Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 90 von 103
Phase gehen. In der kommenden Phase werden Forschungs- und Entwicklungsthemen, wie zum Beispiel optimierte dezentrale erneuerbare Wärme- und Kälteversorgungssysteme – Stichwort, heraus aus Gas -, die optimierte Nutzung der Energien im Gebäude, Energieeffizienzmaßnahmen sowie Digital Building Twins - digitale Rekonstruierung des Gebäudes - bearbeitet. Weiters sind Themen wie intelligente Elektromobilitätslösungen oder Smart City Services mit „Internet of Things“ Inhalt des agilen F- und E-Programms. Die Wirtschaftsagentur Wien wird auch in der dritten Phase mit an Bord sein, unverändert natürlich mit 4,66 Prozent.
Und, liebe Kollegin Nittmann, folgende Zielsetzungen sind damit verbunden: Der Innovations- und Wirtschaftsstandort Wien soll durch die international ausgezeichnete und sichtbare Forschungsgemeinschaft weiter aufgeladen werden. So hat sich gezeigt, dass auf internationaler Ebene das Engagement so großer Player wie der Siemens AG oder der Wiener Stadtwerke im Bereich urbaner Technologien positiv wahrgenommen und beurteilt werden. Die Existenz der ASCR bedeutet für den Wirtschaftsstandort Seestadt Aspern eine enorme Wertigkeit, da es sich bei diesem Projekt um eines der größten Energieforschungs-Labs Europas handelt. Der Inhalt des Projekts und seine Träger stehen somit im hohen Maße für die innovative Kompetenz der Seestadt Aspern, sie zu stärken, ist eine Kernaufgabe der Wirtschaftsagentur Wien. Für die Technologiezentren der Wirtschaftsagentur Wien wird ein avanciertes System der Bauwerksdatenmodellierung aufgesetzt, wodurch die Wirtschaftsagentur Wien zu einem Vorreiter in diesem Bereich in Österreich wird. Dieses Modell steht der Wirtschaftsagentur Wien auf Dauer, also auch über den Bestand der ASCR hinaus, zur Verfügung und bedeutet Kostensenkungen und Qualitätserhöhungen bei Betriebsführung, Wartung, Mieterumbauten und Erhaltung der Gebäude. Die Erfahrungen mit diesen Gebäuden sollen es der Wirtschaftsagentur Wien künftig erlauben, Planungen und Ausschreibungen - ich sage gleich dazu - für alle Gewerke auf Basis dieser Bauwerksdatenmodellierung abzuwickeln. Letztendlich ermöglicht die Kooperation mit der ASCR es der Wirtschaftsagentur Wien, ihre daraus gewonnenen Erkenntnisse in ihre relevanten Zielgruppen - Bauwirtschaft, Projektentwickler - zu bringen und damit natürlich deren Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Das Gesamtbudget der ASCR ist für die kommende 5-jährige Forschungsphase, also für die Jahre 2024 bis inklusive 2028 mit einer Höhe von 36 Millionen vorgesehen. Der auf die Wirtschaftsagentur Wien Beteiligungen GmbH entfallende Finanzierungsanteil von 4,66 Prozent von den 36 Millionen für den Forschungszeitraum 2024 bis 2028 beträgt somit 1,677.600 EUR. Die Mittel zur Bereitstellung des Finanzierungsanteiles der Wirtschaftsagentur Wien Beteiligungen GmbH sollen im Wege eine Nachdotation der Wirtschaftsagentur Wien zur Verfügung gestellt werden. - In diesem Sinne ersuche ich natürlich um Zustimmung und sage herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Post 4. Wer der zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, SPÖ, NEOS und der GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen.
Es liegen hier zwei Anträge vor.
Antrag der FPÖ betreffend Pleitenbilanz bei „Stolz auf Wien“, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und Kieslich, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft und Industrie, auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und Kieslich, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu Postnummer 5 der Tagesordnung. Sie betrifft ein Förderangebot an den Verein KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung. Es ist kein Redner gemeldet. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Wer der Postnummer 5 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.
Es liegt ein Antrag vor. Antrag der FPÖ betreffend keine Vermarktung von Spitzenpolitikern auf Steuerzahlerkosten, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu Postnummer 25. Sie betrifft das Plandokument Nr. 8349 im 12. Bezirk, KatG Meidling. Ich bitte die Frau Berichterstatterin GRin Däger-Gregori, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet hat sich GRin Mag. Sequenz. Sie sind am Wort.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zusehende im Livestream!
Wir stimmen hier über ein Plandokument in Meidling ab, das ist eine Gegend, die gründerzeitlich geprägt ist. Und diese Widmung ist wirklich gut gelungen, muss ich sagen. Ich möchte hier drei Punkte herausnehmen, warum ich das so empfinde. Es wurde eine Schutzzone über große Teile dieses Plangebiets gelegt, es wird nichts versiegelt. Der zusätzliche Wohnraum entsteht durch Aufzonung, es werden zwei Parkplätze auf Grünland umgewidmet, und wir hoffen natürlich sehr, dass das mit einer Entsiegelung herangeht. Also eine wirklich gelungene Widmung, der wir auch mit voller Überzeugung zustimmen.
Ich werde zu diesem Geschäftsstück einen Antrag einbringen, den ich bereits zwei Mal eingebracht habe, nämlich: Wien braucht ein Grundverkehrsgesetz. Das ist nicht weniger dringlich geworden, eigentlich wird es mit jedem Monat dringlicher, muss ich sagen. Wien ist das einzige Bundesland, das dieses Gesetz nicht hat. Hier kann ich
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