Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 88 von 103
Antrag der ÖVP betreffend Pensions-Splitting als Instrument vor Schutz zur Altersarmut. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend Frauenanteil in Führungspositionen und Aufsichtsgremien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen zur Post 22 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Frauensolidarität - feministisch-entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit. Ich darf die Frau Berichterstatterin GRin Ludwig-Faymann bitten, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Bitte auch hier um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag. Nittmann. Bitte, Sie sind am Wort.
GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, werte Kollegen!
Der Akt ist Frauensolidarität - feministisch-entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit. Ich glaube, was den ersten Teil dieses Aktes anbelangt - Frauensolidarität -, gibt es einen breiten Konsens, das klingt sehr gut, und da stehen wir auch alle dahinter. Aber was ist in diesem Akt drinnen? Ich möchte das noch ganz kurz skizzieren, weil wahrscheinlich nicht jeder weiß, worum es geht. Es geht um eine Förderung von 23.500 für das Jahr 2024. Der Verein Frauensolidarität legt sein Augenmerk hauptsächlich auf die redaktionelle Arbeit und unterstützt unter anderem auch den Radiosender Orange. Das Themen-Setting erstreckt sich über den Umgang mit Rassismen und Diskriminierung in der medialen Berichterstattung bis unter anderem auch zu Workshops feministischer Medienarbeit mit Kooperationspartnern. Was ganz spannend ist, ist, wer sind die Zielgruppen? Da habe ich schon kurz geschluckt und geschaut. Zielgruppen des Vereins sind Frauen - Sternderl. Jetzt frage ich mich: Gibt es Frauen in männlicher, in weiblicher Form oder in welcher geschlechtlichen Form gibt es Frauen, warum steht hinter Frauen ein Sternderl? Dasselbe bei Mädchen. Ich glaube, dass man mit so einer Formulierung weder Frauen noch Mädchen irgendetwas Gutes tut. Frauen sind Frauen und die sind weiblich und Mädchen sind Mädchen und die sind weiblich. Wenn Sie dann bei den weiteren Berufsbezeichnungen Journalisten Sternderl innen schreiben wollen, bitte, soll so sein, aber irgendwo müssen Sie doch am Boden der Realität bleiben! (Beifall bei der FPÖ.) Diese Beschreibung der Zielgruppen finde ich mehr als absurd, entweder hat man nicht nachgedacht, aber wie auch immer ...
So. Wie wird das Ganze finanziert? Was interessant ist: Im Jahr 2024 braucht der Verein fast um 30.000 EUR weniger als 2022, nämlich nur 240.000 EUR statt 2022 275.000 EUR. Den wesentlichen Beitrag trägt der Bund. Ein ganz kleiner Beitrag wird durch Mitgliedsbeiträge hereingebracht. Die Personalkosten dieses Vereins betragen weit mehr als 50 Prozent. Was wird mit diesen weniger als 50 Prozent gemacht? Wir haben, wie gesagt, redaktionelle Teile, und dann gibt es Diskussionsformate mit ExpertInnen aus dem globalen Süden speziell für österreichische und speziell für Wiener Teilnehmer im Zusammenhang mit Gleichstellung der Frauen und Steuergerechtigkeit.
Ich bin schon Ihrer Meinung, dass es Themen gibt zur Gleichstellung der Frau, ich glaube, da sind wir uns einig in dem Haus, dass das nicht so weit ist, wie es sein soll. Auch zu den Steuerthemen gibt es durchaus offene Fragen, Kollegin Keri hat es ja angesprochen mit dem Pensions-Splitting - alles ganz kompliziert und schwierig. Aber bitte, wieso nehmen wir ExpertInnen aus dem globalen Süden, nämlich aus Brasilien, Uganda und Bangladesch, die uns in Wien zum Thema Gleichstellung und Steuergerechtigkeit etwas erklären sollen? Da wäre es eher umgekehrt, dass wir ihnen etwas erklären, dass wir sie vielleicht unterstützen.
Aber ich glaube, viel wichtiger wäre es, den Leuten, die da sind, zum Thema Steuergerechtigkeit etwas zu erklären und zum Thema Gleichstellung der Frau. Insbesondere gibt es da eine Unzahl von Männern, denen man einmal erklären muss, was heißt denn die Gleichstellung von Mann und Frau? Insbesondere den Männern, die seit 2015 in großen Scharen bei uns einfallen, die ein archaisches Frauenbild haben. Wenn Sie einen Verein mit Frauensolidarität stützen und heute unseren Antrag für Maßnahmen gegen die Zwangsheirat nicht unterstützen, dann ist das eine echte Heuchelei. Wo ist da Ihre Frauensolidarität? (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Wie gesagt, es gibt genug zu tun, und wenn Sie von Frauensolidarität reden und das Vorstandsmitglied die gescheiterte GRÜN-Politikerin Ulrike Lunacek ist - jetzt können Sie sich vorstellen, warum wir dem Verein nicht zustimmen … (GRin Viktoria Spielmann, BA: Genau um das geht es. Es geht genau darum!) - Nein es geht nicht nur um das. (Anhaltende Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Aber da wissen wir ja, was drin ist, Frau Kollegin, genau da wissen wir, was drin ist, und genau das wollen wir nicht. Richtig! (Beifall bei FPÖ und GR Wolfgang Kieslich.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte … (Unruhe im Saal.) Leute (in Richtung der GRÜNEN), wer hat sich gemeldet? Wenn keine Einigkeit im Grünen Klub ist, dann ist niemand mehr zu Wort gemeldet. So. Gut. Zu Wort hat sich Frau GRin Huem Otero Garcia gemeldet. Bitte, Sie sind am Wort.
GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Jetzt melde ich mich auch zu Wort in einer anderen Rolle, und zwar als ehemalige Mitarbeiterin einer entwicklungspolitischen NGO. Ich muss sagen (in Richtung GRin Mag. Ulrike Nittmann), es ist teilweise peinlich, wie wenig Ahnung Sie von Entwicklungszusammenarbeit haben und vor allem, was für einen eingeschränkten Blick Sie da an den Tag legen, was man voneinander lernen kann oder eben nicht lernen kann. Gerade aus Brasilien kann man viel lernen über partizipative Budgets, gerade aus lateinamerikanischen Ländern kann man viel lernen darüber, was eine starke Frauenbewegung schaffen kann, nämlich die Ent
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