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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 103

 

Dr. Stefan Gara: Ihr habt es nicht reingeschrieben ins Gesetz!) Sie muss regelmäßig eingenommen werden und sie wird empfohlen bei erhöhtem HIV-Infektionsrisiko, aber auch für Personen, deren PartnerInnen HIV-positive Menschen sind. Einnehmen dürfen es nur HIV-negative Personen.

 

Es gibt Studien, die belegen, dass, wenn korrekt eingenommen, das heißt, ganz regelmäßig und immer wieder mit regelmäßigen Untersuchungen verknüpft, das Infektionsrisiko um 75 Prozent gesenkt werden kann. Das ist ganz erheblich. Also, ein ganz starkes Mittel, das wirklich enorm hilft. Es werden nach wie vor in Österreich um die 400 Personen HIV-positiv diagnostiziert. Bislang mussten diese Personen, sofern sie überhaupt PrEP haben wollten, selbst in die Tasche greifen. Das ist nicht billig, das können mehrere Hundert Euro sein, denn es entstehen eben Kosten für das Medikament, das täglich eingenommen werden muss, und es braucht, wie gesagt, auch Untersuchungen, die regelmäßig erfolgen müssen. Damit ist bislang Gesundheit wieder einmal ein soziales Thema und eine Frage des Einkommens.

 

Die gute Nachricht ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich das bald ändern wird. Mit 1. April dieses Jahres wird die PrEP für den Großteil der Versicherten in Österreich rückerstattet. Das geht deswegen, weil die Bundesregierung allen Versicherungen - das ist der heikle Punkt, über den wir noch diskutieren werden -, die im Dachverband der Sozialversicherungsträger versammelt sind, jährlich bis 2027 fünf Millionen zur Verfügung stellt. VersicherungsnehmerInnen aus diesen Versicherungen bekommen die Kosten rückerstattet. Dass dieser Schritt möglich war, dafür gab es überfraktionelle und zivilgesellschaftliche Initiativen. Auch von SPÖ und NEOS wurde das unterstützt, Gesundheitsminister Rauch wurde dabei unterstützt. Es ist großartig, dass es das jetzt gibt. Von dieser Stelle auch großen Dank an alle Beteiligten, die das ermöglicht haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Worum es mir heute geht, ist aber, dass es die PrEP auch für KFA-Versicherte gibt, für die Krankenfürsorgeanstalt Wien. Krankenfürsorge ist etwas anderes als Sozialversicherung. - Dass auch diese Versicherten zukünftig eine Gratis-PrEP haben können. 14 Krankenfürsorgeanstalten gibt es in Österreich, nein, 15, Entschuldigung. Die KFA ist eine davon, und die sind nicht Mitglied in diesem Dachverband der Sozialversicherungen, somit können sie nicht aus diesem Topf schöpfen.

 

Man kann dazu vieles sagen. Man muss aber auch immer sagen, wenn man jetzt herumweint und jammert und sagt, wie böse der Bund ist und so - KFA-Versicherte haben auch Privilegien im Vergleich zu anderen Versicherungen oder bessere Leistungen. Wir haben in Wien beispielsweise die Hera. Es gibt eine bessere Rückerstattung. Man kann auch sagen, wenn man A sagt, muss man auch B sagen. Aber ja, selbstverständlich, es ist auch uns ein großes Anliegen, dass die PrEP für alle gratis wird, die sie brauchen.

 

Ihren Antrag heute von SPÖ und NEOS kann ich wirklich nur als Show-Antrag wahrnehmen. Sie positionieren sich wieder einmal so, als könnten Sie selbst nichts ändern, das ist überhaupt nicht wahr. Die KFA ist selbstverwaltet. Das heißt, die PrEP gratis zu ermöglichen, können wir hier beschließen, das können wir ermöglichen, dazu brauchen wir den Bund überhaupt nicht. Aber der Bund lässt Wien eh nicht im Stich, wenn Sie das so sagen wollen, denn es gibt auch die Möglichkeit, dass sich die Stadt Wien die Kosten für die PrEP rückerstatten lässt, und zwar über die Bundeszielkommission, wo Mittel aus dem Präventionstopf, den es seit dem Finanzausgleich gibt, flott gemacht werden können für die Prävention. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Warum kompliziert?) Das ist vielleicht allen auch noch nicht bekannt: Diese Medikamente gelten als Prävention, und deshalb werden sie nicht von der Kasse gezahlt, nirgends. Das ist ungefähr so wie bei Verhütungsmitteln. Die zahlt die Kasse auch nicht. Das ist an sich absurd, das kann man wirklich kritisieren, ist aber leider nach wie vor so und darum muss es Sondermittel geben.

 

Also: Auch diesen Weg kann die Stadt Wien beschreiten, sich die Mittel rückerstatten zu lassen. Wichtig ist, dass gehandelt wird. Dass Sie etwas tun, dass Sie nicht herumjammern und sich wieder als Opfer stilisieren - das arme Wien und der böse Bund. Sie können heute, sehr geehrte Mitglieder von der Stadtregierung, selbst diese Gamechanger werden für die KFA-Versicherten, indem Sie dem Antrag zustimmen, dass Maßnahmen und Verhandlungen aufgenommen werden von den zuständigen Mitgliedern der Landesregierung, sowohl mit der KFA als auch mit der Bundesregierung, um PrEP gratis für KFA-Wien-Versicherte zu ermöglichen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn Sie zustimmen, dann heißt es auch, dass in Wien die PrEP keine soziale Frage mehr ist, sondern ein Recht von allen auf Gesundheit. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich zu Protokoll, dass Frau Kollegin GRin Aslan ab 18 Uhr entschuldigt ist. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Meidlinger. Sie sind am Wort.

 

18.13.46

†GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Herr Berichterstatter, sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und auch hoffentlich an den noch zahlreichen Zuschauergeräten!

 

Wir haben ein Geschäftsstück, das sich mit dem - und ich bleibe bei der Kurzfassung - EEZG beschäftigt, das eine gute Maßnahme war, um die Gehälter für Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsbereich zu erhöhen. Das ist eine sehr, sehr gute Angelegenheit gewesen, und natürlich werden wir diesem Geschäftsstück auch zustimmen und bitten um Zustimmung.

 

Nicht teilen kann ich die Ansicht der GRÜNEN, dass ein 170 Millionen EUR Paket ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Das ist schon ein gewaltiger Tropfen, es ist ein Wasserfall, der da auf die Kolleginnen und Kollegen zukommt. Tun Sie das nicht verniedlichen und verkleinern, wir als Sozialdemokratie schauen, dass die Bezahlung in die Höhe kommt. Wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter schauen, dass wir gute Arbeitsbedingungen

 

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