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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 103

 

einen neuen Beschluss. Das Budget wurde wegen der Überschreitung auch erhöht. Das wird heute beschlossen, und wir GRÜNE werden dem auch zustimmen.

 

Was wir mit diesem Poststück aber auch sehen, ist, dass es eigentlich dringend nachhaltige Lösungen für die Pflege braucht, gegen die Pflegekrise, gegen die Personalnot. Man kann sich nicht permanent mit Zweckzuschüssen dahinhanteln. Es ist ganz wichtig, dass es endlich zu einer besseren und höheren Bezahlung der Pflegekräfte kommt, dass das fix in die Wiener Besoldungsschemata kommt oder sonst wo in die Kollektivverträge, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Man kann nur sagen, es war wichtig, diese Pflegereform als ersten Schritt anzusehen, aber ganz wichtig ist, dass es zu Verbesserungen kommt. Da spreche ich stark die Stadt Wien und die Personalvertretung an, die diese Erhöhungen verhandeln sollte, und ich hoffe, dass da rasch eine Lösung geliefert wird. Das Personalpaket, Sie erinnern sich, es wurde uns Ende letzten Jahres vorgestellt, ist, finde ich, ein Tropfen auf den heißen Stein, ich formuliere es einmal so. Aber die wirklich, wirklich heißen Eisen, nämlich beispielsweise Arbeitszeitverkürzung, Entgelterhöhung - ich habe es schon gesagt -, auch der bessere Personalschlüssel, die Dienstplansicherheit - ein Riesenthema in der Belegschaft - sind noch nicht angefasst worden. Genau da sind die Stadtregierung und auch die Personalvertretung gefordert, die Anliegen zu hören, ernst zu nehmen und etwas vorzulegen. Es ist so, es hat sich nichts geändert: Es brennt, es ist Feuer am Dach. Uns rennt die Zeit davon, wenn wir auf die Pflegekrise schauen, sehr geehrte Damen und Herren. Es reicht nicht nur, einen Zahn zuzulegen, sondern Sie müssen wirklich viele Zähne zulegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie haben es vielleicht auch mitverfolgt: Es wurde vor Kurzem die Pflegebedarfspersonalprognose der Gesundheit Österreich, der GÖG, vorgelegt. Die ist wirklich alarmierend und zeigt uns noch einmal ganz deutlich, wie riesig dieser Pflegekräftemangel nicht nur aktuell ist, sondern auch in Zukunft sich noch weiterentwickeln wird. Ich darf Ihnen die Zahlen dazu in Erinnerung rufen: Bis 2030 ist der Mehrbedarf mit 51.000 Personen - Österreich-weit wohl gesehen - beziffert, bis 2040 sind es 120.000. Das ist schon fast mehr als doppelt so viel. Bis 2050 196.500 Personen. Die Zahlen werden sich in den nächsten Jahren also um das 3,8-Fache steigern. Das ist wirklich enorm, was da zu stemmen ist, damit wir diesen Bedarf füllen können.

 

Was auch dramatisch an dieser Sache ist, ist, dass man bislang eigentlich hauptsächlich Prognosen bis 2030 hatte, jetzt liegen mit 2050 Zahlen vor, die den Anstieg danach noch einmal viel deutlicher und dramatischer formulieren. Es ist kein linearer Anstieg, sondern da geht es noch einmal steil nach oben. Darum müssen wir auch in Wien sehr, sehr viel mehr tun, als das bis jetzt gemacht wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte mein Anliegen und die Dringlichkeit noch einmal zum Ausdruck bringen. Wir brauchen rasch das Personalpaket 2. Bitte legen Sie schnell die Lösungen auf den Tisch, denn die Abwärtsspirale ist bei Weitem noch nicht gestoppt. Auch die Personalflucht aus der Pflege nicht. Ich wünsche mir wirklich, dass Sie es schaffen, Pflege „great again“ zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Pflege ist aber leider nicht die einzige Baustelle in der Wiener Gesundheitspolitik. Wir haben auch andere. Ich spreche nur ein Beispiel an, nämlich die Ausbildung von angehenden Ärztinnen und Ärzten im Wiener Gesundheitsverbund. Wir haben viel zu wenig Basisausbildungsplätze. Das wurde kürzlich auch medial wieder einmal bekannt. 184 Basisausbildungsplätze gibt es laut Angaben vom WIGEV aktuell. Der Bedarf ist viel höher. Die Basisausbildung ist eine Pflichtausbildung. Die dauert neun Monate. Wer sich in Wien beim WIGEV dafür interessiert, bekommt die Antwort: Nach Studienabschluss muss man noch 12 bis 15 Monate darauf warten, Tendenz steigend. Das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein unzumutbarer Zustand, wenn wir mittlerweile doch auch vom Ärztinnen- und Ärztemangel reden. Man fragt sich, was sollen die angehenden Mediziner, die fertigstudiert habenden MedizinerInnen da bitte ein Jahr länger noch machen? Was machen sie unter anderem? Sie gehen ins Ausland, sie gehen in die Schweiz, sie gehen nach Deutschland, denn dort müssen sie nicht warten und somit sind sie für uns eigentlich für immer verloren. Ich finde, das können wir so nicht hinnehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und ich verstehe auch nicht, dass der Gesundheitsstadtrat Hacker auf der einen Seite fordert, die Unis sollen mehr MedizinerInnen ausbilden, sollen mehr Studienplätze zur Verfügung stellen, aber auf der anderen Seite selbst nicht bereit ist, Ausbildungsplätze für die Basisausbildung bereitzustellen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das hat er heute in der Früh in der Fragestunde noch einmal hören lassen, dass er meint, es ist nicht das Angebot zu niedrig, sondern die Nachfrage zu hoch. Aus meiner Sicht negiert Gesundheitsstadtrat Hacker wieder einmal ein Problem. Er schiebt die Verantwortung von sich weg. Ich meine, so kriegen wir die Personalkrise in den Spitälern definitiv nicht in den Griff, wir kriegen den Personalmangel nicht in den Griff.

 

Darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich heute einen Antrag mitgebracht, der es ermöglichen soll, die Basisausbildungsplätze im WIGEV zu erhöhen, aufzustocken, die Wartezeiten zu verkürzen. Ich wünsche auch, dass wir die Entschädigung für das klinisch-praktische Jahr, das derzeit mit 800 EUR entschädigt wird, auf 1.100 EUR anheben. Ich glaube, das schulden wir den angehenden Ärztinnen und Ärzten, und ich würde wirklich auf Ihre Zustimmung hoffen. Sie werden viele JungmedizinerInnen damit glücklich machen.

 

Mein allerletztes Anliegen heute in dieser Sitzung ist ebenfalls ein ganz wichtiges Gesundheitsthema: die Präexpositionsprophylaxe - noch einmal so ein schwieriges Wort, aber zum Glück ist es ja bekannt unter dem Kurznamen PrEP. Bei der PrEP handelt es sich um eine bahnbrechende und wirksame Methode (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Schade, dass das der Rauch nicht reinverhandelt hat!), sie gibt es schon länger im Kampf gegen HIV. Die PrEP gilt als ein ganz wesentlicher Gamechanger, wenn es um das Ziel geht, Aids bis 2030 ... (GR Dipl.-Ing.

 

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