Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 89 von 103
kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Argentinien, in Kolumbien und sehr, sehr vieles. Sich hier herzustellen und zu sagen, wir sind die Speerspitze des Feminismus, was Sie sowieso nicht sind (GR Maximilian Krauss, MA: Gott sei Dank!), aber wir in Wien oder in Europa können alles besser und können der ganzen Welt alles erklären, ist einfach nur peinlich. (GRin Mag. Ulrike Nittmann: Das habe ich nicht gesagt! Zuhören!) Sie sollten sich einmal auseinandersetzen mit den Vereinen, die Sie hier völlig planlos kritisieren. Das ist ein Verein, der seit über 30 Jahren frauenpolitische Arbeit unterstützt (GR Maximilian Krauss, MA: Frauen oder Frauen Sternderl?) im globalen Süden, der wirklich gute Arbeit leistet. Was Sie gesagt haben, ist einfach nur noch peinlich, wirklich. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Post 22. Wer der zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen.
Es liegen keine Beschlussanträge vor.
Wir kommen zur Postnummer 24. Sie betrifft den Abschluss eines Schenkungsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 3846 der KatG Favoriten mit der ÖBB Infrastruktur Aktiengesellschaft, vertreten durch die ÖBB Immobilienmanagement Gesellschaft mbH. Es ist kein Redner zu Wort gemeldet. Das heißt, wir kommen direkt zur Abstimmung. Wer der Postnummer 24 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig angenommen.
Es liegt hier ein Antrag der FPÖ vor betreffend Wienerfeld West Siedlung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft ein Förderangebot an den Verein Männerberatung. Auch hier ist kein Redner zu Wort gemeldet. Wir kommen also direkt zur Abstimmung über die Postnummer 2. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig so angenommen.
Es liegt hier ein Antrag der FPÖ vor betreffend Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen im Strafvollzugsbereich. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist Zustimmung bei der FPÖ und bei GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Postnummer 4 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für eine Nachdotation an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Weninger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Katharina Weninger, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag. Nittmann. Sie sind am Wort.
GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Noch einmal, werte Kollegen!
Es wird eine kurze Anmerkung bei mir sei, ich möchte kurz darstellen, worum es geht. 2013 wurde diese Aspern Smart City Research GmbH gegründet. Beteiligt daran ist mit 4,66 Prozent die Wirtschaftsagentur. Warum ist sie daran beteiligt? Ziel ist es, vor allem die wirtschaftspolitischen Prioritäten der Stadt Wien sicherzustellen. Mit 4,66 Prozent. Für das Jahr 2024 bis 2028 sollen Forschungs- und Entwicklungsthemen wie zum Beispiel optimierte dezentrale erneuerbare Energie-, Wärme-, Kälteversorgungssysteme, raus aus dem Gas, die optimierte Nutzung der Energie im Gebäude sowie die digitale Rekonstruierung des Gebäudes bearbeitet werden. 4,6 Prozent sollen die Einflusssphäre der Stadt Wien sichern. Jetzt schauen wir uns an, wer ist denn überhaupt Eigentümer dieser GmbH? Das sind die Siemens AG Österreich mit 49,10 Prozent, die Wiener Netze GmbH, die Wiener Stadtwerke GmbH und die Wien 3420 Holding GmbH, das sind alles 100-prozentige Töchter der Stadt Wien mit 46,24 Prozent.
Jetzt frage ich mich, warum muss die Wirtschaftsagentur noch einmal mit 4,66 Prozent beteiligt sein. Das Ganze kostet 1,6 Millionen EUR. Wir sind der Ansicht, die Stadt Wien ist da mehr als dick und fett in dieser GmbH drinnen, diese 1,6 Millionen EUR könnte man wesentlich besser verwenden, nämlich zum Beispiel endlich wieder den von uns seit Langem geforderten Heizkostenzuschuss einzuführen. Da würden Sie den Leuten wirklich etwas Gutes tun, Sie, die da verantwortlich sind, dass die Gebühren in die Höhe schnellen, die Leute kein Geld zum Heizen haben, da wäre es sinnvoll, wenn Sie ihnen soweit unter die Arme greifen, dass Sie den Heizkostenzuschuss wieder einführen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Prof. Kaske zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.
GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates! Und meine Damen und Herren, die via Livestream dabei sind!
Liebe Kollegin Nittmann, ich werde wohl ein bisschen Licht in Ihr Dunkel bringen mit meinem Beitrag, davon gehe ich aus. Zum Ersten, die im Jahr 2013 gegründete Forschungsgesellschaft Aspern Smart City Research GmbH & Co KG, kurz ASCR genannt, hat den Zweck, nachhaltige, intelligente Technologien und deren Implementierung zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Reduktion der CO2-Immissionen zu erforschen, zu entwickeln und allenfalls auch zu vermarkten. Im Jahr 2019 wurde die ASCR mit ihren Forschungstätigkeiten für weitere 5 Jahre, also bis 2023 fortgesetzt und für diesen Zeitraum mit Budgetmitteln in der Höhe von rund 45 Millionen EUR ausgestattet. Der Anteil für die Wirtschaftsagentur Wien Beteiligungen GmbH blieb mit 4,66 Prozent und der Dotation im Wege der Stadt Wien gleich.
Auf Grund des über den Erwartungen liegenden Erfolges der Forschungstätigkeit, der Vielzahl der gewonnenen Erkenntnisse und des immer weiter an Bedeutung gewinnenden Themas Smart City soll die ASCR in eine dritte
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