Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 99 von 103
FPÖ und des GR Kieslich, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Der nächste Antrag, der FPÖ, betrifft Förderanträge auch ohne Internet. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, dieser Antrag bleibt ebenfalls in der Minderheit und ist somit abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Lokale Agenda 21 in Wien zur Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen für die Jahre 2024 bis 2026 sowie die Änderung der Compliance-Regelungen für die Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz. Es liegen dazu keine Wortmeldungen vor. Wir kommen daher sofort zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN, womit diese Postnummer gegen die Stimmen von GR Kieslich und der FPÖ mehrheitlich angenommen ist.
Es liegt zu dieser Postnummer ein Antrag der FPÖ vor. Er betrifft die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und des GR Kieslich. Dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 34 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein für Volkskunde für die Jahre 2024 und 2025. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Anderle, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Patricia Anderle: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Berner. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Schönen guten Abend, es ist Zeit, ein bisschen über den Frieden zu reden, es wird nicht lange sein, aber vielleicht macht das eine gute Stimmung!
Der Akt betrifft das Volkskundemuseum. Im Zuge der Renovierung des Volkskundemuseums kommt es auch zu einer Neuausrichtung des Programmes hin zu mehr partizipativer Kulturarbeit mit Schwerpunkten zu Migration, Interkulturalität und Diversität, und in Zukunft sollen sogenannte diverse Stadtgesellschaften eine zentralere Rolle in der Programmierung bekommen. Das finden wir natürlich eigentlich gut.
Wir finden auch, dass die Finanzierung von 200.000 EUR pro Jahr - es ist ein Doppelbudget, wie Sie wissen - eigentlich eine übersichtliche Summe für das engagierte Programm ist, das dort gezeigt werden wird, aber wir werden diesen Antrag unterstützen und hoffen sehr, dass vielleicht für einige Initiativen sich nach der Zwischennutzung auch irgendwo in Wien noch ein Plätzchen finden lässt, wo sie sich verankern können. Darüber würden wir uns sehr freuen, weil wir alle wissen, Wien hat viele Gesichter und es ist Zeit, dass sich auch mehr Räume und Bühnen für all die Initiativen öffnen, die uns das deutlich machen.
Jetzt zu einem zweiten Thema, zum Thema Zusammenleben und Frieden. Zu diesem Thema bringen wir einen Antrag ein. Das muss ich ein bisschen genauer erklären: Vielleicht waren manche von Ihnen im Jüdischen Museum, das zeigt zur Zeit eine Ausstellung zum Thema Frieden. Diese ist zwar kurz nach dem 7. Oktober eröffnet worden, hat aber damit nichts zu tun. Sie ist schon viel länger programmiert und ging eigentlich eher von der Ukraine-Problematik aus. In dieser Ausstellung werden viele verschiedene Friedensansätze präsentiert. Ich kann sie sehr empfehlen, ich finde sie sehr diskursiv und interessant, und unter anderem wird dort auch ein Kakibaum präsentiert. Dieser Kakibaum ist nicht einfach nur ein Baum in einem Blumentopf, sondern er ist eigentlich ein Teil eines internationalen Friedensprojektes. Das Projekt heißt „Revive Time: Kaki Tree Project“, nicht sehr kreativ, aber man weiß, worum es geht. Die Geschichte dieses Projekts ist aber eigentlich eine sehr berührende. Es geht darum, dass der Abwurf der ersten Atombombe auf Nagasaki am 9. April 1945 10.000 Opfer gefordert hat. Sie wissen das, die Stadt ist in Schutt und Asche gelegen, aber wie durch ein Wunder hat ein Kakibaum halb verbrannt überlebt. 1994, also einige Jahre später, ist es dem japanischen Baumpfleger Masayuki Ebinuma gelungen, aus diesem verletzten Baum Setzlinge zu ziehen. Der Künstler Tatsuo Miyajima stellt diese Setzlinge seit 1995 aus und organisiert Pflanzenpatenschaften weltweit.
Mit der Ausstellung und der Präsentation des Projektes auf der 48. Biennale in Venedig ist das Projekt auch in der Kunstwelt geadelt worden. Im Jahr 1999 ist das Projekt weltweit bekannt geworden, inzwischen stehen an 300 verschiedenen Orten in 27 Ländern Setzlinge dieses Kakibaums aus Nagasaki in unterschiedlichen Bildungsinstitutionen und an unterschiedlichen öffentlichen Plätzen. Das Ziel der Verbreitung dieser Setzlinge ist, an die Zerstörung durch Atomwaffen und Krieg zu erinnern und das Friedensbewusstsein zu stärken. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Das Jüdische Museum präsentiert nun einen solchen Kakibaum, und es wäre doch ein positives, hoffnungsvolles Zeichen in der Stadt, wenn die Stadt Wien die Patenschaft für diesen Kakibaum übernehmen würde und ihn im Rathauspark - da sind wir aber nicht so streng, auch woanders in dieser Stadt - Wurzeln schlagen lassen könnte und somit auch dieses weltweite Friedensprojekt unterstützen würde. Dazu stellen wir den Antrag, und wir würden uns sehr freuen, wenn Sie dem zustimmen würden. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Neumayer. Sie sind am Wort.
GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Vielen herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer!
Ich möchte vor allem einmal auf den vorletzten Antrag der Vorrednerin eingehen, gerade, was die Benennung der Straßennamen betrifft. Wir sind da in ganz intensivem Austausch mit der Wissenschaft, in der momentanen Auseinandersetzung auch auf der universitären Ebene mit den einzelnen Communities, die natürlich über unterschiedliche Bereiche betroffen sind, auch die IKG und die
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