Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 101 von 103
Ich möchte die Gelegenheit auch nützen, um zu zwei unserer drei Anträge noch zu sprechen, die wir heute im Rahmen dieser Diskussion einbringen. Es ist ein sehr, sehr ernstes Thema, und ich bin auch froh, dass wir insbesondere als Freiheitliche auch mit den Regierungsfraktionen hier einen Weg gefunden haben, das gemeinschaftlich beschließen zu können beziehungsweise den Antrag entsprechend auch dem Kulturausschuss zuzuweisen.
Die Kulturbranche macht leider Gottes aktuell nicht nur positiv von sich reden. Wenn ich die Namen Teichtmeister, Pekny und auch den unlängst bekannt gewordenen Verdachtsfall bei der Volksoper hier an dieser Stelle erwähne, dann sind das Verdachtsfälle und kolportierte Missbrauchsfälle bei Minderjährigen, die wir, wie ich meine, im Kulturbereich nicht brauchen können beziehungsweise wo man entsprechende Maßnahmen setzen muss.
Es kann nicht sein, dass Eltern ein mulmiges Gefühl haben müssen, wenn sie ihre Kinder bei einer Kulturinstitution abgeben. Dementsprechend sind wir der Meinung, dass die Stadt da entsprechend handeln muss beziehungsweise zur Handlung aufgefordert ist. Angesichts dieser Häufung von medialer Berichterstattung über kinderpornografische Daten beziehungsweise über pädophile Straftaten ist es unserer Ansicht nach unumgänglich, die Förderrichtlinien im Bereich Kultur und Wissenschaft dahin gehend zu adaptieren, dass Fördernehmer der Stadt Wien beim Förderantrag, wenn sie mit Minderjährigen arbeiten, dem Förderansuchen verpflichtend ein entsprechend zeitgemäßes Kinderschutzkonzept anschließen müssen.
Ähnliches haben wir aktuell auch schon im Geschäftsbereich Bildung, Jugend, insbesondere auch, was Kindergärten und auch Schulen anbelangt. Wir sind der Meinung, dass wir das auch dringend im Kulturbereich brauchen, dort, wo eben mit Minderjährigen gearbeitet wird.
Wir haben auch noch einen zweiten Antrag dazu. Es soll sich nicht darin erschöpfen, dass es Förderrichtlinien oder Konzepte am Papier gibt, sondern wir wollen auch Kontrollen durch die MA 11, die die Einhaltung dieser Konzepte auch tatsächlich sicherstellt beziehungsweise auch unangekündigt überprüft.
Den ersten Antrag, den werden wir zuweisen. Ich hoffe, dass wir hier auch schnellstmöglich - vielleicht auch in Zusammenarbeit mit dem Ressort von StR Wiederkehr, wo es ja auch bereits entsprechende Expertise gibt - zu einer Lösung beziehungsweise zu einer Richtlinie kommen, und ersuche natürlich auf Grund der Ernsthaftigkeit dieses Themas auch alle Fraktionen eindringlich um ihre Zustimmung. Danke schön. (Beifall.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Anderle. Sie sind am Wort.
GRin Patricia Anderle (SPÖ): Danke schön, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe KollegInnen!
Nur kurz zu Kollegen Berger, weil Sie im Zusammenhang mit der Donauinsel die SPÖ angesprochen haben. Ohne die Sozialdemokratie würde es diese Insel nicht geben, die Menschen könnten sich dort nicht erholen, könnten keine Feste dort feiern. Das Donauinselfest ist seit über 40 Jahren Symbol für Gemeinschaft, Vielfalt und Kultur. Das sind 120 Tage großartiges Musikprogramm, mehr als 10.000 Künstlerinnen und Künstler, mehr als 60 Millionen Besucherinnen und Besucher.
Was 1983 mit einer mutigen Idee und mit einem Traum begonnen hat, ist heute Europas größtes Festival bei freiem Eintritt. Ein einzigartiges Ereignis in unserer Stadt. (Zwischenruf.) - Ich höre nichts. (Heiterkeit.) Es vereint Menschen aus allen Lebensbereichen, um Musik zu genießen, gemeinsam zu feiern und Spaß zu haben. Neben der kulturellen Bereicherung trägt das Fest auch zu Nächtigungen, Konsumation und zur Stärkung des Tourismus in Wien bei.
Es ist ein Fest der Unterhaltung, es ist ein Fest, bei dem auch die Werte hochgehalten werden. Das Donauinselfest steht auch 2024 für Inklusion, Nachhaltigkeit, Frauenförderung, Fair Pay und die Förderung der heimischen Künstlerinnen und Künstler, vor allem der jungen Nachwuchstalente. Es wird auch heuer wieder einen Rock-The-Island-Contest geben und auch für die Sicherheit aller Bewohnerinnen und Bewohner wird jedenfalls gesorgt sein.
Der Wiener Kulturservice organisiert auch noch weitere Veranstaltungen, zum Beispiel am Areal des Otto-Wagner-Spitals. Es wird dort ein Projekt geben, um Frauen zu vernetzen, zu stärken und zu unterstützen, und der Fokus liegt dort auf Female Empowerment. Geplant sind eine Berufsmesse, Sportangebote, Lesungen, Ausstellungen, und vieles mehr. Zusätzlich zu anderen Veranstaltungen des Wiener Kulturservice trägt auch diese zu einer inklusiven und gerechten Gesellschaft bei.
Ebenso wichtig ist der Gürtel Night Walk, es ist heute schon angesprochen worden, der heuer 26 Jahre ist. Auch er zieht Menschen aus allen Teilen der Stadt an und bringt Freude und gutes Miteinander. Auch die Kunst- und Kulturmeile am Donaukanal, da wird es heuer ein neues Projekt geben, eine virtuelle Ausstellung. Das hat es noch nie in dieser Stadt gegeben und es wird sicher ein spannendes Projekt, und auch das traditionelle Maifest, das jedes Jahr tausende Familien erfreut.
Als Mitglieder des Wiener Gemeinderates sollten wir stolz darauf sein, solche kulturellen Veranstaltungen unterstützen und fördern zu dürfen, denn all diese Veranstaltungen haben auch eine soziale Bedeutung, weil sie für alle Besucherinnen und Besucher in dieser Stadt kostenlos sind. Damit das auch so bleibt, ersuche ich Sie im Sinne der Kultur, der Kulturschaffenden und im Sinne Wiens um die Förderung des Wiener Kulturservice, denn wir in Wien lieben Kultur. Danke schön. (Beifall.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Berner, ich erteile es ihr.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Es ist immer ein gutes Gefühl, die Letzte zu sein. Wir werden es nicht mehr so lange hinziehen, aber ich habe trotzdem noch ein paar Sachen zu sagen. - Das ist ja mein Job. Ihrer übrigens auch (erheitert), da zuzuhören, also, machen wir es uns gemeinsam schön, und ich wünsche auch allen, die
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