Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 102
die stillgelegten Straßenbahnschienen haben. Die Straßenbahn fährt nicht mehr, seit die U-Bahn fährt. Das ist jetzt auch schon zwei oder drei Jahre her, kann man sagen. Jetzt gilt es eben, diese Fläche zu nutzen und schön umzugestalten. An der Stelle der Wagramer Straße, wo die Straße besonders breit ist und wo wir den Schienenkörper haben, können wir einen Teil der Straßenbreite und die Breite von zwei Schienen nehmen und dort über einige Tausend Quadratmeter einen wirklich schönen Straßenpark errichten.
Es wird auch viel mehr Bäume geben. Wie gesagt, kommt eine 3. Baumreihe. Wir werden auch Baumlücken füllen. Es wird also insgesamt 80 neue Bäume geben, und die bestehenden Baumstandorte werden verbessert, weil wir einfach gelernt haben, dass die Bäume mit größeren Baumscheiben natürlich besser und schneller wachsen. Es wird auch eine automatische Bewässerung geben. Wir fahren dort also alle unsere neuen Standards im Straßenraum auf. Selbstverständlich wird es dort auch weiterhin Parkplätze und Ladezonen geben. Es ist ja auch eine Einkaufsstraße. Die Wagramer Straße ist eine Hauptstraße B. Das heißt, wir können auch die Fahrrelationen erhalten.
Ich freue mich, dass wir das Projekt jetzt auf den Boden bringen. Die ersten Vorarbeiten sind ja schon im Laufen. Die MA 31 hat dieser Tage begonnen. Der Straßenbau erfolgt dann nach der hoffentlich heutigen Genehmigung im Gemeinderat.
Hinsichtlich der Gesamtfertigstellung sind wir im Juni 2025, weil das Projekt doch eine große Fläche hat. Von der Kilometeranzahl klingen 1,1 km zwar nicht nach einer so langen Strecke, aber wir können dort ja keine Gesamtsperre über die ganze Breite machen. Das heißt also, man muss den Verkehr immer auf der einen oder anderen Seite umleiten. Es wird also eine recht große Herausforderung für die Dienststellen. Ich bin mir aber sicher, wir werden das gut meistern, und freue mich schon auf die Eröffnung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Bevor wir zur 1. Zusatzfrage kommen, darf ich die Gäste des ÖVP-Klubs Wien auf der Galerie begrüßen. - Recht herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)
Die 1. Zusatzfrage komme von der FPÖ. GR Mahdalik, bitte.
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Dass Sie sich sehr freuen, dass Ihnen Herr Marcus Gremel diese Frage gestellt hat, leuchtet mir ein. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Unerwartet! - Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich freue mich auch sehr, dass wir heute über dieses Thema diskutieren. Ich freue mich auch schon sehr auf die Eröffnung. Das ist einer der wenigen Augenblicke, in denen man den Bezirksvorsteher auf einem oder neben einem Rad erleben darf.
Warum ich mich aber so freue, dass wir das heute diskutieren: Ich habe beim vorletzten Ausschuss versucht, bei der zuständigen Beamtin einen Zeitplan zu erhalten - ich habe für eine Freundin beziehungsweise für eine Geschäftstreibende gefragt - und habe gleich am nächsten Tag eine Antwort bekommen: Ja, im Frühjahr wird begonnen, zuerst müssen aber die Wasserrohre verlegt werden. Das Frühjahr ist lang. Das hilft den Geschäftsleuten jetzt auch nicht weiter. Von der Wirtschaftskammer ist die Information gekommen, dass die Bauarbeiten von März 2024 bis August 2025 dauern. Auch das hilft nicht wirklich weiter. Was den Geschäftstreibenden dort wirklich weiterhelfen würde, wären konkrete Informationen, wann der Bau beginnt und wie lang bei ihnen im Bereich gebaut wird, und so weiter, und so fort. Das alles brauche ich Ihnen nicht zu erklären.
Darum meine Frage: Wollen Sie beim Mega-Rad-Super-Highway zwischen Donau Zentrum und Kagraner Platz ähnlich transparent vorgehen wie der Transparenzstadtrat bei den Containerklassen, oder werden Sie den Betroffenen rechtzeitig konkrete Informationen zukommen lassen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Herr Kollege Mahdalik sorgt immer dafür, dass man dann in der Früh wirklich wach ist. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.)
Wir sind mit den Abteilungen gerade in der Bauphasenplanung. Ich habe gerade versucht, zu erklären, dass das nicht trivial ist, weil wir den Verkehr immer hin- und herlegen müssen, wenn die Fahrbahnen, der Park, und so weiter neu gemacht werden. Sobald wir diese Bauphasenplanung fertig haben, ist vollkommen klar, dass wir einerseits die Wirtschaftskammer, aber andererseits auch die Wirtschaftstreibenden informieren.
Es hat aber keinen Sinn, das zu machen, bevor wir eine ausführende Baufirma haben und mit der ausführenden Baufirma die Bauphasen festlegen - wie Sie wissen, müssen wir ja Planung, Vergabe, Ausschreibung festlegen - und bevor wir wissen, ob die das so, wie wir uns das gedacht haben, auch tatsächlich ausführen können. Sobald wir diese Information haben, sind wir die Ersten, die natürlich sofort und gern informieren. Wir wollen ja niemanden sekkieren, ganz im Gegenteil. Ich will aber auch niemandem etwas sagen, und dann kommt die Baufirma und sagt: Also, das können wir jetzt aber nicht machen, und dann geht es hin und her. Das erzeugt dann noch mehr Verwirrung.
Sobald wir also wissen, in welchem Abschnitt, auf welcher Seite und wann wir den Verkehr hin- und herlegen -, wie gesagt, wir haben ja doch Fahrrelationen in beide Richtungen und es ist doch eine wesentliche Einfahrtsstraße nach Wien -, werden wir natürlich auch die Wirtschaftstreibenden informieren. Ich denke, das wird sehr bald der Fall sein. Denn es ist selbstverständlich auch uns ein Anliegen, dass da alle gut über die Runden kommen und dann in einer aufgewerteten Straße, in der sich dann hoffentlich auch mehr Fußgängerinnen und Fußgänger bewegen, weil sie ein bisschen mehr zum Flanieren einlädt, als das möglicherweise jetzt der Fall ist, auch noch Geschäfte vorfinden, wo sie etwas einkaufen können.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Mag. Sequenz, bitte.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Auch von mir einen wunderschönen guten Morgen! Auch ich bedanke mich für die Frage, weil sie mir die Gelegenheit gibt,
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