Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 100 von 103
Opferverbände. Das heißt, wir haben da ein sehr dichtes, engmaschiges Netzwerk, wo wir uns mit den verschiedensten Fragen und Thematiken auseinandersetzen, und ich glaube, es ist gut, wenn wir da weiter dran bleiben.
Zum betreffenden Poststück möchte ich Sie klarerweise um Zustimmung bitten, da möchte ich mich auch der Vorrednerin anschließen. Ich glaube, es ist eine gute Initiative, und wir sind sehr froh darüber, dass die Diskussion im Bund nun ein Ende genommen hat und wir die Sanierung des Volkskundemuseums in Wien voranschreiten sehen.
Es wird in zwei Schritten vorgegangen, jetzt einmal die Zwischennutzung, wo wir uns schon freuen, die Räumlichkeiten für verschiedene Kulturinitiativen mit Open Spaces zur Verfügung zu stellen, dass das Interkulturelle an unserer Stadt auch im Volkskundemuseum greifbar und sichtbar wird. Der zweite Schritt wird dann der Hof der Kulturen sein. Die Stadt Wien fördert da einen wichtigen Schwerpunkt für Diversität in unserer Stadt. Ein Mal mehr, Wien lebt von und durch die Vielfalt. Daher bitte ich um Zustimmung und danke vielmals. (Beifall.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort und sie verzichtet darauf.
Damit kommen wir nun zur Abstimmung über die Postnummer 34. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ und des GR Kieslich angenommen sind.
Es liegt der Antrag zum Kakibaum als Zeichen des Friedens vor. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN und auch des GR Kieslich, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 35 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft eine Förderung an den Verein Wiener Kulturservice.
Ich weise darauf hin, dass sich GRin Novak für befangen erklärt hat.
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Berger, ich erteile es ihm.
GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Stadträtin!
Bevor ich zur vorliegenden Postnummer komme: Ich habe es bereits im vorletzten Gemeinderatsausschuss angekündigt, wir haben das ja auch immer wieder hier an dieser Stelle deponiert, nicht nur wir Freiheitliche, sondern auch andere Oppositionsfraktionen, dass wir in der Vergangenheit und in den vergangenen Jahren mit der Informationslage hinsichtlich der Aktenstücke sehr unzufrieden waren. Dass diese in der Regel auf drei Seiten beschränkt waren und auf diesen drei Seiten haben sich im Endeffekt auch nur rund drei bis fünf Sätze befunden, die tatsächlich etwas über das Projekt oder über den Förderakt ausgesagt haben.
So, wie ich es im Gemeinderatsausschuss getan habe, möchte ich es auch an dieser Stelle hier deponieren. Unsere Beharrlichkeit hat sich durchaus ausgezahlt, wie ich meine, die Aktenlage in den Kulturausschüssen ist deutlich besser geworden. Das möchte ich auch an dieser Stelle anerkennen. Es gibt nichts Besseres, als eine Rede mit etwas Positivem zu beginnen, und das möchte ich an dieser Stelle auch einmal deponieren, das ist ein deutlicher Qualitätsunterschied im Vergleich zur Vergangenheit. (Beifall.)
Damit komme ich zum aktuell vorliegenden Poststück, Verein Wiener Kulturservice, umgangssprachlich eher bekannt als die Cashcow für die SPÖ für das Wiener Donauinselfest. Es ist tatsächlich umfangreicher als in den vergangenen Jahren von der Aktenlage her, mittlerweile doch immerhin rund 26 Seiten. Ich bin tatsächlich überrascht davon, dass es einem bei einer Projektbeschreibung immer noch gelingt, den Namen der Partei des Mitveranstalters hier außen vor zu lassen. Das Kürzel SPÖ findet sich in diesem Förderantrag nämlich mit keinem einzigen Wort, obwohl die SPÖ für sich selbst ja durchaus das Fest für sich beansprucht beziehungsweise hier als Mitveranstalter agiert, entsprechend auch die Befangenheitserklärung zu Beginn der Verhandlung. Das sagt ja auch entsprechend etwas aus.
Wie gesagt, von der Quantität her ist es deutlich besser geworden, vielleicht kann man an der Qualität noch etwas nachschärfen bei der Aktenlage, dass auch grundsätzlich mehr Wahrheit aus der Projektbeschreibung hervortritt. Wie wir es auch schon in der Vergangenheit vertreten haben, sind wir grundsätzlich der Meinung, dass ein Fest in dieser Dimension auch ohne die SPÖ als Mitveranstalter auskommt. Dementsprechend wird es auch heute leider nicht unsere Zustimmung finden.
Obwohl es natürlich eine sehr, sehr große Veranstaltung ist, halten wir diese 2,16 Millionen EUR für eine Begleitveranstaltung einer Partei dann doch nicht für gerechtfertigt. Grundsätzlich unterstützenswert wären sehr wohl die entsprechenden regionalen Kulturinitiativen, die ja hier auch immer wieder aufgelistet sind - ich würde es jetzt einmal neudeutsch ausdrücken -, auch wenn es nur Peanuts sind. Ich glaube, lächerliche 5.000 EUR für Bezirksfeste, für Erntedankfeste. Das würden wir für unterstützenswerter halten, aber gut, so ist es nun einmal.
Unterm Strich sind wir im Großen und Ganzen, insbesondere hinsichtlich der Aktenlage, ich habe es auch schon im Ausschuss gesagt, eigentlich nur noch einen Mausklick entfernt, hier einen vollkommenen Konsens zu haben. Was halt noch fehlt, und das ist durchaus einer der interessanten Aspekte, ist schlichtweg die Projektkalkulation, wie die entsprechenden Summen zustande kommen. Vielleicht schaffen wir das auch noch, das wäre ein positiver Aspekt, in den anderen Geschäftsbereichen schaffen wir es ja auch. So viel zum vorliegenden Aktenstück.
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