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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 102

 

keine Hetze!) und ohne rechtspopulistischen Müll. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

In der Menschheitsgeschichte haben Hetze und Rechtspopulismus nur zu mehr Eskalationen geführt und nicht zur Bekämpfung des Problems. Wir haben eine Jugend zu gewinnen, und diese Jugend dürfen wir nicht den Hetzern, den Extremisten und auch nicht den Jongleuren überlassen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Hursky, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.55.44

†GR Christian Hursky (SPÖ)|: Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Als Favoritner ist die Situation in Favoriten, die wir in den letzten Wochen erlebt haben, natürlich keine befriedigende. Da gibt es im Wesentlichen auch nichts schönzureden. Aber es nur an Favoriten festzumachen, wäre zu einfach. Wenn man ein bisschen recherchiert, findet man die Problematik in ganz Österreich, übrigens auch in Wels, wo es einen FPÖ-Bürgermeister gibt, das muss man auch einmal festhalten, das ist nicht ein ausgesprochenes Problem in Favoriten (Zwischenruf bei der FPÖ: Wer ist dort abgewählt worden? - Die SPÖ!) oder in Wien. Der Bezirk Favoriten hat das auch erkannt in der Form unseres Bezirksvorstehers Marcus Franz. Das Budget für die Jugendarbeit wurde in diesem Jahr um 800.000 EUR aufgestockt auf insgesamt 2,6 Millionen EUR. Das heißt, man ist sich des Problems bewusst, und man will bei den Grunddingen ansetzen, um die entsprechenden Verbesserungen zu machen.

 

Ausdrücklich begrüße ich auch die Maßnahmen, die der Herr Innenminister setzt, wenn er eine Truppe verstärkt, die sich mit der Jugendkriminalität in dem Bezirk und in Wien ernsthaft auseinandersetzt. Er hat dieses Problem erkannt, wie viele seiner Vorgänger diese Problematiken oft nicht erkannt haben, egal, ob es um das Personal oder um die Kriminalität gegangen ist. Es wurde über viele Jahre der Personalstand in Wien schöngeredet. Unter Bgm Häupl, wo die Stadt noch einige Hunderttausend Einwohner weniger hatte, war die Forderung nach rund 1.000 Polizistinnen und Polizisten mehr in dieser Stadt, unter Bgm Dr. Ludwig sind wir mittlerweile bei rund 1.500. (StR Dominik Nepp, MA: Wieder nur Forderungen. Der Bürgermeister soll sein politisches Gewicht in den Ring schmeißen!)

 

Aber auch dieses Problem lösen wir gemeinsam mit dem Innenministerium. Wir haben im Vorjahr begonnen, gemeinsames Recruiting zu machen, und wir sind heuer mit dem Recruitingcenter am Schottenring, das wir über den Verein der Freunde der Wiener Polizei finanziert haben, entsprechende Schritte weitergekommen. Es haben sich die Zahlen letztendlich vervierfacht. Es ist also nicht so, dass Sie uns vorwerfen können, wir sind nur vor Wahlen da. Nein, wir sind laufend da, und wir setzen in diesen Bereichen auch praktische Maßnahmen, und wir werden uns gemeinsam für die Wiener Polizistinnen und Polizisten einsetzen.

 

Wir können aus dem Bericht, der heute in der „Kronen Zeitung“ war, ablesen, woran es gekrankt hat über viele Jahre. Der Kollege Nepp hat es auch gebracht, diese Überstunden, dass die Kolleginnen und Kollegen mehr oder minder einen kompletten Monat zusätzlich arbeiten müssen, damit die Arbeit überhaupt weitergeht. Polizeiarbeit alleine wird es aber nicht sein, da gebe dem Kollegen Zierfuß durchaus recht, wenn er sagt, mit der Polizei alleine werden wir diese Problematiken nicht bewältigen können. Es sind da viele Player mit dabei.

 

Beginnen tut es aber letztendlich bei den Eltern. Ich glaube, auch da wird uns nichts anderes übrig bleiben, als dass wir beim Ursprung mitansetzen, übergehend in den Bereich der Schulen, übergehend zur Jugendarbeit in den Bezirken, dass wir den jungen Menschen aber auch Aussichten bieten für ihre Zukunft. Das wird wichtig sein, dass wir ihnen Bilder zeigen, dass Jugendliche sehen können, sie haben in dieser Stadt Möglichkeiten, dass wir sie nicht alleine lassen. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Schritt, den wir setzen müssen.

 

Ich werde mir auch die Studie von Hamburg besorgen und werde sie gerne durchlesen. Dazuzulernen ist niemals das Schlechteste. Ich denke, wenn wir hier alle gemeinsam zusammenarbeiten, vom Bürgermeister abwärts mit den Stadträten und insbesondere mit dem Bildungsstadtrat, der jetzt hier ist, werden wir Möglichkeiten finden, um diese Situation zu verbessern. Vielleicht schaffen wir es dann, ein Role Model auch für das übrige Österreich zu werden. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.00.29

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die zur Verfügung stehenden fünf Minuten sind immer recht kurz, und es wird sich auch diesmal nicht alles ausgehen. Ich möchte jetzt zu Beginn an den unmittelbaren Vorredner anschließen, und ich muss gestehen: Ich bin ganz überrascht von Herrn GR Hursky! So kleinlaut habe ich ihn hier am Rednerpult in den mittlerweile bereits neun Jahren im Gemeinderat tatsächlich noch nicht erlebt. In der Vergangenheit war er immer derjenige, der stolz gesagt hat: Ich bin Favoritner Abgeordneter, im Bezirk wird sehr viel getan, und es ist alles ausgezeichnet!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wir heutzutage in den Medien lesen und auf offener Straßen sehen, das ist sozialdemokratische Politik! Das ist Mord und Totschlag, und dafür trägt maßgeblich die SPÖ Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - GR Kurt Wagner: Mäßigen Sie sich!) Sie haben vorhin den Reumannplatz angesprochen: Was waren denn Ihre Lösungsvorschläge beziehungsweise Lösungsansätze in der Vergangenheit? Sie haben den Reumannplatz um 9 Millionen EUR renoviert und umgebaut. Er ist aber im Hinblick auf Sicherheit de facto zur No-go-Area in dieser Stadt verkommen. Was haben Sie dort auf dem Platz gemacht? Wichtig war Ihnen, dass der Lüftungsschacht der Tiefgarage in Regenbogenfarben angemalt wurde. Wichtig war, dass dort eine Tafel angebracht wurde, auf der „ReuMÄDCHENplatz“ steht. - Ich kann nur jedem Mädchen empfehlen, nicht auf den Reumannplatz zu gehen! Wenn man sich nämlich beim

 

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