«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 102

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich habe keine Funktion, weder in der Wien Energie noch in den Wiener Stadtwerken, und habe auch keinen Einfluss auf die operative Gestaltung der Preisentwicklung. Was ich Ihnen aber in diesem Zusammenhang schon ankündigen kann, ist, dass es in beiden Bereichen, bei Strom und Gas, mit 1. April zu deutlichen Reduzierungen der Preise kommen wird bei der Wien Energie. Damit liegt die Wien Energie durchaus im Mittelfeld der Konkurrenzsituation in Wien. Wenn man bedenkt, dass die Wien Energie auch einen großen Teil der Investitionen schultert für die Umwandlung der Energieformen, weg von fossilen Brennstoffen, hin zu alternativen Energieformen, ist das sicher eine sehr vertretbare Lösung, dass man den Haushalten, aber auch der Wirtschaft vertretbare Preise anbieten kann, um auch die Wirtschaft konkurrenzfähig zu halten. Wir haben in Wien auch besondere Situationen für Wirtschaft, Landwirtschaft und von daher, denke ich, sind die Entscheidungsträger in den Stadtwerken und in der Wien Energie durchaus bereit, auf diese Situationen einzugehen, im Rahmen eines liberalisierten Marktes, der insbesondere Strom und Gas umfasst und auch bestimmten Richtlinien und Gesetzen unterworfen ist. Die politische Einflussnahme ist da sehr beschränkt.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. GR Ellensohn, bitte.

 

10.24.21

GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Bürgermeister, vielen Dank für die Ausführungen. Über die Notkompetenz haben wir uns schon oft unterhalten, ich probiere im Rahmen der Wien-Energie-Untersuchungskommission und am Rande der Notkompetenz zu bleiben, es steht nicht ganz dezidiert so da, nur, damit man sieht, dass ich bei der Frage bleibe. Haben Sie damals wirklich alle notwendigen Schritte unternommen, um dieses am 15. Juli vorliegende Geschäftsstück mit der gebotenen Sorgfalt prüfen zu können? Das beinhaltet zwar vorher die Notkompetenz, aber in der Fragestellung nicht ausschließlich.

 

Bei dem Rechnungshofbericht vom Bund, den wir irgendwann alle lesen werden, der über Medien zumindest teilweise geleakt wurde oder lesbar ist - und wir nehmen jetzt einmal an, das stimmt alles -, wird ja nicht nur die Notkompetenz kritisiert, die Ausübung, sondern auch die Funktion der Aufsichtsräte.

 

Ich frage mich eh immer, was ein Aufsichtsrat genau macht, wenn etwas Gröberes herauskommt wie bei Signa. Da fragt man sich, was hat der Herr Gusenbauer dort gemacht. Aber darum geht es jetzt heute nicht. Bei Leuten, die in 10 und 15 Aufsichtsräten sitzen, weiß ich auch nicht genau, ob die in der Lage sind, alles genau zu untersuchen. Also, hat der Magistrat vor, irgendetwas zu ändern im Lichte der Verwerfungen rund um die Wien Energie, zum Beispiel Aufsichtsräte, Aufsichtsrätinnen oder etwas in irgendeinem anderen Bereich?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Wir nehmen die Berichte des Stadtrechnungshofes und des Rechnungshofes immer sehr ernst, das gilt für alle Wirkungsbereiche der Stadt und der Unternehmungen, die geprüft werden, und das gilt selbstverständlich auch im konkreten Fall für die Wien Energie. Es gibt auf mehreren Ebenen, wie ich meine, entsprechende Reformen. Beispielsweise in der Finanzverwaltung, in der Magistratsabteilung 5 ist auf Grund der Empfehlungen des Rechnungshofes eine ganze Reihe von Maßnahmen und Verbesserungen geplant. Nicht, dass das eine unmittelbare Kritik an der Vergangenheit ist, aber nichts kann nicht noch besser werden. Von daher werden die Empfehlungen des Rechnungshofes auch in den Wiener Public Corporate Governance Kodex aufgenommen, und ich gehe davon aus, dass das bis zum 2. Quartal 2024 auch zu einem Abschluss geführt wird.

 

Ich habe mir noch genauer angeschaut, welche Möglichkeiten es gibt, Verbesserungen vorzunehmen, auch auf Grund des Rechnungshofberichtes. Wenn ich mir die Beteiligungsverwaltung anschaue, und das war ja im Rechnungshofbericht auch ein Thema, wird es eine ganze Reihe von Maßnahmen geben, zum Beispiel die Erstellung sowie laufende Aktualisierung von für das Beteiligungsmanagement relevanten Unterlagen, wie Handbüchern, Leitfäden, Mustervorlagen, die Erarbeitung und laufende Überprüfung von Auswahlkriterien und Prozessen für von der Stadt Wien zu nominierenden Aufsichtsräten, die Durchführung von Reviews zur Überprüfung der Einhaltung des Wiener Public Corporate Governance Kodex sowie der darauf beruhenden Mindeststandards, laufende Kommunikation und Abstimmung mit den Mehrheitsbeteiligungen der Stadt Wien, Entwicklung und Implementierung eines Risiko- und Nachhaltigkeitsmanagements. Das sind nur einige Punkte, die ich mir herausgeschrieben habe, weil mir das auch ein Anliegen ist, dass wir die Anregungen des Rechnungshofes sehr ernst nehmen.

 

Ich werde gerne darauf achten, ob das auch entsprechend in der Verwaltung umgesetzt wird. Ich orte dort eine hohe Bereitschaft, es wird im Wesentlichen in diesen beiden Bereichen, wo es Beteiligungsmanagement gibt, nämlich Beteiligungsverwaltung und Beteiligungscontrolling, auch eine personelle Verstärkung geben, damit sichergestellt ist, dass die inhaltlichen Vorgaben des Rechnungshofes auch umgesetzt werden können. Von daher bin ich überzeugt, dass es auf Grund dieser Anregungen des Rechnungshofes - und wir warten ja noch auf die Stellungnahmen, die nach dem Rohbericht kommen -, entsprechende Maßnahmen geben wird. Das halte ich auch für gut und richtig. Ich war selber Mitglied im Kontrollausschuss und jetzt Stadtrechnungshofausschuss und weiß, wie wichtig es ist, dass alle überprüften Institutionen diese Anregungen aufgreifen und ernst nehmen.

 

Mir ist nur wichtig, darauf hinzuweisen, dass auch dieser Rechnungshofbericht deutlich macht, dass es keine Spekulation gegeben hat, wie es in den Raum gestellt worden ist (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Da steht was anderes!) Ja, wenn Sie anderer Meinung sind, ist Ihnen das unbenommen, aber bis jetzt konnten Sie keinen annähernden Beweis dafür erstellen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ich kann leider nicht darauf eingehen. Ich würde gern.) Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie eben alle Fakten negieren, aber es entspricht nicht der

 

«  1  »