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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 103

 

eintritt. Die geruhsame Zeit eines Sicherheitsschirms von Dritten ist unter Umständen eine, auf die wir uns nicht mehr werden verlassen können. In dem Zusammenhang: Ich bin kein Verteidiger der Kommissionspräsidentin, aber die Frau Präsidentin hat keineswegs einen Kriegsminister gefordert, sie hat einen Verteidigungskommissar gefordert, und das ist etwas anderes, meine Damen und Herren, etwas ganz anderes. (Beifall bei der SPÖ und von GR Hannes Taborsky.)

 

Ich weise Sie darauf hin: Diese Kriege sind Verteidigungskriege und werden geführt, weil sie geführt werden müssen, weil die Alternative dazu wäre ja - um dieses böse Wort zu sagen - unerfreulich. Wenn heute jemand empfohlen hat, man möge doch das Geld, das man für die Ukraine aufwendet, sparen und zum Beispiel in der Obdachlosigkeitsbekämpfung einsetzen, dann kann das ja auch bedeuten, dass wir dieses Geld sparen, dass diejenigen, die uns dann beherrschen werden, uns dafür Gefängnisse bauen. Das möchte ich nicht, meine Damen und Herren, das möchte ich nicht. Freiheit muss verteidigt werden, und dazu stehe ich. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Billiger Populismus, ganz ehrlich! Sie waren auch schon mal seriöser!) Ich glaube, dass das sehr seriös ist, es ist insbesondere besorgt. Ich bin des Öfteren in den baltischen Staaten, und ich darf Ihnen berichten, dass unsere Freunde und Freundinnen in den baltischen Staaten zu Recht besorgt sind, weil sie die ersten Opfer einer Entwicklung wären. Das werden wir als Europäerin und Europäer nicht zulassen können, meine Damen und Herren, und da verlasse ich mich jetzt jedenfalls auf eine satte Mehrheit in diesem Haus und auch im nationalen Parlament, und solange es diese gibt, bin ich beruhigt. Man muss den Leuten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sagen, dass Wahlen Ergebnisse haben, nämlich für die Zusammensetzung der Häuser in Europa und auf nationaler Ebene. Wer nicht bereit ist, die Freiheit zu verteidigen, ist aus meiner Sicht unwählbar in dieser Republik, im Land, national, europäisch und auch regional. (Beifall bei der SPÖ und von EP-Abg. Mag. Evelyn Regner.)

 

Es bleibt mir, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 27, bei den Mitarbeitern des Stadtratbüros, bei den Mitgliedern meines Ausschusses für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Wir sind schon eine nette Truppe, wenn auch nicht alles einstimmig ist, aber wir streiten ganz wenig, darf ich Ihnen sagen. Wir reden dafür inhaltlich ganz viel, und dafür bedanke ich mich. - Ich bedanke mich auch bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie von GRin Mag. Dolores Bakos, BA und EU-Abg. Mag. Evelyn Regner.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mahdalik. Sie sind am Wort.

 

14.30.45

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte kurz auf die Vorredner Florianschütz und Kunrath eingehen, die zumindest in der Tonalität, aber auch inhaltlich zumeist sachlich argumentiert haben, was mir sehr zusagt. (Allgemeine Heiterkeit.) Den Kickl-Fetisch vom Kollegen Taborsky möchte ich da heraußen jetzt nicht weiter analysieren, das bringt uns alle nicht weiter. Außerdem ist er ein bisschen laut geworden, und ich mag das eigentlich nicht so.

 

Kollege Florianschütz hat den früheren Parteichef - wie heißt der von den NEOS, das ist mir entfallen - genannt, der enkelfit gesagt hat (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Strolz!) - der Strolz, ja. (EP-Abg. Mag. Dr. Georg Mayer, MBL-HSG: Haselsteiner!) - Der ist es noch immer, den früheren habe ich gemeint. - Und er hat gemeint, durch den Green Deal - ich glaube, den hat er angesprochen - wird Europa enkelfit - manchmal heißt es auch klimafit, zukunftsfit. Wir haben genau die gegenteilige Auffassung. Was bis jetzt schon an Maßnahmen in Kraft getreten ist, hat zum Beispiel die Lebensmittelpreise enorm verteuert, und die Fortschreibung, die Verschärfung des Green Deals würde diese Entwicklung dramatisch beschleunigen. Das können sich vielleicht EU-Abgeordnete leisten oder uns hier fällt es auch nicht so auf, aber draußen können sich das viele Hunderttausend Leute nicht leisten. Wien ist leider auch die Armutshauptstadt Österreichs mit den meisten armen Leuten an oder unter der Armutsgrenze, auch mit der meisten Kinderarmut. Da sind wir auch ganz vorne im Ranking und haben keine Preise irgendeines Magazins gewonnen. Das solltet ihr euch einmal zu Herzen nehmen. Diese Armut würde sich weiter erhöhen.

 

Keiner kann Interesse daran haben, dass wir mit diesem Klimafetisch - da sind wir wieder beim Fetisch der EU-Kommission - die Landwirtschaft in Europa auf Sicht zerstören, dass wir unsere eigene Lebensgrundlage zerstören, dass wir von großen Weizenproduzenten abhängig werden, wie vielleicht sogar von Russland oder Ukraine oder Frankreich. Das kann wohl nicht in unserem Interesse sein. Wenn jetzt die CO₂-Bepreisung auf den Agrarsektor ausgeweitet wird, dann wird genau das der Fall sein, natürlich werden die Lebensmittelpreise massiv steigen. Wie sollen das Leute draußen bezahlen? Diese wissen schon jetzt nicht, wie sie einkaufen sollen, wie sie vielleicht noch Gewand für ihre Kinder, wenn sie mehrere haben, besorgen sollen, weil sie auch ihre Miete bezahlen und die Grundbedürfnisse des Lebens berappen müssen.

 

Dieser Green Deal zielt genau dort hin, wo wir immer sagen, ja da hätten uns die Amis gern oder die Chinesen wird es auch freuen, wenn die EU ihre Lebensgrundlagen nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in der Industrie zerstört. Die deutsche Autoindustrie wird irgendwann am Abgrund stehen. Die großen Betriebe wie Hilti - Georg Mayer hat heute schon einiges erwähnt - wandern ja nicht zum Spaß ab, sondern weil es nicht mehr anders geht. Wenn wir mit diesem Green Deal - der klingt ja unheimlich gut, green, alles leiwand - unsere Lebensgrundlagen zerstören, die Landwirtschaft, die Industrie zerstören, dann werden wir Europa nicht enkelfit machen, sondern an den Abgrund führen, und genau dagegen tritt die FPÖ hier im Gemeinderat, auf Bundesebene und im Europäischen Parlament mit Georg Mayer massiv an. (Beifall bei der FPÖ und von EU-Abg. Mag. Dr. Georg Mayer, MBL-HSG.)

 

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