Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 102
Sobald wir gesehen haben, es wird knapp, haben wir sofort Maßnahmen gesetzt, um zusätzlichen Schulraum zu mobilisieren. Das ist eine sehr kurze Zeitperiode. Verstärkend kommt noch dazu, dass unabhängig von der Familienzusammenführung die Anzahl der Kinder in Wien in diesem Alterssegment sowieso steigt. Das heißt, wir haben hier zum Beispiel auch innerösterreichische Migration oder europäische Migration, die zusätzlich dazukommt.
Man hat dann gesehen: Spätestens mit der Schuleinschreibung für das nächste Schuljahr braucht es zusätzliche Kapazitäten. Sobald das gesehen wurde, haben wir sofort gehandelt. Wir haben sofort überlegt: Was sind da Möglichkeiten? Längerfristig wäre natürlich ein Ausbau und langfristig zusätzliche Schulbauten möglich. Es hat aber normalerweise einen Vorlauf von fünf Jahren, um eine Schule zu errichten.
Kurzfristig sind zwei Möglichkeiten denkbar, nämlich einerseits die Anmietung von Flächen. Es ist aber oft sehr herausfordernd, Flächen zu finden, die auch als Schulraum geeignet sind. Es hört sich zwar gut an, Büroflächen, die leerstehen, für eine Klasse zu verwenden. Sie kennen es als Lehrperson: Das ist nicht ganz so einfach. Da braucht man sehr perfekte Immobilien, um das zu machen.
Der zweite Weg ist, kurzfristig mobilen Schulraum zu schaffen, was auch von der zuständigen Abteilung, der MA 56, eine großartige Leistung ist, das innerhalb so kurzer Zeit zu realisieren. Dafür auch meine volle Anerkennung, dass in kurzer Zeit gehandelt worden ist und wir im nächsten Schuljahr für alle Schulkinder in Wien einen Schulplatz garantieren können. Das ist eine große Leistung in einer Zeit von großen Herausforderungen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Zierfuß, bitte.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sie haben jetzt die Findung dieser Containerklassen sehr ruhig beschrieben. Ganz so war es nicht. Das haben wir doch alle mitbekommen. Zuerst ist in „Wien heute“ veröffentlicht worden, es sollen sieben Standorte mit bis zu zwölf Containern werden. Dann hat es im Ausschuss geheißen, ganz so klar ist das irgendwie nicht. Dann waren medial auch noch andere Standorte im Raum stehend. Gleichzeitig haben Sie mit den Betroffenen überhaupt nicht geredet. Die haben das aus den Medien erfahren. Also so ruhig, wie Sie das geschildert haben, war es ganz einfach nicht.
Meine Frage ist aber eine viel simplere. Ich war genauso wie Toni Mahdalik bei einigen Demonstrationen anwesend und habe mit den Betroffenen gesprochen. Was ich gehört habe, ist, dass Sie, Herr Stadtrat, die Betroffenen überhaupt nicht informiert haben und auch nicht mit ihnen gesprochen haben.
Deswegen meine Frage: Haben Sie das bis zum heutigen Zeitpunkt nachgeholt? Denn wir sind uns ja alle einig - Sie haben es auch gesagt -, dass das für die Standorte, die Eltern, die Lehrer, die Kinder und die Direktoren extreme Herausforderungen bedeutet.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ich darf zur Kommunikation noch einen Punkt ergänzen, den ich noch gar nicht angebracht habe. Der erste Schritt der Kommunikation war nämlich der Akt im Ausschuss, in dem wir transparent gemacht haben, dass sieben Standorte geprüft werden.
Wir haben gleichzeitig die Öffentlichkeit darüber informiert, dass es eine Prüfung von sieben Standorten gibt. Die Prüfung hat noch nicht geheißen, dass die Standorte fix sind, sondern dass das Möglichkeiten in einer Vorauswahl sind, wo dann eine genauere Vorortbegehung stattfindet, um zu schauen, ob die Realisierung an diesen Standorten möglich ist.
Da ist die Kommunikation an die betroffenen Schulstandorte, an den Ausschuss und an die Öffentlichkeit. Das sind die drei Gruppen, die mir besonders wichtig waren, und auch der Weg einer transparenten Kommunikation. Natürlich hätte ich auch verbergen können, welche Standorte in Prüfung sind. Das hätte ich aber auch nicht für fair gehalten, weil es jetzt schon so viele Gerüchte gibt, die falsch kolportiert werden. Ich habe von Standorten gelesen, die noch nie in Frage waren. Ich habe schon so viele Falschinformationen gehört, dass ich froh bin, dass wir sehr offen über jeden Schritt informiert haben, nämlich über mögliche Standorte und dann über den Abschluss der Prüfung - wieder mit einer Aussendung darüber, welche Standorte fix sind. Es gab davor jeweils eine Kommunikation mit den Standorten. Es wird jetzt auch eine breitere Kommunikation mit Betroffenen wie den Elternverbänden geben, um auf eine gute Realisierung für das nächste Schuljahr zu achten.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Die 2. Anfrage ist damit beantwortet.
Die 3. Anfrage (FSP-420424-2024-KNE/GM) wurde von Herrn GR Ornig gestellt und ist ebenfalls an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Summer City Camps und das Platzangebot. (Heuer sollen wieder die Summer City Camps angeboten werden. Wie stellen Sie sicher, dass ausreichende Plätze angeboten werden, um dem Bedarf gerecht zu werden?)
Ich bitte um Beantwortung.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Guten Morgen! Danke für die Anfrage zu den Summer City Camps, die etwas schneller zu beantworten ist als die vorhergehende Frage.
Wir haben die Plätze deutlich ausgebaut, weil die Nachfrage nach den Plätzen der Summer City Camps auch massiv gestiegen ist. Wir haben die Plätze sowohl vorletztes als auch letztes Jahr deutlich erweitert. Vor Corona gab es weniger als 20.000 Plätze, jetzt sind wir bei 31.210 Plätzen. Das ist notwendig, weil der Bedarf der Eltern einfach größer wird. Das ist auch verständlich bei neun Wochen Ferien der Kinder. Mit dem Urlaubsanspruch geht sich das nicht ganz aus. Darum braucht es Sommerbetreuung und Sommerbildung, wie zum Beispiel über die Summer City Camps.
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