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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 103

 

Wir sind gerade jetzt in einer Situation, in der wir genau für diese Prinzipien auch kämpfen müssen, und die Basis dafür sind auch Wissenschaft und Forschung. Wissenschaft und Forschung sind Bausteine einer liberalen demokratischen Gesellschaft, und genau das, was wir hier immer wieder von der FPÖ hören, und vor allem von den ganz Rechten, den rechtsradikalen Parteien auch in Europa, die grundsätzliche Prinzipien von Wissenschaft einschränken, bezweifeln, et cetera, genau das gefährdet letztendlich nicht nur den Standort Europa, sondern es gefährdet auch Demokratie und Fortschritt. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Dr. Kurt Stürzenbecher und GR Mag. Josef Taucher.)

 

Genau darum ist Bildung so wichtig, genau darum ist dieses fünfte Prinzip der Grundfreiheiten, Bildung, die Bildungsfreizügigkeit, auch so wichtig. Genau in diesem Kontext denke ich da auch an meine Tochter, eine junge Frau, eine junge engagierte Frau, die letztendlich genau auf dieser Basis, die wir oder die viele in der Vergangenheit, die EU-Pioniere in der Vergangenheit geschaffen haben, aufbaut. Aber wie ich gesagt habe: Nichts davon ist selbstverständlich. Ich glaube, darum müssen wir tagtäglich kämpfen. Es ist nicht selbstverständlich, dass wir russisches Gas haben. Das war in der Vergangenheit immer selbstverständlich. Das ist nicht selbstverständlich. Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, wie anfällig wir sind und wie dringend notwendig es ist, aus russischem Erdgas auszusteigen, dass wir es uns nicht leisten können und nicht leisten wollen und nicht leisten dürfen, dass wir letztendlich dieses Blutgeld in Putin‘s Kriegskassa fließen lassen. Das ist eine Gefährdung Europas. Wir gehen hier einen anderen Weg, und das ist wichtig. Daher haben wir uns auch in Wien ganz klar dazu bekannt, aus Erdgas auszusteigen, bereits im gemeinsamen Regierungsübereinkommen 2020, noch deutlich vor dem Krieg in der Ukraine. Selbstverständlich setzen wir alle Maßnahmen dazu, natürlich auch aus russischem Erdgas auszusteigen.

 

Wien geht da viele, viele Wege - das möchte ich betonen -, und Wien ist zweifelsohne auch ein wirkliches Vorbild einer großen europäischen Stadt in Europa. Wien geht voraus, Wien geht in vielen Bereichen voraus, und wir haben es in den letzten Jahren, auch seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine, sehr wohl auch geschafft, in der Beschaffung zu diversifizieren, anderes Erdgas zu beschaffen. 30 Prozent wurden, wie heute schon erwähnt wurde, aus anderen Quellen beschafft, zum Beispiel aus Norwegen.

 

Das ist aber nur ein Aspekt, der wesentliche andere Aspekt ist, wie wir es schaffen, für dieselbe Energiedienstleistung mit weniger Energie auszukommen. Das Thema der Energieeffizienz, und alleine dieses große Projekt bei der EBS in Wien, bei den Entsorgungsbetrieben Wien, ist ein europäisches Leuchtturmprojekt. Es zeigt, wie man Energie aus dem Abwasser zurückgewinnen kann. Allein dieses einzige Projekt schafft es, dass wir um 7 Prozent weniger Erdgas brauchen. Das bedeutet, um 7 Prozent weniger Abhängigkeit von Russland. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Selbstverständlich werden wir auch alle Schritte gehen, die auf der europäischen Ebene geschaffen werden, auch in Richtung Ausstieg aus russischem Erdgas, das ist überhaupt keine Frage. Aber - und das ist schon auch ein Kritikpunkt, den ich habe - das ist ja nicht so einfach, weil wir natürlich ein großes Problem haben: Wir haben gewisse Infrastrukturleitungen nicht, weil bis dato eben Gas von Ost nach West fließt, aber damit wir diese Voraussetzungen schaffen, um zu beschaffen, muss es auch von West nach Ost fließen. Es gibt Infrastrukturprojekte, die einfach umzusetzen sind, und da ist, das muss ich hier schon ganz klar sagen, die Bundesregierung säumig. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir hatten vor zwei Wochen Kaja Kallas hier in Wien, die in ihrer Rede an die Freiheit auch ganz klar gesagt hat - und dafür stehen wir auch: „There should be no business at all with war criminals!“ Das bedeutet, das gilt für Russland, aber das gilt natürlich auch für alle anderen Staaten, wo wir natürlich fossile Energieträger beschaffen müssen. Auch das müssen wir uns anschauen. Daher ist es so wichtig, dass wir genau diese Schritte vorangehen. Das bedeutet, wir müssen die Energieunion, den europäischen Energiebinnenmarkt ausbauen. Wir müssen gemeinsam Infrastruktur umsetzen, planen, gemeinsam denken. Das können die Nationalstaaten alleine nicht. Wenn wir das gemeinsam planen und denken und umsetzen, dann schaffen wir hier ein zukunftsfähiges Energiesystem, das nicht mehr von Despoten und Kriminellen und Kriegstreibern abhängig ist, und genau dafür stehen wir. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Lassen Sie mich kurz zurückschauen: Dieser Begriff der Energieunion wurde 2014 vom damaligen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk geprägt, der 2014, nämlich anlässlich der Annexion der Krim durch Russland, genau davor gewarnt hat, dass wir hier eine Abhängigkeit von Russland haben. Damals haben viele andere nicht hingeschaut, aber die Polen haben das verstanden, weil sie historisch verstanden haben, welche Gefahr da entsteht. Sie haben das frühzeitig verstanden. Er hat damals genau diesen Begriff der Energieunion geprägt und sich sehr stark dafür eingesetzt, dass wir diese systemischen Risiken, die wir auf europäischer Ebene haben, gemeinsam lösen, denn das war genau die Sorge um die Sicherheit Europas.

 

Energiepolitik ist also auch Sicherheitspolitik, Energiepolitik ist auch Außenpolitik. Genau dafür stehen wir, und nur ein klimaneutraler Kontinent, nur ein Kontinent wie Europa, der nicht mehr von fossilen Energieträgern abhängig ist, wird auch langfristig diese Sicherheit bewahren können. Das heißt, die Energieunion ist ein wesentlicher Eckpfeiler für Europa, und das ist das, wofür wir kämpfen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Gleichzeitig ist es nicht nur die Energieunion, sondern die Basis dafür ist natürlich der europäische Green Deal. Der europäische Green Deal ist genau das Gegenteil von dem, was Rechte so gerne behaupten. Er ist eigentlich ein zukunftsfittes Wirtschaftsprogramm, denn das, was es für uns bedeutet, ist, dass sehr viele Technologien, sehr viele Innovationen nicht nur in Europa erforscht und umgesetzt werden, sondern dass die Städte letztendlich unsere

 

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