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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 102

 

Realität und von daher werden wir aber gerne alle Maßnahmen, die der Rechnungshof in diesem Bericht erstellt hat, umsetzen. Wir sind auch in einem intensiven Dialog als Stadt, und ich bin überzeugt, dass das immer wieder zu einer Verbesserung der Abläufe führen kann und bin deshalb auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Rechnungshofes und des Stadtrechnungshofes dankbar für die unterschiedlichen Anregungen, die wir in die Arbeit einfließen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister. Damit ist die 5. Anfrage beantwortet und die Fragestunde beendet.

 

10.29.31Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Jugendgewalt in Wien nimmt zu! Hinschauen statt wegschauen: Verstärktes kommunales Maßnahmenpaket zu Jugendarbeit, Gewaltprävention und Integration gefordert!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Zierfuß, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, bekannterweise mit zehn Minuten Redezeit. Bitte schön.

 

10.30.11

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Mitglieder der Stadtregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Schlagzeilen zu Gewalt in Wien überschlagen sich, ich habe einige wenige mitgenommen, die ich exemplarisch vorlesen möchte, wie Sie alle wissen, sind es noch viel mehr: „Grausamer Fund in Wien“, „Mädchen, 14, tot“, „Mädchen missbraucht“, „12-Jährige hat nur einen Wunsch“, „Schutzgeld, Gewalt, immer mehr Jugendliche angezeigt“, „Die Kinder des Zorns, ihre Taten und ihre Opfer“, „Banden von Jugendlichen terrorisieren Wien“. Es sind das, glaube ich, Überschriften, die wir alle nicht gerne lesen, wo wir uns alle einig sind, dass mehr passieren muss, vor allem deswegen, weil es erschreckend ist, dass die Täter immer jünger werden.

 

Da müssen wir uns schon die Frage stellen: Warum ist das so? (GR Maximilian Krauss, MA: Das sind Ausländer!) Was sind die Ursachen für diese Taten? Was sind die Ursachen für die Gewalt? Die Wahrheit ist, das sind vorwiegend Kinder, die aus schwierigen Haushalten kommen, große Familien auf engem Raum, Kinder, die in Familien aufwachsen, in denen ihnen wenige Perspektiven mitgegeben werden. Das sind Kinder, die von daheim in die Parks flüchten, wo sich Jugendbanden bilden, und das sind natürlich häufig auch Kinder mit Migrationshintergrund, mit schlechten Sprachkenntnissen, wenigen Bildungschancen, einer Perspektivlosigkeit, kurzum Kinder, die ihre Konflikte nur durch Gewalt ausdrücken können. Und wenn wir diese Probleme nicht offen aussprechen, dann werden wir sie auch nie lösen, und deswegen werden wir als Wiener Volkspartei alle diese Probleme immer offen aussprechen und Lösungen anbieten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Manches davon muss auf Bundesebene gelöst werden, das ist vollkommen klar, deswegen hat auch unser Bundeskanzler Karl Nehammer die Minister Edtstadler und Karner beauftragt, bei den Konsequenzen anzupassen und auch das Strafausmaß entsprechend zu verändern. Manches davon sind Migrations- und Integrationsthemen, unsere Integrationssprecherin Caroline Hungerländer wird nachher noch darauf eingehen, und ja, Herr StR Wiederkehr, vieles davon sind auch Probleme, die im Bildungsbereich in Wien gelöst werden müssen.

 

Ich sage Ihnen ganz offen, die Wiener Pflichtschulen sind gerade in einer dramatischen Abwärtsspirale. Wir haben auf der einen Seite massive Deutschprobleme, die immer größer werden. Wir haben Zahlen bekommen, dass jeder dritte Erstklässler in Wien so schlecht Deutsch kann, das er dem Regelunterricht nicht folgen kann. Das ist eine Dimension, die einzigartig ist und die uns allen zu denken geben muss, weil diese Kinder vorwiegend schon im Kindergarten gewesen sind, fast 80 Prozent, sie meistens in Österreich geboren sind und trotzdem nicht ausreichend Deutsch können.

 

Die Infrastruktur in Wiener Schulen beginnt zu kollabieren, das haben wir beim Stichwort Containerklassen in der Fragestunde schon gehört, wir werden das heute noch einmal diskutieren, da wissen die Betroffenen nicht einmal ordentlich Bescheid, und, Herr Stadtrat, Sie haben vorhin in der Fragestunde, finde ich, auch noch einmal unter Beweis gestellt und auch durch das Handeln in den letzten Wochen, dass Sie selber nicht genau wissen, wie denn das eigentlich ausgeht.

 

Das Symptom von all diesen Problemen und vielem mehr ist: Die Gewaltzahlen in Schulen steigen ganz rasant. Im letzten Schuljahr haben sich die Anzeigen vervierfacht, die Suspendierungen verdoppelt, und da ist noch nicht einmal dieses Jahr mit den viel größeren Herausforderungen, Stichwort Nahostkonflikt, drin. Wir müssen endlich beginnen, diese Abwärtsspirale zu beenden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich sage nicht, dass im Gewaltbereich nichts passiert von Seiten dieser Stadtregierung. Ich glaube aber, dass es nicht vermessen ist, wenn wir sagen, es sind vor allem PR-Maßnahmen. Sie haben wohlklingende Namen, und ich glaube, dass die Mutmillion ihren Beitrag leisten wird, dass etwas funktioniert. Aber Sie müssen mir wohl recht geben, gerade in Anbetracht der Zahlen, die wir haben, dass diese Art der Projekte für einige wenige Schulen und für sehr viel Geld nicht die Probleme lösen wird. Die Zahlen steigen deutlich, das sagen nicht nur wir, sondern das sieht man eben auch an den Fakten.

 

Im Gegensatz zu Wien hat Hamburg - eine Ihnen allen bekannte Stadt, der Bildungsausschuss war jetzt auch dort - einen Aktionsplan gegen Jugendgewalt gemacht, und zwar schon vor 15 Jahren. Die haben mittlerweile eine Bilanz veröffentlicht, die es sich lohnt zu lesen, kann ich Ihnen sagen, weil deutlich wird, dass, wenn man in Zusammenarbeit mit der Polizei ganz klare Maßnahmen setzt, aber auch Prognoseinstrumente einsetzt, früh beginnt und das alles strukturiert in allen Schulen flächendeckend macht, das Früchte trägt. Dort sind die Zahlen hinuntergegangen, und einen ähnlichen Aktionsplan wollen wir auch für Wien. Für uns ist klar, statt Schönrederei und PR-Maßnahmen braucht Wien endlich einen richtigen Aktionsplan gegen Jugendgewalt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

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