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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 102

 

zu erklären, warum wir manche Radwegeprojekte ablehnen und anderen zustimmen. Diesem werden wir heute zustimmen, aber bei allem Respekt: Von einem Mega-Super-Rad-Highway zu sprechen, geht schon ein bisschen an der Realität vorbei.

 

Ich möchte das an einem Abschnitt erklären, der durch die Donau City führt. Dort gibt es einen ungefähr 2 bis 3 m breiten und 13 m langen Betonschlauch. Da fahren durch: Die Radler - no na ned - im Gegenverkehr, Leute mit Kinderwägen und Einkaufs-Trolleys. Es gibt in der Donau City zudem eine WG mit Rollstuhlfahrern. Die müssen da durch, ebenso die Konferenzbesucher mit ihren Koffern. Alles quetscht sich durch diesen engen Betonschlauch. Noch dazu queren drei Buslinien, gleich, wenn man aus diesem Tunnel herauskommt.

 

Ich fahre das jeden Tag und kann Ihnen sagen: Es kommt jeden Tag zu Situationen - die Radfahrer haben Nachrang -, dass Buschauffeur und Radler eine Notbremsung hinlegen. Dass das ein Radweg-Highway ist, würde ich einmal bestreiten.

 

Meine Frage ist: Was sind die Pläne, um diesen Abschnitt so zu verändern, dass wir dann wirklich von einem Highway sprechen können?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Ich weiß nicht, ob Sie sich über meine Antwort freuen werden. Ich glaube, ich habe in der ersten Woche, in der ich im Ressort war, beschlossen, dass dieses Stück wirklich ein Problem ist. Ich habe mich gefragt, warum sich meine Vorgängerin nicht darum gekümmert hat, aber gut: Ich lasse das jetzt.

 

Ich freue mich über Ihre Zustimmung. Vielleicht können Sie uns da aber helfen, denn diejenigen, die verhindern … Wir hätten sogar schon eine ganz einfache Möglichkeit, wie man direkt von der Brücke über eine Rampe hinunterfahren kann. Dann würden wir eine Kreuzung machen, und - pipifein - in einer Minute hätten wir einen sicheren Radüberweg. Seit drei Jahren tue ich mit der Asfinag herum, denn blöderweise müssen wir bei dieser sehr einfachen Lösung, die wir in einem Monat herstellen könnten, über eine Abfahrt aus dem Kaisermühlen-Tunnel. Dafür braucht man ein sogenanntes Rampenrücknahmeverfahren, über das im Verkehrsministerium entschieden wird, wohin Sie ja, glaube ich, ganz gute politische Kontakte haben.

 

Auf jeden Fall haben die Sachverständigen uns jetzt nach zweieinhalb oder drei Jahren des Herumtuns - oder wie lange auch immer - beschieden, dass sie das nicht positiv beurteilen können, obwohl wir ein Gutachten beigebracht haben, wonach das möglich wäre, weil es, wie die Sachverständigen sagen, einen möglichen Rückstau in den Tunnel gibt und die Gefahr zu groß ist und man da keine Ampel hintun kann, weil das eine Autobahnabfahrt ist.

 

Ich will Sie nicht mit Details langweilen, aber bitte, bitte, bitte legt ein gutes Wort bei der Frau Verkehrsministerin ein! Wir könnten dieses Problem mit einem Fingerschnippen lösen. Denn die einzige Alternative ist, dass wir eine Brücke darüber bauen müssen. Jetzt brauche ich Ihnen ja nicht zu sagen, wie lange es dauert, bis wir dort eine Brücke hinkriegen - abgesehen davon, dass wir unter der U-Bahn durchmüssten und über der Straße auch nicht wahnsinnig viel Platz ist, weil bei der Autobahn ja dann auch wieder die LKW hinausfahren müssen. Das heißt, man braucht eine gewisse Höhe. Eine Brücke über die U-Bahn zu bauen, ist für Radfahrer unmöglich, weil man da beim Hinauffahren Steigeisen bräuchte.

 

Es ist also wirklich nicht trivial, und es gäbe eine total einfache Lösung, zu der uns das Verkehrsministerium jetzt seit drei Jahren sagt: Das können wir nicht machen. Wir können gerne nachher darüber reden. Jede Hilfe von euch zu diesem Problem ist willkommen, weil wir dann superschnell und super „easy“ diesen Übergang bauen könnten. Dann fährt man über die Brücke und anstatt, dass man wie jetzt links fährt, geht es dann hinunter. Da ist dann schon so eine Bedienstraße fertig. Wir bräuchten nur den Übergang zu machen. Wir zahlen auch die Ampel - das ist „no problem at all“ -, und dann haben wir das Problem gelöst.

 

Es liegt in Ihrer Hand. Ich habe mich wirklich bemüht. Das Einzige, was uns jetzt über bleiben würde, wäre, da irgendwie eine Brücke hineinzufitzeln, aber trivial ist das nicht.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, bitte.

 

9.21.57

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Vielen Dank für die ausführliche Präsentation dieses Projektes. So eine Präsentation oder Projektdarstellung würde ich mir sehr oft wünschen, nämlich auch schon auf gemeinderätlicher Ebene.

 

Wir beobachten aber, dass sehr, sehr viele Projekt in der jüngeren Vergangenheit ihren Weg oft eher über die Medien in die Öffentlichkeit finden, anstatt dass sie zuerst auf Gemeinderatsebene beziehungsweise in den Ausschüssen diskutiert und beschlossen werden - ob das jetzt die Radwegprojekte, von der Hütteldorfer Straße angefangen, oder einzelne Planungsprojekte betrifft.

 

Also, es hat mich letzte Woche sehr erstaunt, dass ich auf Facebook über eine Nationalratsabgeordnete der GRÜNEN erfahren habe, dass am Campus Alsergrund etwas geplant wird und sie schon wusste, dass das am 16.4. in die STEK kommt. Analog zur Frage von Kollegen Gremel, was nun die BürgerInnen erwartet, frage ich mich oft, was denn nun die Gemeinderäte erwartet. Warum wählen Sie diese Vorgehensweise und nicht den gremialen Weg?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Also, ich glaube, das ist jetzt ein bisschen eine rhetorische Frage. Überall, wo auch die ÖVP Regierungsverantwortung hat, werden Projekte natürlich zunächst einmal der Öffentlichkeit präsentiert, während sie sozusagen vor Beginn des Gremiallaufes sind. Ich glaube, das ist bei der Bundesregierung und auch in anderen Bundesländern nicht anders.

 

Was ich aber natürlich gerne mache, Frau Gemeinderätin, wenn Sie konkrete Anliegen haben und es dazu

 

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