Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 102
(Beginn um 9.05 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Recht herzlich willkommen zur 51. Sitzung des Wiener Gemeinderates. Die Sitzung des Gemeinderates ist hiermit eröffnet.
Ganztägig verhindert sind GR Gstöttner und GRin Korosec. Zeitweise verhindert sind GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, GRin Mag. Arnoldner, GRin Mag. Berger-Krotsch, GRin Bozatemur, GRin Mag. Emmerling, GRin Dr. Greco, GRin Dr. Laschan, GR Dr. Mantl, GR Stadler, GR Taborsky und GR Woller.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-412660-2024-KSP/GM) wurde von Herrn GR Mag. Gremel gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität gerichtet. Schönen guten Morgen, Frau Stadträtin! In dieser Frage geht es um den Lückenschluss am Mega-Rad-Highway von der City in die Donaustadt. (Als letzter großer Lückenschluss am Mega-Radhighway von der City in die Donaustadt beginnt der Umbau der Wagramer Straße zwischen Donauzentrum und Kagraner Platz. Was erwartet die BürgerInnen nun?)
Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen wunderschönen guten Morgen! Ich möchte eigentlich gleich am Anfang sagen, wie sehr ich mich freue, dass wir dieses Projekt gemeinsam mit dem Koalitionspartner auf den Boden gebracht haben.
Heute wird ja mit Postnummer 29 der Tagesordnung für mich ein Meilenstein für den modernen und klimafitten Straßenbau in Wien zur Genehmigung vorgelegt, eben der Abschnitt in der Wagramer Straße. Von welchem Abschnitt reden wir hier? Wir reden vom Abschnitt zwischen dem Donau Zentrum und dem Kagraner Platz, ein Abschnitt, der - wie ich einmal sagen würde - auch hinsichtlich Atmosphäre und Gestaltung durchaus Luft nach oben hat. Wir haben hier sehr viel Zeit und Planung investiert, und ich glaube, das Ergebnis kann sich jetzt sehen lassen. Ich bin jedenfalls sehr stolz darauf.
Wir werden dort einen Straßenpark errichten, weil wir dort einfach den Platz haben, um zusätzlich zu begrünen. Das wird wirklich eine signifikante Fläche. Ich gehe nachher noch ein bisschen darauf ein. Es wird eine dritte Baumreihe kommen. Wir machen einen 4 m breiten Zweirichtungsradweg, der gleichzeitig das Schlussstück unseres Mega-Rad-Highways von der Innenstadt bis in die äußere Donaustadt, wenn ich das so nennen darf, ist. Wir werden auch deutlich mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger haben. Wir gestalten hier ein 1,1 km langes Straßenstück um: aufgewertet, begrünt und klimafit.
Das Projekt ist so angelegt, dass auch Rohrsanierungen, und so weiter in den ganzen Prozess einfließen. Das heißt, es beginnen sozusagen die Untergrundarbeiten, und dann gehen wir an die Oberfläche und gestalten die neu. Das ist deswegen wichtig, damit nicht in drei Jahren die Wasserwerke kommen und sagen: Übrigens, wir müssen hier wieder aufgraben.
Wir sind mit dem Plan jetzt insofern fertig, als wir ihn dem Gemeinderat einmal zur Genehmigung vorlegen können. Ich möchte Sie nur daran erinnern: Das Projekt hat eine sehr, sehr lange Vorgeschichte. Es hat bereits 2011 erste Überlegungen und dann 2011 bis 2013 auch eine intensive Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung gegeben. Joe Taucher hat mir gerade gesagt, dass schon Norbert Scheed dort einen BürgerInnenrat zum Thema Zielgebiet Kagran gemacht hat, bei dem auch die Wagramer Straße ein Thema war. Das ist also etwas, was den Bezirk schon sehr, sehr lange beschäftigt.
Es hat dann 2014 tatsächlich ein Gestaltungswettbewerb stattgefunden. Es gab dann auch ein Endergebnis, das - warum auch immer - nicht umgesetzt worden ist. Das heißt, so lange warten die Menschen dort eigentlich schon darauf, dass etwas passiert. Für mich ist es schon auch sehr wichtig, dass wir Umgestaltungen eben nicht nur im 1. Bezirk und in den Innenstadtbezirken machen, sondern dass wir auch in die Flächenbezirke hinausgehen, dort verschönern und auch dort die Möglichkeit bieten, dass man sich mit dem Rad sicher auf baulich getrennten Radwegen fortbewegen kann. Unterstützt wird das Ganze natürlich durch die Umsetzung des Wien-weiten Parkpickerls. Dadurch haben wir jetzt auch im 22. Bezirk wesentlich mehr Platz für Neugestaltungen und für eine Neuordnung von Verkehrssträngen. Deswegen freue ich mich, dass wir das jetzt beginnen können.
Ich möchte mich auch beim Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy sehr herzlich für die wirklich gute Zusammenarbeit bedanken und natürlich auch bei den Dienststellen, die da viel Herzblut in dieses Projekt hineingegeben haben.
Wie wird das im Detail aussehen? Ich gehe das noch kurz durch. - Der 4 m breite, durchgehende Radweg schließt an die 2023 fertiggestellte Weiterführung stadteinwärts an und wird eben die letzte Lücke in unserem Mega-Rad-Highway schließen. Man hat jetzt wirklich einen sicheren Weg vom Kagraner Platz und - wenn wir dann auch noch den weiteren Abschnitt machen - auch von noch weiter draußen hinein in das Stadtzentrum. Die Lassallestraße haben wir schon fertiggestellt, die Praterstraße ist fertiggestellt. Es steht jetzt also nichts mehr im Wege, mit dem Rad auf kurzem Weg bis zur Urania hineinzufahren.
Wir haben uns auch am nördlichen Ende des Kagraner Platzes um optimale Anschlüsse bemüht, also nicht nur stadtauswärts zum Bestand im weiteren Verlauf der Wagramer Straße, sondern auch in den Querstraßen, wie zum Beispiel am Freihof oder am Langen Feld. Damit wird wirklich ein gutes Netz geschaffen und eine gute Erreichbarkeit vom Hauptradwegenetz und auch vom untergeordneten Bezirksnetz sichergestellt. Auch das ist wichtig. Man muss irgendwie zum Hauptradweg kommen, sonst ergibt das wenig Sinn.
Wir haben großzügige und hochwertige Aufenthaltsflächen direkt vor der Tür oder entlang von täglichen Fußwegen. Insgesamt werden wir also rund 8.000 m² zusätzliche Grünflächen schaffen. 109 Stück sind es insgesamt, 5 Wasserspiele. Besonders hervorheben möchte ich noch einmal den Straßenpark. Für diejenigen, die sich fragen: Wie schafft ihr es, dass ihr das alles dort unterbringt? Wir haben historisch gesehen das Glück, dass wir dort noch
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