mag. Josef Taucher: Das ist das falsche Gremium! Gehen Sie nach Favoriten! Gehen Sie in die Bezirksvertretung!) Herr Kollege Taucher! Wir kommen jetzt eh auch zur ÖVP, keine Sorge! Mit euch bin ich einmal fertig. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.) Die Frau Kollegin wird schon ganz nervös im Hinblick auf das, was jetzt alles kommen wird. Also bitte jetzt zuhören! (Heiterkeit und Zwischenrufe.) Das Thema ist, ehrlich gesagt, zu ernst, als dass man jetzt Scherze machen sollte! - Innenminister Karner kommt ja immer sehr gerne für eine PR-Show vorbei, und das nicht erst jetzt vor wenigen Tagen. (Zwischenruf von StR Karl Mahrer.) Manche von euch haben offensichtlich nur ein Kurzzeitgedächtnis. Er war aber auch bereits vor einem Jahr dort. Herr Kollege Mahrer wird sich hoffentlich noch erinnern! Was hat die ÖVP damals besprochen? Es ging um mehr Polizei für Favoriten, als es auf dem Keplerplatz heiß hergegangen ist. Der Drogenumschlagsplatz ist allerdings nach wie vor vorhanden. Die Drogendealer sind nach wie vor dort. Und die Drogendealer sind nicht der Hans, der Franz, der Karl und der Sepp, sondern diese Herrschaften kommen alle aus Afghanistan, aus Syrien beziehungsweise aus afrikanischen Herkunftsländern. Und wer lässt die Herrschaften nach wie vor alle nach Österreich herein? Die ÖVP in der Bundesregierung mit ihrem Innenminister!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie bringen ja auch immer gerne Buchstabenrätsel. Im Hinblick darauf kann ich nur sagen: Es gab 120.000 Asylanträge im Jahr 2022, und auch noch 60.000 im Jahr 2023. ÖVP ist somit gleichzusetzen mit österreichische Versagerpartei, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Redezeit neigt sich langsam, aber sicher dem Ende zu. Was wir hier sehen, ist, dass zwei Parteien, nämlich Rot und Schwarz, einander gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Und dann gibt es noch die grünen und rosaroten politischen Steigbügelhalter, die nach wie vor die Realität verweigern.

 

Wieso stimmen wir diversen Projekten nicht zu? - Weil Jahr für Jahr Millionen Euro ausgeschüttet werden und weil das, wie wir aktuell sehen, schlichtweg nichts bringt! Das gilt nicht nur für den Bereich der Kriminalität, sondern auch für den Bereich der Schulen. Auch dort geht es immer wieder um solche Themen, weshalb es einen massiven Anstieg an Suspendierungen an den Wiener Pflichtschulen gibt.

 

Zum Abschluss noch eine Bemerkung zur Frau Kollegin von den GRÜNEN, die hier immer wieder etwas Falsches behauptet. Das nächste Mal bringe ich das groß ausgedruckt auf einem A1-Plakat oder dergleichen. Sie behauptet nämlich: Kriminalität hat nichts mit der Herkunft oder mit der Nation zu tun. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich darf Sie sehr gerne immer wieder dazu einladen, auch die Homepage der grünen Justizministerin zu besuchen, wo angeführt steht: Die Insassen in den österreichischen ...

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat! Bitte um den Schlusssatz.

 

GR Stefan Berger (fortsetzend): Ich komme schon zum Schlusssatz, Frau Vorsitzende.

 

Auf der Seite dieses Justizministeriums, auf der die Staatsbürgerschaften der Insassen in den österreichischen Haftanstalten aufgeschlüsselt sind, findet sich folgende Aufstellung: 47 Prozent österreichische Staatsbürgerschaft, unter anderem ...

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat! Das ist aber ein sehr langer Schlusssatz! Bitte kommen Sie zum Ende.

 

GR Stefan Berger (fortsetzend): ... auch jene mit ausländischem Migrationshintergrund. Die Masse sind nicht-österreichische Staatsbürger. Nehmen Sie das zur Kenntnis, und stellen Sie hier nicht immer falsche Behauptungen auf! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Konrad, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.07.03

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Erst im November haben wir anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen leider wieder feststellen müssen, dass wir ein massives Problem in unserem Land mit männlicher Gewalt haben. Wenn wir näher hinsehen, müssen wir feststellen, dass das ein trauriges gesellschaftsübergreifendes Problem darstellt. Die schrecklichen Vorfälle der letzten Tage, zuletzt in Favoriten, zeigen uns aber auch, dass dieses Problem gehäuft in speziellen Milieus auftritt, nämlich unter männlichen Jugendlichen, die offenbar keine Perspektive für sich haben und oftmals sehr problematische Wege bis hin zur Ausübung von Gewalt einschlagen.

 

Menschen, die unsere Werthaltungen nicht respektieren, egal, woher sie kommen, bereiten uns schon lange Sorgen. Wir NEOS haben dazu eine glasklare Haltung: Keine Toleranz der Intoleranz! Keine Toleranz gegenüber Gewalt! Genau deshalb ist es StR Wiederkehr ein ganz entscheidendes Anliegen in seinem Kompetenzbereich, Maßnahmen gegen Gewalt zu setzen. Wir wissen, dass wir auch an Wiener Schulen Probleme mit Werthaltungen und Herabwürdigungen haben. Das ist uns bekannt, weil

 

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