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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 102

 

zweite Weg, den ich bevorzuge, ist, kurzfristig zusätzlichen Schulraum über mobile Klassen zu mobilisieren. Der dritte Weg wäre, den Kindern keinen Schulplatz zu geben. Das ist aber widerrechtlich. Dementsprechend ist der Weg, mobile Klassen für das nächste Schuljahr zu errichten, alternativlos und dementsprechend auch notwendig. Die mobilen Klassen kommen in Regionen, in denen es einen erhöhten Schulraumbedarf gibt. Es gab eine genaue Überprüfung auf Machbarkeit und auf technische Umsetzbarkeit, um diese Standorte zu finden.

 

Es werden jetzt deshalb mit dem nächsten Schuljahr an fünf Schulstandorten bis zu neun Klassen pro Standort errichtet. Das sind vollwertige Klassen. Das ist auch wichtig dazuzusagen: Mobile Klassen - Sie sind gerne eingeladen, sich einmal eine anzusehen - sind vollwertige Unterrichtsräume, die mit WLAN und einer tollen technischen Ausrüstung auch auf dem modernsten technischen Stand sind und für die Kinder im Schulbetrieb keinen großen Unterschied machen. Ich verstehe aber natürlich, dass es für die Schulen - genauso wie für die Politik und die Verwaltung - eine große Herausforderung ist, innerhalb von kurzer Zeit zusätzlichen Schulraum zu mobilisieren.

 

Wichtig ist noch eine Richtigstellung Ihrer falschen Behauptung. Wer kommt nämlich in die mobilen Klassen? Das sind ganz reguläre Klassen. In Wien gibt es das Ziel einer wohnortnahen Versorgung mit Schulraum. Vor allem für die Eltern und die Kinder ist das wichtig. Das heißt, das sind zusätzliche Klassen, die normal nach den Kindern, die in der Region sind, aufgeteilt werden. Das ist ein normales Procedere. Dementsprechend sind es reguläre Klassen, die in einer mobilen Bauweise dazukommen.

 

Politisch ist das Ziel, die mobilen Klassen mittelfristig durch Zubauten zu ergänzen oder zu ersetzen. Dafür müssen wir die weitere Entwicklung in den nächsten Monaten abwarten, um dann diese Entscheidungen zu treffen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Mahdalik, bitte.

 

9.31.34

GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Danke für die ausführliche Beantwortung! Die „falsche Behauptung“ meinerseits hätten Sie sich ersparen können, wenn Sie - Sie haben sich ja selbst den Titel Transparenzstadtrat gegeben - die Schulleitungen, die Lehrkörper, die Elternvereine, die Eltern und die Anrainer rechtzeitig informiert hätten. Ich rede jetzt gar nicht von der Opposition. Das haben Sie nicht getan. Laut den Schulleitungen sind sie auch aus den Medien informiert worden. Sie haben dann gesagt: Nein, einen Tag vorher sind sie in Kenntnis gesetzt worden. Das macht es eigentlich auch nicht besser, denn ich sehe das nicht als Zusammenarbeit. Ich glaube auch nicht, dass die Bezirke nicht informiert waren, da die Bildungsdirektion in roter Hand ist. Ich glaube schon, dass die Bezirke informiert waren, zumindest politisch.

 

Nur ist der Ärger bei dem betroffenen Personenkreis sehr groß. Bei den Demonstrationen - zumindest bei jener in der Afritschgasse - war niemand von den NEOS anwesend, von der SPÖ übrigens auch nicht. Der Herr Bezirksvorsteher hat stattdessen bei einem Spatenstich, wo ihnen fast die Spaten ausgegangen sind, weil so viele Leute auf dem Bild waren, den ÖFB-Campus eröffnet.

 

Was mich aber ärgert - und das war in Ihrer Erklärung nicht drinnen: Warum wurden genau diese fünf Standorte in den Flächenbezirken ausgesucht? Sie haben es teilweise erklärt, aber bei zumindest zwei Standorten - Rittingergasse und Afritschgasse - werden für diese Container wertvolle Sport- und Erholungsflächen geopfert. Sie können mir nicht erklären, dass das nicht an anderen Standorten gegangen wäre, ohne den Kindern diese Möglichkeiten zu nehmen. Warum hat nicht eine bessere Aufteilung auf mehrere Schulen stattgefunden?

 

Darum meine Frage im Sinne der Betroffenen: Sind Sie bereit, diese Pläne noch einmal zu überdenken und die Bedenken der Eltern, Direktoren, Kinder und Anrainer zu berücksichtigen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ich kann sowohl die Bedenken der betroffenen Eltern als auch jene der Kinder, der Lehrpersonen sowie der Schulleitungen gut nachvollziehen, denn innerhalb von kurzer Zeit einen zusätzlichen Schulraum zu bekommen, bedeutet eine große Veränderung und ist auch eine Herausforderung. Das ist gar nicht schönzureden.

 

Gleichzeitig darf ich anmerken, dass es nicht das erste Mal ist, dass Schulen erweitert werden, sondern dass wir beständig Schulneubauten und Zubauten machen. Bei Schulzubauten gibt es den Vorteil, dass der Vorlauf länger ist. Das heißt, wir haben mehrere Jahre in der Planung, und man kann die Planung bei Schulzubauten gemeinsam mit den Direktionen machen.

 

Bei mobilen Klassen, die kurzfristig notwendig sind, geht es darum, an welchen Standorten es überhaupt möglich ist, innerhalb kürzester Zeit so viel zusätzlichen Schulraum zu mobilisieren. Da geht es darum, an welchem Schulstandort es Flächen gibt, wo man mobile Klassen aufstellen kann, ohne dass der Unterricht oder Freizeit- oder Sportangebote stark behindert oder verunmöglicht werden.

 

Es wird aber keinen Schulstandort geben, wo eine Fläche einfach frei ist und gar nicht benützt wird und wo die Schule sagt: Nehmt bitte, die Fläche haben wir noch nie gebraucht. So etwas wird es in Wien einfach nicht geben. Dementsprechend ist es immer eine Abwägung, an welchen Standorten man Flächen am besten verwenden kann. Die Prüfung hat dahin gehend stattgefunden, was technisch möglich ist, was auch hinsichtlich des Bodens möglich ist und was für die Schule möglich ist. Es sind unterschiedliche Prüfungsparameter gewesen.

 

Die Kommunikation mit der Öffentlichkeit und mit Betroffenen ist mir sehr wichtig. Es ist aber auch ein gewisser Widerspruch, nur die Betroffenen und nicht die Öffentlichkeit zu informieren. Meine Art, Politik zu machen, ist, wenn Daten vorliegen, die klar sind, diese zuerst den Betroffenen und dann kurz danach der Öffentlichkeit zu präsentieren, weil die Öffentlichkeit auch ein Recht hat, zu wissen, was ich als Stadtrat entscheide. Dementsprechend war die Kommunikationspyramide sehr klar definiert, nämlich

 

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