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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 103

 

Leuchttürme für genau diese Transformation in Richtung Klimaneutralität sind. Das schafft Arbeitsplätze, das schafft Zuwanderung von Menschen mit Ideen, die Dinge umsetzen wollen, weil wir die Voraussetzungen dafür schaffen. Das schafft eine prosperierende Wirtschaft, das gibt Sicherheit, und das ist extrem wichtig, nämlich gerade auch im Kontext der Landwirtschaft, die zuerst erwähnt wurde. Wir müssen uns hier überlegen, wie wir dem Klimawandel langfristig gewachsen sind, denn Dürreperioden, Hochwasserereignisse sind all das, was letztendlich die Basis in Europa gefährdet. Daher ist es jetzt unsere Pflicht, genau in diese Richtung Maßnahmen zu setzen, denn nur das schafft enkelfitte Politik, die letztendlich auch generationengerecht ist, und dafür stehen wir. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Der Green Deal und die Fokussierung auf eine europäische Energieunion sind zwei sehr wichtige Eckpfeiler, für die wir uns einsetzen. Die Basis dafür und für die Zukunft ist natürlich auch die gemeinsame Anstrengung für Ziele für Forschung und Entwicklung. Deswegen treten wir auch hier für eine Zukunftsquote im europäischen Budget ein. Eine Zukunftsquote, die auch tatsächlich den Namen verdient, nämlich 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf der gemeinsamen Basis. Das schafft die Voraussetzungen dafür, dass wir auch in Europa langfristig wettbewerbsfähig bleiben, das schafft die Voraussetzungen dafür, dass wir in Europa die Talente anziehen. Daher ist es auch wichtig, dass wir uns auf gewisse strategische Forschungsschwerpunkte fokussieren - eines der Themen der intelligenten Energietechnologien. Da haben wir eine Reihe von großen europäischen Leuchtturmprojekten, unter anderem auch sehr viele, die wir auch in Wien haben. Wien ist da wirklich ein Vorbild für sehr viele europäische Städte und Regionen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Andere strategische Forschungsprojekte, die ganz entscheidend sind, sind alle im Bereich von KI-Technologien. Machinelearning, Quantencomputing, auch das sind zentrale Technologien für die Zukunft, und da ist eben die Bildung wieder gefordert. Bildung, Forschung und Wissenschaft, das ist das, was gemeinsam gedacht werden muss, um eben jungen Menschen Voraussetzungen dafür zu bieten, dass sie auch in Zukunft in Europa einen wunderbaren Raum haben, der von Vielfalt, Kultur, Freiheit und Sicherheit beherrscht wird. Andere Themen von neuen Werkstoffen, et cetera - wir haben viele Potenziale in Europa, und ich glaube, wir müssen auch stolz sein und diese Möglichkeiten schaffen. Man darf die Dinge nicht nur schlechtreden, auch wenn wir in vielen Situationen in Krisen sind, in denen sehr viele Menschen verängstigt sind. Deswegen ist es auch aus der politischen Verantwortung heraus so wichtig, auch positive Zukunftsbeispiele zu geben.

 

Für uns ist auch der Ausbau des digitalen Binnenmarktes eine ganz klare europäische Priorität und ein sehr wichtiges europäisches Projekt. Da gilt es, dass wir auch das EU-Budget reformieren, dass wir einen stärkeren Fokus auf Forschung und Technologie haben, indem wir auch das Budget Horizon Europe deutlich für Erasmus erhöhen, et cetera. Das sind alles Dinge, bei denen wir in die Zukunft investieren. Gleichzeitig - das habe ich eingangs gesagt - müssen wir auch Dinge, die nicht funktionieren, ganz klar aussprechen und müssen auch ganz klar aussprechen, in welche Richtung wir uns entwickeln wollen.

 

Insgesamt denke ich aber, dass wir hier gemeinsam für ein gemeinsames Europa, für Vereinigte Staaten von Europa kämpfen werden, sodass wir in Zukunft wirklich die Basis für unsere Kinder und unsere Enkel schaffen können. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Prof. Rudolf Kaske und GR Mag. Josef Taucher.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Berner. Sie sind am Wort.

 

14.53.38

†GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Schönen Nachmittag! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Menschen via Livestream! Sehr geehrte Zuhörende!

 

Wir reden hier schon seit einiger Zeit über Europa, und eigentlich wollte ich meine Rede zu Europa mit einem Plädoyer für „Courage“ für dieses Friedensprojekt beginnen, und jetzt muss ich meine Rede mit einem Plädoyer für mehr Courage für Menschenrechte beginnen. Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, wollen Sie nicht diesem Antrag gegen ein Ausreiseverbot von Mehmet Ali Cankaya zustimmen? Wir würden gerne diesen österreichischen Staatsbürger unterstützen, wir würden ihm gerne unsere Solidarität ausdrücken. Wir würden gerne den Außenminister in seiner Meinung stärken, diesen Herrn der freien Aleviten, der auch in Wien zu einer großen Feier anlässlich 25 Jahre freie Aleviten im November eingeladen war und vom Vizebürgermeister empfangen wurde, zu unterstützen. Wir alle wissen um seinen solidarischen Einsatz im Erdbebengebiet und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, wollen diesem Antrag, diesen Herrn mit Solidarität und politisch zu unterstützen, nicht zustimmen. Ich kann es einfach nicht verstehen (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wir schon, sie wollen die türkische … nicht verärgern!), ich bin wirklich entsetzt und es tut mir auch wahnsinnig leid, wo wir doch eigentlich wissen, dass sowohl SPÖ-Nationalratsabgeordneter Harald Troch als auch SPÖ-EU-Abgeordnete sich für Mehmet Ali Cankaya eingesetzt haben. Ich denke, da wäre es doch an der Zeit, dass auch wir hier in Wien ein solidarisches Zeichen setzen. Wir werden den Antrag trotzdem einbringen und wir hoffen, dass es hier noch zusätzliche Zustimmung gibt. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.)

 

Courage, etwas zu ändern, Courage, sich tatsächlich für Klimapolitik einzusetzen, Courage für eine klare Absage von diktatorischen Regimen und von zerstörerischen Populisten, Courage für eine gemeinsame Sozialpolitik, damit niemand in Europa zurückbleibt, und natürlich Courage für das Friedensprojekt Europa, das wir stärken und weiterentwickeln müssen - dafür setzen wir uns als grüne Abgeordnete ein, aber nicht nur wir hier im Europaparlament, es gibt auch einen Europa-Ausschuss, der sich theoretisch dafür einsetzt, und wir würden diese Courage gerne weitertragen. Leider, muss ich sagen, hat der Europa-Ausschuss in Wien auch schon bessere Zeiten gesehen, und das ist, was ich heute hier sagen möchte, weil

 

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