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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 103

 

die Kolleginnen vorher. Zweitens, um einen Umgang mit diesem Frauenhass in der Öffentlichkeit zu erarbeiten und sich da gegenseitig zu unterstützen, und drittens zur Erhöhung des Frauenanteils, was gerade in der Kommunalpolitik wichtig ist.

 

In diesem Sinne: Seien wir Vorbilder, schaffen wir Strukturen, die Frauen ermächtigen, verändern wir politische System. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Peter L. Eppinger.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Keri. Sie sind am Wort!

 

18.44.29

†GRin Sabine Keri (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Wie wir schon gehört haben, sprechen wir jetzt für die Förderung vom Verein ABZ*Austria. Dieser Verein hat es sich die Förderung von Arbeit, Bildung und Zukunft für Frauen zur Arbeit gemacht. Die Kompetenzfelder dieses Vereins sind zum Beispiel die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Privatleben, aber auch Arbeit, Jugend und Alter, lebensbegleitendes Lernen und noch einige mehr. Diese Kompetenzfelder sollen Frauen helfen, den Zugang zur passenden Erwerbsarbeit zu finden. Das ist besonders wichtig, denn dass jede Frau ein eigenes Gehalt hat, eigenes Geld verdient, hilft natürlich der Selbstbestimmung, der Unabhängigkeit und schützt auch auf jeden Fall vor Armut. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frauen sind von Armut besonders gefährdet. Allein eine halbe Million Frauen stehen zur Zeit an der Armutsschwelle, besonders die Altersarmut hängt oft wie ein Damoklesschwert über den Frauen. Es wird schon viel getan, aber wir müssen in Wirklichkeit gemeinsam noch viel mehr Anstrengungen leisten und jedes erdenkliche Instrument bereitstellen, damit eben Altersarmut bekämpft werden kann.

 

So ein mögliches Instrument ist das automatische Beziehungs-Splitting. Da bringen wir heute auch einen Antrag ein, dass der Gemeinderat die Bundesregierung bittet, dieses automatische Pensions-Splitting zu entwickeln und zu integrieren. Dieses automatische Pensionssplitting ist deshalb so wichtig, weil es zum einen die Möglichkeit schafft, nach der Geburt die Pensionsversicherungsbeiträge in der Partnerschaft aufzuteilen. Das ist eine zentrale Maßnahme, um die Verantwortung bei gemeinsamen Kindern bei Paaren fair zu verteilen, dass die Zeiten der Kinderbetreuung nicht auf Kosten der finanziellen Absicherung im Alter gehen, und es ist eine Maßnahme, um auch die Gehaltseinbußen durch Teilzeitarbeit besser auszugleichen. Das heißt, wenn man die Care-Arbeit macht und sich bewusst für Teilzeitarbeit entscheidet, dass das partnerschaftlich aufgeteilt wird. Warum automatisch? Es gibt schon seit Langem das Pensions-Splitting, das man einmelden kann. Wir sehen, dass es einen Anstieg gibt, weil es auch bekannter ist, aber es geht einfach darum, dass es wirklich automatisch ist, natürlich mit einer Opt-out-Möglichkeit, sodass man wieder aussteigen kann. Dazu, wie gesagt, bringen wir einen Antrag ein.

 

Ein weiteres Anliegen des ABZ-Vereins ist es, dass man Frauen beim Aufstieg in Führungspositionen hilft. Das bringt mich zu unserem weiteren Antrag. Wesentlich für eine Gleichstellung von Frau und Mann ist Chancengerechtigkeit auf allen Ebenen, somit auch die Besetzung von den Aufsichtsgremien bis hin zu Führungspositionen zum Beispiel in den Magistraten. Wir haben im Beteiligungsbericht der Stadt Wien gesehen, dass der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der gemeindeeigenen Unternehmen in den letzten Jahren konstant ist. Das heißt, im Jahr 2022 waren es 42 Prozent in den Aufsichtsgremien, im Bund ist es so, dass mittlerweile die 50-Prozent-Quote erreicht ist. Einen Abwärtstrend erkennen wir bei den Dienststellenleiterinnen der Stadt Wien. 2016 waren sie noch bei 42 Prozent, 2022 sind nur noch 30 Prozent aller Dienststellenleiter Dienststellenleiterinnen. Was ein wichtiges Signal wäre, ist, dass man auch als Stadt Wien die Anstrengung unternimmt, dass man die 50-Prozent-Quote erreicht. Auch diesbezüglich bringen wir einen Antrag ein, denn 51,2 Prozent der Wiener Bevölkerung sind weiblich, und ich glaube, dass wir da auch ein großes Vorbild sein müssen, damit wirklich jede Frau und jedes Mädchen in Zukunft die Möglichkeit hat, ein selbstbestimmtes und autarkes Leben zu führen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. - Bevor ich der Frau Berichterstatterin das Schlusswort gebe, möchte ich kurz zu Protokoll geben, dass Frau Kollegin Arapović ab sofort entschuldigt ist. - Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort, bitte!

 

18.49.44

†Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann|: Ich freue mich, dass es so breite Zustimmung gibt zur vorliegenden Post, zu ABZ*Austria, das seit Jahrzehnten, kann man jetzt schon fast sagen, vorbildlich in diesem Bereich für Frauen tätig ist.

 

Ansonsten habe ich aus unterschiedlichen Vorschlägen vernommen, dass es sehr viel Engagement gibt. Ich werde jetzt nicht zu allem sagen, wie ich das sehe. Aber ich glaube, man sollte sich zu den einzelnen Projekten noch austauschen, sowohl, was die Förderung von Frauen angeht beziehungsweise was man tun kann, um noch mehr Frauen zu motivieren, in politische Ämter zu gehen, als auch zu alldem, was Kollegin Keri angesprochen hat. Wir haben da tatsächlich doch noch einiges vor uns. Das heißt jetzt nicht, dass, wenn man dem ein oder anderen nicht gleich zustimmt, meint, dass es inhaltlich ganz falsch liegt. Ich glaube, es muss ein Diskussionsprozess beginnen, um zu schauen, wie wir das sinnvoll auf Wiener Ebenen vorantreiben können, was vielleicht anderswo schon gut funktioniert. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc:18.50.55 Wir kommen zur Abstimmung über die Post 21. Wer der Post 21 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Es liegen Anträge der Fraktionen vor.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Frauen.Macht.Politik - Förderprogramm zur Erhöhung des Frauenanteils in der Politik. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

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