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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 103

 

anzuschauen: Was bedeutet das im gesamten Lebenszyklus? Beim Wohnungsbau sprechen wir von den Errichtungskosten, aber selbstverständlich geht es um die Betriebskosten, die Energiekosten, die Instandhaltungskosten, die Renovierung bis hin zu Möglichkeiten der Nachverdichtung, et cetera. Es geht um die Gesamtbetrachtung dieser Kosten und die Fragestellung: Wie schaffen wir Wohnraum für die Menschen, für die Wienerinnen und Wiener, der leistbar ist und leistbar bleibt? Das ist, glaube ich, die zentrale Frage, die wir uns stellen müssen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Damit wir in diesem Lebenszyklus denken können, ist es mir wichtig, auch im Sinne des Perspektivenwechsels und eines Servicegedankens das Service des Wohnens, das Service des Lebens zu betrachten. Natürlich spielt da genau auch dieser Aspekt Sanierung, Renovierung eine ganz wesentliche Rolle, um die Qualität des Wohnraums zu schaffen, der auch leistbar ist.

 

Wir haben diese neue Dekarbonisierungsverordnung beschlossen, die mit 1. März 2024 in Kraft tritt, und ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Meilenstein, gerade, was das Thema der Sanierung und Dekarbonisierung betrifft. Denn beides ist gemeinsam zu denken. Dekarbonisierung heißt ganz klar: Ausstieg aus Erdgas, Ausstieg aus volatilen Energieträgern, und in Verbindung damit entstehen Kosten, das ist ein ganz zentraler Punkt. Da wurde im Rahmen dieser Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung sehr viel mehr Raum geschaffen, auch im Sinne, dass Menschen, die mit ihren Wohnungen aus Erdgas aussteigen, eine entsprechende Dekarbonisierungsprämie erhalten. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Bereich, weil da oft die Diskussion ist: Ausstieg auch vom Gasherd? Die, die tatsächlich komplett aussteigen aus Erdgas, bekommen eine Ersatzprämie von 1.000 EUR für den Ersatz des Gasherds durch den Elektroherd. Das, glaube ich, ist ein wichtiger Impuls. Mit Förderung alleine wird es aber nicht funktionieren, sondern das ist ein wichtiger Impuls, damit wir die Richtung schaffen, wie wir leistbares Wohnen ermöglichen.

 

Es geht um eine zukunftsfitte Sanierung. Das betrifft nicht nur die thermische Gebäudehülle, das bedeutet auch zum Beispiel, nachzurüsten, was Fahrradabstellplätze in den Gebäuden betrifft. Es geht auch um dezentrale, hocheffiziente Energieversorgung dort, wo zentrale Möglichkeiten nicht vorhanden sind. Und ich glaube, das ist ganz wichtig, weil ich sage, wir müssen im Lebenszyklus denken, es geht auch um das Thema Förderung der Kreislaufwirtschaft. All das zusammen wird die Gesamtkosten auch entsprechend nachhaltig gleich bleiben lassen oder teilweise auch verringern, und das ist die Voraussetzung dafür, dass wir leistbares Wohnen und Leben insgesamt schaffen. Ich glaube, es ist wichtig, in dieser Gesamtpalette zu denken und nicht nur den Fokus auf ein Element zu setzen, nur das Thema des Wohnbaus diskutieren, denn was am Ende des Tages für die Menschen wichtig ist, ist, wie schaffe ich es, unter all diesen Rahmenbedingungen letztendlich auch leistbar zu wohnen und zu leben?

 

Da möchte ich schon auch in Richtung Bundesregierung eines klar sagen: Wir haben die höchste Inflation in Europa, und das ist das, was auch die Kosten massiv antreibt. Da war es nicht möglich, Maßnahmen zu setzen. Gerade diese Inflation ist getrieben durch Energie. Es ist eine Energieinflation, und die Bundesregierung hat eigentlich keinerlei Maßnahmen gesetzt, wie das beispielsweise in Spanien oder Portugal der Fall war, ein entsprechendes Modell zu schaffen (StR Peter Kraus, BSc: Die Strompreisbremse ist eine Maßnahme!), wie sich die Energiekosten stabilisieren, damit die Inflation nicht in die Höhe getrieben wird. (StR Peter Kraus, BSc: Strompreisbremse, Gaspreisbremse …) Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von GR Erich Valentin.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Peter Kraus, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Stadtrat.

 

11.17.45

†StR Peter Kraus, BSc|: Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Bezirksvorsteher auch auf der Besuchertribüne!

 

Vorrang für leistbares Wohnen in Wien ist heute der Titel unserer Aktuellen Stunde. Der Kollege Niedermühlbichler hat richtig erkannt, dass wir dieses Thema konsequent und immer wieder thematisieren, weil ich der Überzeugung bin und weil wir, die GRÜNEN, der Überzeugung sind, dass günstiges und grünes Wohnen in Wien die große Frage unserer Zeit ist wie in vielen Städten. Darum kämpfen wir dafür, auch mit der Einleitung einer Volksbefragung „Zu Hause zu Teuer“, die alle, die zusehen, unterschreiben können, weil das die Aufgabe unserer Zeit ist, für die wir kämpfen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein Aspekt - und es sind heute sehr, sehr viele Aspekte und Themen angesprochen worden -, der zu nachhaltigem, leistbarem Wohnraum führt, ist die Planungspolitik. Auf die möchte ich ein bisschen verstärkt zurückkommen, weil ich davon überzeugt bin, dass die politische Haltung in der Stadtplanungspolitik entscheidend dafür ist, ob in unserer Stadt leistbarer Wohnraum entstehen kann und zu welchen Bedingungen.

 

Das Projekt „Baumstadt Floridsdorf“ ist schon mehrfach angesprochen worden. Ich finde, an diesem Projekt sieht man, dass diese politische Haltung, dass dieser politscher Wille derzeit fehlt. Vielleicht vorweg - es gibt in diesem Projekt städtebaulich viele Dinge, die sinnvoll sind. Es ist sinnvoll nachzuverdichten, es ist sinnvoll, bestehende Gebäude auch aus Sicht der Ressourcenschonung zu sanieren, den Wohnraum, der dem MRG unterliegt, zu behalten, aus unterschiedlichen Perspektiven. Das ist alles sinnvoll, um diese Frage geht es uns ja nicht. Es geht um die Frage, dass man bei Entwicklungsgebieten, bei Entwicklungsprojekten auch immer die Frage stellen muss: Welches ökonomische Modell realisiere ich damit?

 

Wenn wir uns die „Baumstadt Floridsdorf“ anschauen, dann ist dort folgendes Modell realisiert: Es gibt im zusätzlich gewidmeten Wohnraum 0 Prozent geförderten Wohnraum und auf Investorenseite 5,7 Prozent. Es werden 5,7 Prozent jährliche Rendite versprochen für Menschen, die in diesen Wohnraum veranlagen. Das sind die falschen politischen Prioritäten, wenn wir leistbaren Wohnraum in dieser Stadt brauchen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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