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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 103

 

Da seid auch ihr von den NEOS sehr herzlich eingeladen - Kollege Gara sitzt daneben -, auch in Favoriten vielleicht nicht auf der grünen Wiese gleich Rothneusiedl zuzupflastern, sondern vielleicht ähnlich vorzugehen, wie das eine Studie der Arbeiterkammer Wien ja gezeigt hat. Die sagt, es wären 130.000 Wohnungen auf Gebäuden der Stadt Wien zu realisieren. Machen wir einen Teil davon! Dann ersparen wir es uns, dass wir in Rothneusiedl etwas bauen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die schon angesprochene Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ tritt bei größeren Flächen in Kraft, wenn nämlich über 5.000 m² an Bruttogeschoßfläche vorhanden sind. Dann müssen zwei Drittel für den geförderten Wohnbau gewidmet sein. Das ist dann 2019 in Kraft getreten. Das haben wir auch schon gehört. Was aber nicht so klar ist und was vielleicht manchmal nicht rüberkommt: Das ist nicht verbindlich geregelt. Das ist in den Planungsgrundlagen zur Widmung der Gebiete für den geförderten Wohnbau geregelt. Dort steht dezidiert drinnen: „im Regelfall zwei Drittel“. Der Regelfall - das haben Beispiele auch schon gezeigt - ist sehr individuell auslegbar, meine Damen und Herren.

 

Wie die Grundkosten finanzierbar bleiben, wenn man zwei Drittel geförderten Wohnbau auf das eine Drittel umlegt, ist manchmal auch nicht ganz klar und somit schwierig. Ich nehme aber wie so oft eine Studie der Arbeiterkammer Wien her, die wirklich unverdächtig ist, Positionen der ÖVP-Wien zu vertreten. In der Arbeiterkammerstudienreihe „Stadtpunkte Nr. 41“ sind unterschiedliche Gruppen auch zum Thema Zweidrittelwidmung befragt worden. Natürlich haben die gemeinnützigen Wohnbauträger gesagt: Das ist super, das ist wichtig, das brauchen wir.

 

Die gewerblichen Bauträger sehen das ein wenig anders, weil es in der Widmungskategorie nicht darum geht, günstigen Wohnraum zu schaffen, sondern einzig und allein Wohnraum für gemeinnützige Bauträger, sprich, gemeinnützige Wohnungen zu schaffen. Das ist nicht das Gleiche, meine Damen und Herren. Man könnte diesen leistbaren Wohnraum, diese günstigen Wohnungen, auch anders schaffen, zum Beispiel mit Mietzinsobergrenzen. Was auch noch in der Arbeiterkammerstudie steht, ist, dass es nicht absehbare Konsequenzen dieser neuen Widmungskategorie gibt, dass die ersten Effekte stark gestiegene Preise insbesondere in den ländlichen Gebieten am Stadtrand sind, dass das Horten von Grundstücken ein Thema ist. Die Studie zitiert auch Architekturbeteiligte, die sagen, ja, da wurde ein gewisses Risiko eingegangen, womöglich Fehler zu machen, aber aus Fehlern zu lernen.

 

Jetzt frage ich die Stadt Wien, jetzt frage ich die SPÖ und die NEOS: Wo wird da aus Fehlern womöglich gelernt? Gar nicht, wir wissen es nicht, weil es nicht valorisiert wird. Auch der Stadtrechnungshof sagt 2023, ab 2015 lagen keine Angaben für geförderte Wohnungen der MA 21A und B vor. Damit ist auch die Information als Planungsgrundlage für zukünftige Widmungen dieser Kategorie nicht gegeben. Selbst der Stadtrechnungshof hält das für relevant. Dort heißt es weiter als Antwort der Stadt: „Das Instrument zur Bodenmobilisierung werde regelmäßig einer Überprüfung ihrer Wirksamkeit unterzogen.“

 

Wir haben bei der Bauordnungsenquete 2022 als Volkspartei schon gesagt: Reden wir über diese Zweidrittelwidmung. Auf der Tagesordnung ist das nicht gestanden. Groß etwas dazugekommen ist auch nicht. Auf der Enquete wurde gesagt, die Evaluierung sei nur prozessual. Gut. Das wurde 2018, 2019 eingeführt, jetzt haben wir 2024, das sind jetzt also schon fünf Jahre, aber wie soll man eine Verbesserung und Optimierung durchführen, wenn es keine Evaluierung gibt?

 

Deswegen noch einmal mein Appell: Liebe Stadt Wien, liebe NEOS, liebe SPÖ, evaluieren wir das endlich, schauen wir uns das an und schauen wir, ob das wirklich etwas bringt, meine Damen und Herren, das ist eine Forderung der Volkspartei Wien. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Niedermühlbichler, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.02.19

†GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zuerst möchte ich mich bei den GRÜNEN und Georg Prack dafür bedanken, dass sie so oft so ein wichtiges Thema, nämlich den sozialen Wohnbau, hier im Haus behandeln, weil gerade in diesem Thema die Stadt Wien und auch die SPÖ eine hohe Kompetenz hat, die uns von den Wienerinnen und Wienern auch zugestanden wird. Daher ist es für uns immer eine wirkliche Freude, über diese wichtigen Themen reden zu können.

 

Wir wissen - es ist auch schon gesagt worden -, dass der Wohnbau Österreich-weit zurückgeht. Das hat damit zu tun, dass die Zinsen gestiegen sind. Immer weniger Menschen sind in der Lage, sich Kredite zu leisten. Das hat aber auch damit zu tun, dass die Baupreise auf Grund der hohen Inflation massiv gestiegen sind. Was machen wir in Wien? Im Gegensatz zu beispielsweise Niederösterreich, wo die Wohnbauförderung fast auf null zurückgefahren wurde, was die Bauträger dort merken und weshalb sie Schwierigkeiten haben, neue Projekte zu entwickeln und auf den Weg zu bringen, haben wir in Wien uns dazu entschieden, das Förderprogramm noch einmal anzukurbeln. Wir haben 115 Millionen EUR zusätzlich für den sozialen Wohnbau zur Verfügung gestellt und 112 Millionen EUR für die Sanierung.

 

Bei diesen Zahlen verstehe ich den Vorwurf des Kollegen Prack nicht, dass wir in Wien da in der Kurve abfallen. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn man mit Baufirmen redet, hört man sehr oft, dass sie sehr froh sind, dass in Wien noch gebaut wird. Wenn sie nur die Situation in Niederösterreich betrachten würden, wäre das für sie ganz schwierig, weil dort die Bautätigkeit massiv zurückgefahren wurde. Das machen wir in Wien nicht.

 

Wir haben auch eine neue Neubauverordnung auf den Weg gebracht, mit der wir uns dazu entschieden haben, eben auf Grund der steigenden Baukosten die Unterstützungen für den geförderten Wohnbau pro Quadratmeter zu erhöhen. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag, damit nicht eine massive Talsohle entsteht. Denn wir wissen, dass wir auch in Zukunft leistbaren Wohnraum brauchen.

 

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir auch gemacht haben, ist, bei dem Maßnahmenkatalog

 

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