Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 102
noch zusätzliche Wünsche gibt: Dass wir dazu Präsentationen im Ausschuss machen und das noch im Detail herzeigen. Das haben wir immer gerne gemacht
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Frau Stadträtin. Damit ist die 1. Anfrage beantwortet.
Die 2. Anfrage (FSP-419706-2024-KFP/GM) wurde von Herrn GR Mahdalik gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Errichtung von Containerklassen. (Sie haben als Bildungsstadtrat dekretiert, dass an fünf Schulstandorten in den Außenbezirken Containerklassen zum Teil auf Sport- und Erholungsflächen errichtet werden sollen. Untergebracht sollen dort großteils Jugendliche aus Syrien und Afghanistan werden, was der unkontrollierten, illegalen Zuwanderung geschuldet ist. Direktion, Lehrkörper, Elternvereine und Schüler waren in die Planungen ebenso wenig eingebunden wie Anrainer. Wollen Sie Ihre Pläne trotz massiver Proteste der Betroffenen durchdrücken?)
Schönen guten Morgen, Herr Stadtrat! Bitte um Beantwortung.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Herr Vorsitzender! Schönen guten Morgen Herr Gemeinderat! Auf Ihren Wunsch werde ich Ihre Anfrage genauso wie die Frau StRin Sima sehr transparent beantworten, also sowohl darauf eingehen, wie die Schulbedarfsplanung in Wien aussieht, als auch darauf, warum mobile Klassen jetzt notwendig sind.
Wir haben in Wien ein Tool, das heißt strategische Schulraumbedarfsplanung, mit dem wir mittels unterschiedlicher Daten und Prognosen den Schulraumbedarf der Zukunft prognostizieren und den Schulbau und Schulerweiterungen auf dieser Bedarfsplanung anpassen. Da geht es sowohl um die Stadtteilentwicklung, wo wir wissen, dass neue Wohnungen entstehen, als auch um Verdichtungen und um Bewegungen, an denen man sieht, dass in manchen Stadtteilen auch die Bevölkerungsanzahl zunimmt. Diese Daten sind Richtwerte, die einen wichtigen Anhaltspunkt für die Entscheidung bieten, wo neue Schulen hinkommen - das ist das eine - oder wo Schulzubauten notwendig sind, wenn bereits Schulen bestehen.
Auf Grund dieser Bedarfsplanung ist in den letzten Jahren herausgekommen, dass wir zirka 1.200 Schulklassen benötigen werden. Diese wurden auch errichtet. Das heißt, in den letzten 10 Jahren wurden in der Stadt Wien 1.200 Schulklassen errichtet. Damit konnte das Bevölkerungswachstum gut abgebildet werden. Zudem hatten wir auch einen gewissen Spielraum …
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Herr Stadtrat! Darf ich bitten, die Gespräche hinter die Bankreihe oder am besten nach draußen zu verlegen? Danke schön. - Bitte um Fortführung und um Entschuldigung für die Unterbrechung.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA (fortsetzend): Durch diese 1.200 Schulklassen, die wir in 10 Jahren errichtet hatten, haben wir sogar einen Spielraum gehabt, der auch genauso gedacht war, nämlich einen Spielraum für Unvorhergesehenes in der Bevölkerungsentwicklung von Wien. Wir wissen: Die Bevölkerungsentwicklung von Wien ist weit stärker steigend, als prognostiziert. Das wäre aber kein Problem gewesen. Die Herausforderungen sind zwei Ereignisse, die im Vorhinein nur begrenzt so absehbar waren. Das erste Ereignis war gar nicht absehbar, das zweite begrenzt. Was war nicht absehbar? Der fürchterliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der zu einer massenhaften Vertreibung von ukrainischen Menschen geführt hat, vor allem von Frauen und Kindern, also auch nach Wien, sodass wir im letzten Schuljahr alleine über 4.000 aus der Ukraine vertriebene Kinder in Wiener Schulen hatten. 4.000 Kinder innerhalb 1 Schuljahrs alleine aus der Ukraine: Wenn man sich das herunterrechnet, sind das schon ganz ordentliche Anzahlen an Klassen und an Schulen, die hier neu errichtet werden mussten.
Neben dem Krieg in der Ukraine haben wir das Phänomen der Familienzusammenführung, bei dem wir selbstverständlich schon gewusst haben, dass über den Titel der Familienzusammenführung mehr Familien nach Wien kommen werden. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Oh ja! Wir wollten ganz viele Kinder aufnehmen! Das haben wir immer gesagt!) Was ist denn die Familienzusammenführung? Die Familienzusammenführung ist im Asylgesetz in § 35 geregelt, wonach Personen, die Asyl oder subsidiären Schutz bekommen, auch ihre Familie nachholen können. Da muss ich ganz offen sagen: Die Datenlage zu den Verfahren, die bundesweit abgewickelt werden, ist nicht zufriedenstellend. Wir bekommen keine Vorabinformationen. Wir haben keine gute Prognose von Seiten des Bundes zur Verfügung gestellt bekommen.
Wir haben aber im letzten Jahr gesehen, dass die Anzahl der Kinder, die über die Familienzusammenführung quer in die Schule kommen, sehr stark angestiegen ist, vor allem im letzten Herbst, und haben dann unmittelbar gehandelt, um zusätzlichen Schulraum zu schaffen. Wir haben uns selber um eine Prognose bemüht, nachdem wir gesehen haben, dass allein im letzten Jahr über die Familienzusammenführung zirka 3.000 Kinder in Wien zusätzlich ins Schulsystem gekommen sind. Wir haben uns um eine Prognose bemüht, die sehr zutreffend ist, nämlich dass uns dieses hohe Niveau der Familienzusammenführung auch in diesem Jahr begleiten wird.
Auf Grund dieser Familienzusammenführung ist es notwendig, kurzfristig - das heißt, mit dem nächsten Schuljahr - zusätzlichen Schulraum zu schaffen. Da gibt es nicht viele Möglichkeiten. Der Bau einer neuen Schule dauert länger als ein halbes Jahr. Daher gibt es nur die Möglichkeit von Anmietungen und von mobilen Klassen, die zugebaut werden können. Beide Varianten wurden natürlich genau geprüft, um Schulraum zu schaffen. Es gab da im Einvernehmen mit der Bildungsdirektion und der Stadt-Wien-Schulen eine Überprüfung, welche Standorte für mobile Schulklassen geeignet sind. Warum diese Standorte? Sie sind in Regionen, wo es einen besonderen Druck auf den Schulraum gibt.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Eigentlich gibt es drei, eine ist aber widerrechtlich. Die erste Möglichkeit ist, die Schulklassen einfach so weit aufzufüllen, dass über 30 Kinder in der Klasse sind - pädagogisch nicht wertvoll. Der
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