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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 103

 

„Raus aus Gas“ auch die Mieterinnen und Mieter mitzunehmen, also nicht nur die Hauseigentümer zu fördern, sondern dass, wenn jemand auf Gas verzichtet und umsteigt auf Fernwärme oder Strom - beispielsweise vom Gasherd auf einen E-Herd -, er bis zu 1.000 EUR zusätzlich bekommt. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag, damit den Menschen auch in ihren Wohnungen der Ausstieg von Gas erleichtert und ermöglicht wird.

 

Das ist unser Weg im sozialen Wohnbau, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn wir stehen dafür, dass Wohnen in Wien leistbar ist und in Zukunft auch leistbar bleibt. Das ist unser Motto. (Beifall bei der SPÖ.) Das haben wir in der Vergangenheit bewiesen und das beweisen wir in der Gegenwart und das beweisen wir in der Zukunft. Ich glaube, wir brauchen da unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Wien steht für leistbares Wohnen. Das wird auch weiter so sein. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.06.53

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal, sehr geehrte Herren auf der Galerie, Herr Bezirksvorsteher-Stellvertreter, herzlich willkommen im Wiener Rathaus!

 

Meine Damen und Herren, Vorrang für den sozialen Wohnbau, dabei geht es aber nicht nur um die Schaffung von sozialem Wohnbau, sondern durchaus um Erhalt und Sanierung. Insbesondere Bezug nehmend auf meinen Vorredner: Ja, Sie stellen hier immer wieder die Verdienste der Sozialdemokratie der letzten Jahre oder vielmehr Jahrzehnte in den Raum. Ihre geistigen Vorväter haben durchaus etwas Sinnvolles und Wichtiges gemacht. Nur sage ich Ihnen eines auch ganz offen: In den letzten Jahren, vielleicht in den letzten ein, zwei Jahrzehnten hat sich leider Gottes die SPÖ in Wien viel zu sehr auf diesen Lorbeeren ihrer geistigen Vorväter ausgeruht. Das haben wir in einigen Fällen mittlerweile schwarz auf weiß erhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben als Freiheitliche in der vergangenen Periode eine Rechnungshofprüfung beantragt und diesen Rechnungshofbericht auch erhalten. Das Gesamtresümee war sehr vernichtend für die Wiener SPÖ. Dieser Rechnungshofbericht hat damals besagt - und das war nur der Prüfungszeitraum bis zum Jahr 2019 -, dass man einen Sanierungsrückstau nur bei Wiener Wohnen von rund 5 Milliarden EUR hat, dass selbst von den Sanierungsvorhaben im Bereich von Wiener Wohnen nur 45 Prozent tatsächlich auch umgesetzt wurden, dass grundsätzlich ein Sanierungszyklus im Bereich von 30 Jahren anzustreben ist, er allerdings bei Wiener Wohnen nur alle 67 Jahre stattfindet, was zusätzlich noch einmal die Kosten in die Höhe treibt.

 

Wenn ich zurückdenke, was seit dem Jahr 2019 alles so passiert ist: Wir hatten viel längere Lockdown-Zeiträumen, wo zum Teil keine Sanierungen möglich waren auf Grund der Einschränkungen, die insbesondere der Herr Bürgermeister verordnet hat. Wenn ich mir den Preis bei Rohstoffen, bei Baumaterialien anschaue, dann wird wahrscheinlich dieser fünf Milliarden Sanierungsrückstau auch nicht viel weniger geworden sein. Auf Grund der generellen massiven Teuerung ist auch kein Rückgang zu erwarten. Der Quartalsbericht, den wir von Wiener Wohnen vier Mal im Jahr erhalten, ist nett, auch dort ist ein Sanierungskapitel enthalten, aber wenn ich das in der Qualität vergleiche mit einem Rechnungshofbericht, kann dieses Sanierungskapitel einfach nicht mithalten.

 

Deshalb auch insbesondere der Appell an die Wohnbaustadträtin - ich sehe sie an dieser Stelle jetzt nicht -, vielleicht immer wieder auf Basis dieses Rechnungshofberichts aktualisierte Zahlen vorzulegen. Wir sehen nämlich durchaus, dass es die eine oder andere Bemühung gibt. Beispielsweise entfallen alleine 70 Prozent der Sanierungsschiene beim Wohnfonds Wien auf den Bereich von Wiener Wohnen. Es passiert also durchaus etwas. Aber es gibt auch wirkliche Katastrophenfälle von Gemeindebauten in Wien, so würde ich das nennen. Da die Herrschaften aus dem 10. Bezirk hier sind, darf ich noch einmal die Wohnsiedlung Am Wienerfeld West in Erinnerung rufen, wo 150 Wohneinheiten mittlerweile abgerissen, geschliffen werden, weil die SPÖ und die Stadt Wien Jahre und Jahrzehnte es schlichtweg verabsäumt haben, diese Wohnhausanlage zu sanieren, bis sie jetzt wirtschaftlich nicht mehr tragbar zu sanieren ist. Es wohnen noch immer rund ein Dutzend Menschen dort, in der Regel betagte Herrschaften, wie mir das kürzlich zugetragen worden ist. Was sehen wir dort? Wir sehen eine Geistersiedlung. Wir sehen verbarrikadierte Fenster, wir sehen verbarrikadierte Türen. (GR Dr. Andreas Höferl: Baustellen!) Ja, die Menschen fürchten tatsächlich auch um ihre Sicherheit, weil immer wieder von Menschen dort eingedrungen wird, weil dort Partys gefeiert werden, wo man nicht weiß, ob nicht vielleicht auch gezündelt wird. Diese Situation, diese Verhältnisse, die haben Sie durch Ihre jahrelange Untätigkeit verursacht.

 

Deshalb mein Appell, insbesondere an Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ: Liefern Sie uns immer wieder aktualisierte Zahlen auf Basis dieses Rechnungshofberichts, denn ich sage ganz offen, das sind Sie auch den Mietern schuldig, die regelmäßig und pflichtbewusst ihre Mieten begleichen. Die haben es sich verdient (GR Dr. Andreas Höferl: Aber geh, hören Sie auf …), entsprechend in menschenwürdigen Unterkünften zu wohnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.12.30

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Bezirksvorsteher und -stellvertreter, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Vorrang für den sozialen Wohnbau - meine Kollegin Selma Arapović hat das Prinzip oder den Gedanken schon ausgeführt, den ich weiterleiten möchte. Worum geht es? Eigentlich geht es um einen Perspektivenwechsel, es geht um das Thema leistbares Wohnen, leistbares Leben insgesamt. Der soziale Wohnbau spielt da eine wichtige Rolle, aber es sind viele Facetten, die zu betrachten sind. Ich glaube, es ist auch das Weggehen von den reinen Begrifflichkeiten des Wohnbaus wichtig, um sich

 

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