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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 103

 

Die Maßnahmen, die gesetzt werden sollen, um den CO₂-Ausstoß in Europa bis 2040, glaube ich, um 90 Prozent zu senken, klingen alle unheimlich gut, sind aber brandgefährlich. Das erinnert mich etwa an die Zielsetzungen der Stadt Wien, die ja auch alles klimafit macht, zum Beispiel den Petersplatz, der schon klimafit gemacht worden ist: Zwei Bäume, drei Stauden und vier Blumen - klimafit -, und dann wird eröffnet. Figl hat immer Zeit für ein Foto, wenn etwas Tolles im Ersten passiert, ist er live dabei.

 

Oder die verkehrsberuhigte Innere Stadt: Ulli Sima hat heute nach meiner Zusatzfrage in der Fragestunde abgestritten, dass sie die verkehrsberuhigte Innere Stadt als eines der größten Klimaschutzprojekte der Stadt Wien in der Geschichte der Stadt Wien bezeichnet hat, die Medien haben es halt geschrieben. Sei es, wie es sei, damit werden wir das Klima in Österreich nicht verändern können, schon gar nicht in Europa. Georg Mayer hat es schon erwähnt, 8 Prozent des weltweiten CO₂-Ausstoßes werden von Europa produziert. Natürlich können wir überall reduzieren, aber mit Maß und Ziel. Wenn der Preis dafür die Zerstörung der Landwirtschaft, der Industrie und der Lebensgrundlage der Europäer ist, dann sagen wir ganz klar Nein. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich und EU-Abg. Mag. Dr. Georg Mayer, MBL-HSG.)

 

Ab 2027 wird der Gebäude- und Verkehrssektor in die CO₂-Bepreisung mit einbezogen, und das wird natürlich auch die Preise in die Höhe treiben. Wenn wir unsere Klimaziele nicht erreichen, dann gibt es diese Emissionszertifikate, die wir dann um viel Geld erwerben müssen. Prognosen gehen davon aus, dass wir, wenn Österreich, wie erwartet, diese Klimaziele nicht erreicht, im Verpflichtungszeitraum von 2021 bis 2030 9 Milliarden EUR an die Europäische Union bezahlen müssen, die dann 1 zu 1 in die Ukraine für Waffen weitergeleitet werden beziehungsweise leiten die es dann in die USA weiter. Dieser Kriegstreiberei stehen wir natürlich auch entgegen, wir sind, wie unser Klubobmann schon gesagt hat, für baldige Friedensverhandlungen, damit dieses Morden endlich aufhört.

 

Die Stadt Wien hat sich, zumindest am Papier, sehr viele ambitionierte Ziele gesetzt, wenn wir schon beim Klimagedudel sind: bis 2040 sind wir CO₂-neutral, ab 2040 sind alle Gebäude - ich habe mir das herausschreiben müssen - in Wien klimaneutral, emissionsfrei und mit erneuerbarer Energie beheizt oder gekühlt, ab 2040 sind alle fossilen Energieträger Geschichte, und „Raus aus dem Gas“ schaffen wir natürlich auch bis 2040. Ich sage in solchen Fällen: Bevor ich mich wundere, glaube ich es lieber nicht. Man braucht ja für das Ganze auch Stromleitungen, die das Ganze dann bewältigen. Natürlich tun sich aber die Politiker, die jetzt bei den Roten, bei den Rosaroten in Verantwortung sind, leicht, weil es bis 2040 noch lange dauert und keiner von den heute Verantwortlichen dann noch verantwortlich sein wird. Jetzt werden halt Pressekonferenzen darüber gemacht: Bis 2040 und blühende Landschaften und ob das dann nachher eintrifft. Es wird nicht eintreffen, das weiß auch ein jeder, das wissen die Wiener Netze, das weiß die Wien Energie. Alle wissen, dass das einfach nicht machbar ist, dass diese Ziele unrealistisch sind.

 

Darum sagen wir: Hört auf mit dem Klimagedudel in Wien, auf europäischer Parlamentsebene sowieso, kümmert euch lieber um die Anliegen der Bürger, die denen wirklich unter den Fingernägeln brennen, nämlich die Teuerung, der Mietenwucher im Gemeindebau, die Unsicherheit in Wien! Das stünde einer Wiener Stadtregierung an. Nicht mit klimahysterischen Maßnahmen die Endzeitsektierer der „Letzten Generation“ noch übertreffen mit: Alles ist furchtbar und die Welt geht demnächst unter! Das bringt den Leuten nichts und interessiert auch nur eine ganz kleine Minderheit. Schauen wir, dass Europa, dass Österreich, dass Wien wirklich enkelfit wird und setzen wir Maßnahmen zur Entsiegelung!

 

Das gefällt mir auch immer: In der Seestadt - Rot und Grün haben das gemeinsam gemacht, aber die Roten hängen es jetzt immer den GRÜNEN um - ist alles ist zugepflastert, zubetoniert worden. Natürlich hat der Bezirksvorsteher zugeschaut, die Roten haben überall bei jeder Maßnahme mitgestimmt. Nachher wird entsiegelt, weil die Freiheitlichen Druck gemacht haben. Ein paar Quadratmeter oder ein paar Hundert Quadratmeter werden entsiegelt, das wird dann groß gefeiert, und zur gleichen Zeit werden nur im 22. Bezirk in und rund um die Seestadt über eine Million Quadratmeter fruchtbares Ackerland versiegelt, und das kann man dann nicht mehr entsiegeln - also keine Placeboaktionen, das bringt nichts!

 

Ich weiß schon, man braucht Wohnbau. Die GRÜNEN sind damals beim Widmen sehr fleißig gewesen, als der pushige Ex-Planungssprecher noch das Sagen gehabt hat. Das hat natürlich nichts mit den großzügigen Spenden an seine Vereine in Südafrika zu tun gehabt, aber damals ist sehr, sehr viel gewidmet worden, auch gewinnträchtige Objekte, wie das 150 m-Hochhaus an der Donau - das sind aber lauter Nebenaspekte.

 

Ich möchte hier und heute noch einmal festhalten: Green Deal klingt gut, ist aber genau das Gegenteil davon. Das Greenwashing der Stadt Wien brauchen wir auch nicht länger, kümmert euch um die Projekte, die die Leute wirklich brauchen - Teuerung, Wohnen habe ich schon einmal erwähnt, und vor allem die Sicherheit in Wien. - Danke den Abgeordneten, von denen mir noch einer zugehört hat, danke aber auch den übrigen Damen und Herren, die mir ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich und von EP-Abg. Mag. Dr. Georg Mayer, MBL-HSG.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Gara. Ich erteile es ihm.

 

14.41.28

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Mitglieder des Europäischen Parlaments, die vielleicht irgendwo zuhören! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich glaube, das trifft jetzt wirklich besonders zu: Europa verbinden durch Bildung. Es ist immer ganz gut, wenn man nach der FPÖ redet, denn manche der Zusammenhänge sind ja schon sehr spannend. Ich glaube, was Europa auch ausmacht, diese Vielfalt, diese Kultur, diese Freiheit und diese Sicherheit, das sind Dinge, die nicht selbstverständlich sind und für die wir kämpfen müssen.

 

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