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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 102

 

Betroffene plus Bezirke und relativ kurz danach die Öffentlichkeit. Zu dieser Entscheidung stehe ich, weil ich es als wichtig erachte, dass es dazu auch einen öffentlichen Diskurs und öffentliche Information gibt.

 

Mit der Entscheidung, dass die Standorte kommen, ist aber der Dialog natürlich nicht vorbei, sondern es wird jetzt an jedem Standort auch einen Prozess mit dem Elternverein und den Schulleitungen geben, um mit der Bildungsdirektion und der MA 56 auf diese mobilen Schulklassen zu schauen. Es wird eine Begleitung der Schulen geben, um diesen Raum pädagogisch gut nutzen zu können.

 

Das mittelfristige Ziel ist aber, einen Zubau zu ermöglichen. Beim Zubau gibt es immer eine breite Beteiligung des Schulstandortes. Manchmal, wenn unmittelbarer Handlungsbedarf besteht, sind auch Entscheidungen gefragt. Ich habe die Verantwortung für die Kinder in Wien, diese Entscheidungen auch zu treffen und auch zu vollziehen. Dementsprechend wird dieser Plan auch so umgesetzt werden.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den NEOS. Herr GR Mag. Konrad, bitte.

 

9.37.13

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Vielen Dank für die bisherigen Ausführungen. Es ist ja so, dass die größte Belastung im Bereich Migration für das Schulwesen schon seit vielen Jahren auf Wien fällt. Sie haben es in Ihrer Beantwortung angesprochen.

 

Nun ist die Situation durch die vielen Familienzusammenführungen noch einmal schwieriger geworden, was zusätzlichen Schulraum notwendig macht. Meine Frage an Sie daher: Welche Maßnahmen fordern Sie von der Bundesregierung, um diese Belastungen unter den Bundesländern fairer zu verteilen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Es ist tatsächlich der Fall, dass die Last und auch die Herausforderungen für die Bundesländer sehr ungleich verteilt sind. Woran liegt das? Das liegt einerseits daran, dass es - obwohl es Österreich-weit eigentlich eine Quote gibt - im Asylverfahren selber nur ein Bundesland gibt, das die Quote überfüllt. Das ist Wien. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Es gibt nur ein Bundesland, das …) Die anderen Bundesländer erfüllen die Quoten nicht. Dementsprechend wäre es wichtig, dass sich alle Bundesländer an die Abmachungen halten. Wenn es da keine gemeinsame Verantwortung von den anderen Bundesländern gibt, bin ich auch dafür, dass es für die Bundesländer, die ihre Quote nicht erfüllen, auch Strafzahlungen gibt, weil wir in Wien dadurch erhöhten Bedarf haben. Das ist so kein faires System. Es braucht für Regeln auch Konsequenzen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Reformiert einmal die Mindestsicherung!)

 

Ein zweiter Punkt ist aus meiner Sicht, dass die meisten nach dem abgeschlossenen Asylverfahren nach Wien kommen. Das heißt, 90 Prozent der subsidiär Schutzberechtigten kommen nach einem absolvierten Verfahren nach Wien. Da wäre aus meiner Sicht eine Wohnsitzauflage von drei Jahren notwendig, weil auch eine Integration dezentral besser stattfinden kann. Dementsprechend wäre der Umzug nach Wien, wenn kein Arbeitsplatz gefunden wird, erst nach drei Jahren möglich. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Zahlt ihnen keine Mindestsicherung!)

 

Ich höre von Seiten der ÖVP, die genau dafür verantwortlich ist, dass es hier keine faire Verteilung gibt (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Für die Mindestsicherung seid ihr verantwortlich!), einen wunderbaren Vorschlag, der wirklich eine Katastrophe wäre, nämlich den Menschen in Wien gleich wie in anderen Bundesländern das Existenzminimum wegzunehmen, sodass sie auf der Straße landen und kriminell werden. Diesen Weg eines „race to the bottom“ werden wir in Wien sicher nicht gehen. Das ist eine verantwortungslose Politik, gegen die wir uns ganz klar stellen. Es braucht aber die Verantwortung aller Bundesländer. Dafür ist die ÖVP-Wien gefragt. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Widerspruch von GRin Mag. Caroline Hungerländer. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Applaus von der SPÖ! Gratuliere!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Mag. Malle, bitte.

 

9.40.01

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Vizebürgermeister! Wir haben natürlich Verständnis dafür, dass zusätzlicher Schulraum geschaffen werden muss. Wofür wir weniger Verständnis haben, ist, dass das ohne Planung und mit dieser Kurzfristigkeit geschehen ist. Auch wenn es darum geht, Containerklassen auf Sportplätze zu stellen, ist unser Verständnis enden wollend. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zur eigentlichen Frage: Angeblich hat die Magistratsdirektion seit Juni 2023 gewusst, dass dieser Schulraum nicht ausreichen wird. Jetzt wäre unsere Frage: War das wirklich so? Hat die Magistratsdirektion seit Juni 2023 davon gewusst? War sie davon in Kenntnis? Warum wurden nicht früher Pläne getroffen, um das Ganze abzufedern?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Sobald wir gesehen haben, dass die Familienzusammenführung auf einem so hohen Niveau ist, haben wir … Das wurde uns von der Bundesregierung oder sonst jemandem nicht gemeldet. Man sieht tatsächlich auch nur, dass den Schulen mehr Schülerinnen und Schüler zugeteilt werden, denn es gibt hier keine Schnittstelle von Bundesorganisationen oder Ministerien hin zu Wien oder zu den Schulen. Das wäre sinnvoll. Darauf pochen wir auch. Dazu gab es auch schon einige Gespräche mit unterschiedlichen Ministerien.

 

Wir haben letzten Herbst gesehen: Es gibt eine erhöhte Anzahl an Schülerinnen und Schülern, die unterjährig dazugekommen sind. Wir haben das in Wien mit den Daten, die uns vorliegen, genau analysiert: Wie viele sind es pro Monat? Woher kommen die Jugendlichen? In welche Gegenden ziehen sie? Wir haben dann gesehen, dass der Puffer, den wir im Schulraum für das nächste Schuljahr haben, nicht ausreichen wird, wenn dieser Trend anhält. Das ist ein laufender Prozess.

 

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