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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 103

 

zum Projekt Europa hier schon sehr viel gesagt wurde. Der Europa-Ausschuss ist einst eingerichtet worden und war unter dem Vorsitz von Elisabeth Vitouch ein wirklich aktiver Ausschuss mit vielen Fachreferaten, Fachgruppen, FachexpertInnenrunden. Wir haben Wienerinnen und Wiener eingeladen, sich über Europa auszutauschen, wir haben selbst Fachdiskussionen geführt, all das war in diesem Ausschuss möglich. In den letzten Jahren ist er aber leider sehr zu einem Abstimmungsgremium verändert worden. Es gibt kaum mehr inhaltliche Debatten, es gibt nur noch Hinweise, welche Richtlinien gerade nach Wien gebracht worden sind und wie die Wiener oder eine andere regionale Stellungnahme dazu ist. Das ist sehr schade und sehr langweilig und stärkt nicht den europäischen Gedanken. Ich glaube, Wien könnte mehr, und ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Europa-Ausschuss, den wir hier haben, aktiver sein und wieder mehr die Stimmung für ein gutes Europa weitertragen könnte. Ich bitte um diese Unterstützung. (Beifall bei den GRÜNEN und von EU-Abg. Dr. Monika Vana.)

 

Die Moni ist wieder da, wunderbar, ich muss mich mit meinen Zetteln ein bissel zurechtfinden, weil ich zu viel dazugeschrieben habe. Eigentlich möchte ich mich auch noch bei dir persönlich bedanken, liebe Moni. Danke für deine viele Arbeit in Europa und vor allen Dingen auch für dein frauenspezifisches Engagement. Nicht nur, dass du dich immer für eine Sozialunion Europa sehr eingesetzt hast, nicht nur, dass du dich immer für einen Mindestlohn eingesetzt hast, warst du auch eine der treibenden Kräfte der „MeToo“-EP-Kampagne. Ich glaube, das ist ganz wichtig, dass wir das hier noch einmal sagen: „Zero Tolerance“ bei sexueller Gewalt auch im EP! Ich glaube, das ist ganz wichtig. Du warst eine treibende Kraft für ein Gender Budgeting in Europa und dafür, eine Genderdimension bei den europäischen Förderungen zu verankern. Das wirkt so technisch, ist aber extrem nachhaltig und verändert wirklich die Fördervergaben und verändert die unbalancierte Fördervergabe in ganz Europa. - Herzlichen Dank, liebe Moni, dass du dich da so eingesetzt hast. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.)

 

Auch für strenge Antidiskriminierungsvorschriften hast du dich eingesetzt und für mehr Geschlechtergerechtigkeit und für LGBT-Rechte. Ich finde, das ist ein wichtiges Thema. Es ist ein wichtiges Thema in Europa, gerade, wenn es einen Backlash gibt. Ich weiß, wie hart es ist, für diese Rechte zu kämpfen, danke, dass du dich nicht hast abbringen lassen. Ich hoffe, dass alle, die nachkommen, das auch so machen werden können. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.)

 

Und weil wir schon ganz viele Reden gehabt haben, werde ich mich jetzt nur noch auf ein Thema festlegen, das mir als Familiensprecherin extrem wichtig ist. Wir hatten dazu auch schon eine Richtlinie im Europa-Ausschuss 2021, seither ist aber nicht viel passiert. Ich spreche von der Kindergarantie. Chancen für alle Kinder in Europa. Eigentlich hat diese Kindergarantie festgeschrieben - und wir als Wienerinnen und Wiener, als Wiener Stadtregierung haben das unterschrieben: Kostenlose frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung für alle Kinder in dieser Stadt, die es notwendig haben, kostenlose Bildung, kostenlose Mahlzeit jeden Tag für alle Kinder bis zum 18. Geburtstag, kostenlose Gesundheitsversorgung und angemessener Wohnraum. Die Stadt hat sich dazu verschrieben, dass sie all das bereitstellt. Und bis jetzt, würde ich sagen, ist noch einiges an Luft nach oben, gerade, was das kostenlose gesunde Mittagessen für alle Kinder dieser Stadt betrifft, und auch bei der wirklich umfassenden Versorgung für alle Kinder, die in die öffentliche Obsorge genommen werden, gibt es noch viele Löcher zu stopfen, da gibt es viele Probleme. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir da die Kinderrechtsgarantie ernst nehmen und schauen, dass wir Strategien entwickeln, wie wir sie zeitnah erfüllen können. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GRin Dr. Greco. Ich erteile es ihr.

 

15.01.15

†GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete aus dem EU-Parlament! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Europa ist Schwerpunkt des heutigen Tages, und das Wort Schwerpunkt passt in vielerlei Hinsicht, denn mit dem europäischen Binnenmarkt sind wir Teil einer der mächtigsten Wirtschaftskräfte dieser Welt. Mit 448 Millionen Menschen und 23 Millionen Unternehmen schafft Europa einen Mehrwert von 14,5 Billionen EUR. Und dennoch, die Herausforderungen, vor denen Europa und dementsprechend wir alle stehen, sind enorm. Die politische und wirtschaftliche Weltlage - wir haben einiges heute schon gehört - lässt nicht nur aufhorchen, sie betrifft uns alle auch, und ich darf hier einige dieser Krisenherde auch benennen: In der Ukraine, nicht weit weg also, sondern in einem Nachbarland der EU, wird seit zwei Jahren gekämpft. Am Mittelmeer führt Israel Krieg gegen die Hamas. Die Hisbollah feuert Raketen aus dem Libanon ab. Es brennt zwischen Serbien und dem Kosovo, zwischen Armenien und Aserbaidschan. In der afrikanischen Sahelzone trumpfen die Militärregierungen von Mali, Niger und Burkina Faso auf. Und das alles, während China mit aggressiven Manövern im Südchinesischen Meer provoziert.

 

Jetzt mag sich der eine oder andere die Frage stellen: Was geht uns das an? Das geht uns sehr viel an, sehr geehrte Damen und Herren, denn all diese Herausforderungen haben natürlich Auswirkungen auf Europa und dementsprechend auf Österreich und auf uns hier in Wien - menschlich, wirtschaftlich und politisch. Meine Kollegin Hungerländer wird dann noch auf das Thema der Migration eingehen, mein Kollege Taborsky hat das Thema Sicherheit bereits angesprochen. Es sind Herausforderungen, und diese können wir nur gemeinsam, alle gemeinsam lösen. Wir als Stadt Wien spielen dabei noch dazu eine ganz zentrale Rolle.

 

Warum können wir das so sagen und behaupten? Wir sind nämlich Sitz ganz vieler internationaler Einrichtungen, die genau diese Krisenherde bekämpfen. Zusätzlich haben wir 220 internationale Headquarters, davon alleine in Wien 183. Das zeigt, wie wichtig hier Wien als Stadt, als Europa-Stadt, als Weltstadt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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