«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 102

 

Nachdem wir Debatten zur Sicherheit und zur Gewalt in Wien kennen und sich niemand so richtig verantwortlich fühlt, die Einserantwort immer ist, der Bund ist schuld, bin ich froh, dass wir mit unserem Landesparteiobmann Karl Mahrer einen ausgewiesenen Sicherheitsexperten an der Spitze haben, der sich diesem Thema annimmt und es auch in Zukunft vorantreiben wird. Wir brauchen echte Maßnahmen.

 

Das ist erstens, damit beginnt es, eine transparente Veröffentlichung aller Zahlen. Wir haben das jedes Mal eingefordert, wir stellen auch Anfragen, und die Debatten, die wir dazu führen, sind immer dann, weil wir die Anfragebeantwortungen veröffentlichen. Aus unserer Sicht muss das klar jährlich von selber passieren, damit man ausreichend arbeiten kann.

 

Das ist zweitens eine flächendeckende Gewaltprävention an allen Schulen. Wir wissen, dass die Projekte, eines ist ein sehr großes, bis jetzt 20 Pflichtschulen erreicht haben von den 450. Wenn wir so weitermachen, werden wir Jahrzehnte brauchen, bis wir alle Schulen erreichen. Aus unserer Sicht braucht es eine flächendeckende Gewaltprävention, es gibt ja auch Programme, UNDER18 wird so häufig von uns genannt, die es gäbe, die an allen Schulen ausgerollt werden können.

 

Das sind aber auch, drittens, neue Formen der Vernetzung. In schwerwiegenden Fällen wissen wir, dass es richtig ist, wenn alle Behörden sinnvoll in Fallkonferenzen zusammenarbeiten würden. Da geht es um die Polizei, da geht es auch um Einrichtungen der Jugendarbeit, um Sozialarbeit - all das braucht es gezielt koordiniert in den Schulen, so wie das Hamburg macht, und aus deren Bilanz kann ich Ihnen sagen, das wirkt dort, das hilft, und die Schulen fühlen sich unterstützt.

 

Die Prävention muss im Kindesalter beginnen, viertens, weil wir alle wissen, dass, wenn es dann zu dieser Gewalt kommt, es in Wahrheit schon zu spät ist. Ich habe vorhin gesagt, das sind oft Kinder, die ihre Konflikte nur durch Gewalt ausdrücken können. Deswegen braucht es soziale Kompetenztrainings in Kindergärten und Volksschulen für all jene Kinder, die auffällig sind. In Hamburg haben sie ein eigenes Prognoseinstrument, um das Risiko einzuschätzen. Ein solches braucht es auch in Wien, damit wir gezielt diesen Kindern helfen können.

 

Es braucht fünftens auch eine konsequente Umsetzung der Schulpflicht. Ich habe erst diese Woche eine Anfrage gestellt, wie es denn dazu in Wien aussieht. Wir wissen, dass Schulpflichtverletzungen leider in Wien sehr gehäuft vorkommen. Das hat verschiedene Gesichter, ein häufiges ist, dass Kinder länger fern bleiben, weil sie noch in anderen Ländern sind. Aus unserer Sicht muss das konsequent geahndet werden, wie das gesetzlich auch schon vorgesehen ist, auch mit entsprechenden Strafen.

 

Sechstens braucht es Schulsozialarbeiter für jeden Standort. Sie, Herr Stadtrat (in Richtung VBgm Christoph Wiederkehr, MA), haben mir geantwortet, es gibt derzeit 90 Schulsozialarbeiter in Wien. Das ist eine Ausweitung der damaligen Zahlen, das gebe ich schon zu. Aber bei 450 Pflichtschulen in Wien ist vollkommen klar, das reicht nicht aus und da braucht es mehr, damit diese Schulen unterstützt werden und die Lehrerinnen und Lehrer nicht alleine gelassen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit sie entsprechend ausgebildet sind, braucht es aus unserer Sicht auch entsprechende Fortbildungsmaßnahmen. Wir wissen, dort, wo das stattfindet, wird es gerne angenommen, die Lehrerinnen und Lehrer sind dankbar dafür, und auch aus Hamburg wissen wir, das es gut funktioniert.

 

Meine Kollegin Caroline Hungerländer wird nachher noch eingehen auf den Bereich Integration. Auch da ist viel zu tun, aber ich kann Ihnen schon jetzt sagen, die Wiener Volkspartei wird nicht dabei zusehen, wie wir diese Probleme weiter nur schönreden, wir werden uns dafür einsetzen, dass Wien eine gute und sichere Zukunft hat. Dafür werden wir weiterkämpfen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und dass ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr StR Nepp, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Stadtrat!

 

10.39.34

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Beginnen wir vielleicht mit etwas Positivem. Herr Zierfuß, was uns eint, ist, dass wir auch froh sind, dass Sie Karl Mahrer an der Spitze haben, denn als super Sicherheitsexperte hat er sich echt nicht ausgewiesen. Wenn man dann immer rückwirkend betont, er war Präsident-Stellvertreter der Polizei Wien, ja, was ist denn alles passiert? Ich sage nur, unter Ihrer Aufsicht, wo Sie die Bürger hätten beschützen müssen mit einer starken Polizei, ist es ja schon losgegangen mit dieser Gewaltwellelawine. Ich möchte nur erinnern an den Brunnenmarkt, wo jemand, der schon längst hätte abgeschoben werden müssen, einer jungen Frau mit einer Planke komplett den Schädel zertrümmert hat. Da gab es kein Einschreiten, keine Reaktion von Ihnen, und das ist genau das, was ich Ihnen vorwerfe. Im Titel steht es heute auch schon wieder drin, „Hinschauen statt wegschauen“, das ist so eine Werbung für Voyeure - hinschauen, hinschauen, hinschauen. Wir müssen nicht hinschauen, wir müssen handeln. Das ist, was Sie und Ihr Innenminister einfach die letzten Jahre nicht gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch diese große PR-Show, die Sie abgezogen haben - der Innenminister kommt persönlich nach Favoriten und steht dann dort vor den Kameras, schüttelt Hände von Polizisten. Kaum fährt er weg, eine Stunde später die nächste Messerstecherei! Das ist, was die Bürger spüren, die sagen, das ist alles nur noch Show-Politik. Sie kommen daher, stellen sich hin, machen sich wichtig, aber handeln tun Sie nicht. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das würdet ihr nie tun!) Wo sind denn die versprochenen Polizisten, wo sind sie?

 

Bgm Ludwig setzt sich auch immer ein, kurzerhand vor Wahlen, da wird dann immer gesagt: 1.500 Polizisten mehr. Wir brauchen jetzt sofort eine Ausbildungsoffensive. Ihr Innenminister (in Richtung ÖVP) hat die Ausbildungsoffensive gestoppt, die wir damals gestartet haben. Wenn man sich mit den Polizisten unterhält, herrscht in

 

«  1  »