Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 80 von 103
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 10. Wer der Postnummer 10 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 11. Wer der Postnummer 11 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist die Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich und ist somit mehrstimmig angenommen.
Abstimmung über die Postnummer 12. Wer dieser Postnummer die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es liegen drei Beschlussanträge vor.
Antrag der GRÜNEN betreffend Ernennung einer Antirassismusbeauftragten für die Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das hat die Zustimmung von den GRÜNEN gegen alle anderen Parteien und ist somit abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN betreffend Wiener Maßnahmenpaket für interkulturelle Gewaltprävention. Auch da wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte um ein Zeichen. - Das ist die Zustimmung von ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend Sicherheitskonzept zum Schutz von jüdischen Einrichtungen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen ersuchen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.
Wir kommen zur Postnummer 13. Wer der Postnummer 13 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist die Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich. Das ist somit mehrstimmig angenommen.
Da liegt jetzt eine Reihe von Anträgen vor.
Antrag der FPÖ betreffend Maßnahmenpaket gegen Zwangsheirat. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung ist bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Maßnahmen gegen islamistische „Sittenwächter“. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Der Antrag hat die Zustimmung der FPÖ gegen alle anderen Parteien. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Kontrolle islamistischer Vereine und Moscheen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer den Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung der FPÖ gegen alle anderen Parteien. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.
Darf ich um ein bisschen Ruhe ersuchen und bitten, das Plaudern einzustellen?
Antrag der FPÖ betreffend keine Abweichung des Staatsbürgerschaftsrechts. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer den Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung der FPÖ gegen alle anderen Parteien. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Bekenntnisurkunde zu verfassungsmäßigen Grundprinzipien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Der Antrag hat die Zustimmung der FPÖ gegen alle anderen Parteien und ist somit abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Asylflut wird weiter steigen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Der Antrag hat die Zustimmung der FPÖ gegen alle anderen Parteien und ist somit abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend Deutschförderung in Wiener Kindergärten intensivieren. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag hat die Zustimmung von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.
Antrag der Volkspartei betreffend Maßnahmenpaket gegen islamistische „Sittenwächter“. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 16 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Erhöhung der sachlichen Genehmigung für die Refundierungen nach dem Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Deutsch, die Verhandlung einzuleiten. Herr Berichterstatter, bitte.
Berichterstatter GR Christian Deutsch: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Geschätzte Mitglieder des Wiener Gemeinderats! Ich begrüße auch alle, die hier auf der Galerie zuhören oder der Debatte jetzt live oder später online folgen.
Die zum Beschluss vorliegende Postnummer 16 hat ihren Ausgangspunkt in der Pflegereform der Bundesregierung unter Federführung diverser grüner Gesundheitsminister. So muss man das ja sagen. Ein Ziel dieser Pflegereform ist die bessere Bezahlung für das Pflegepersonal. Dafür stellt der Bund den Ländern bis 2025 Zweckzuschüsse bereit, die unter anderem eben der Erhöhung des Entgelts von Pflegepersonal dienen. Dieser Akt hat jetzt den Anlass, dass die Fundierung des auf das Land Wien entfallenen Anteils aus dem - ich hoffe, ich stolpere da jetzt nicht auch drüber - Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes höher ausfällt, als bisher angenommen. Da wir dazu schon einen Beschluss haben, brauchen wir
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